Betrifft: ISDS im Rahmen von CETA und weiteren (bilateralen) Freihandelsabkommen

Anfrage von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission

17.07.2014
Fabio De Masi, MdEP

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die EU-Kommission vom 17. Juli 2014:

  1. Wird der für das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vorgesehene Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) in Anbetracht der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten Vertragspartei des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) sind, für US-Unternehmen mit kanadischen Tochterunternehmen abrufbar sein, unabhängig davon, ob der Mechanismus in die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufgenommen wird?
  2. Während der Plenardebatte über die TTIP vom 15. Juli 2014 hob eine Reihe von Rednern hervor, dass viele der bilateralen Handelsabkommen der EU mit Drittländern bereits Mechanismen für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten oder ähnliche Mechanismen umfassen. Kann die Kommission eine Liste sämtlicher Handelsabkommen erstellen, die solche Mechanismen umfassen, und eine Liste der Absätze, in denen die Mechanismen genannt werden?
  3. Wie hat sich die Kommission in der Vergangenheit mit Mechanismen für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten und ähnlichen Mechanismen befasst? Welche konkreten Vorteile ergeben sich für die EU-Mitgliedstaaten in der Folge?

Antwort von EU-Kommissar Karel de Gucht im Namen der EU-Kommission vom 26. August 2014:

Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten und Kanada Vertragsparteien des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) sind, hat keine Bedeutung für den Zugang zum Mechanismus für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada (CETA). Um zugelassen zu werden, müssen Unternehmen in erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten in Kanada bzw. der EU ausüben und bei der jeweils anderen Partei investiert haben.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta, der Vorschriften über ISDS enthält. Artikel 10 bis 17 enthalten die materiellrechtlichen Vorschriften, und Artikel 26 betrifft ISDS. Die EU verhandelt derzeit über Investitionsschutz und ISDS mit Singapur, Vietnam, Thailand, Japan, China und Myanmar. Die Mitgliedstaaten haben mehr als 1 300 gültige bilaterale Investitionsabkommen mit Drittländern abgeschlossen (darunter auch Kanada), die bereits Vorschriften über Investitionsschutz und ISDS enthalten.

Die EU bezieht wirksame Streitbeilegungssysteme in alle ihre Handels- und Investitionsabkommen ein und nutzt häufig die Streitbeilegungssysteme der WTO. Diese Mechanismen haben bewirkt, dass protektionistische Maßnahmen verhindert und gleichzeitig wirksame regulatorische Maßnahmen zugelassen werden. Wenn die materiellrechtlichen Vorschriften richtig gestaltet werden, werden diese Mechanismen, einschließlich ISDS, den EU-Unternehmen zugutekommen und zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Die Kommission hat CETA und die übrigen Abkommen sorgfältig ausgehandelt, um sicherzustellen, dass sie ausgewogen sind. Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten ihre 1300 eigenen Übereinkommen beibehalten und bestrebt sind, über weitere Abkommen zu verhandeln - sowohl bilateral als auch auf EU-Ebene - zeigt, dass sie diese Übereinkommen, einschließlich der Durchsetzung im Rahmen von ISDS, ebenfalls für vorteilhaft halten.

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