Betrifft: Finanzierung von Studien zu Freihandelsabkommen

Anfrage von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission

05.08.2014
Fabio De Masi, MdEP

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die EU-Kommission vom 5. August 2014:

Die Delegation der Europäischen Union in den Vereinigten Staaten gibt auf ihrer Website(1) bekannt, dass sie zahlreichen Denkfabriken ("Think Tanks") und Forschungseinrichtungen finanzielle Unterstützung gewährt hat. Viele dieser Einrichtungen führen Studien zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) durch oder organisieren Veranstaltungen zu diesem Thema. I would therefore like to ask the Commission the following:

  1. Wie hoch ist der Betrag, den die Delegation der EU in den Vereinigten Staaten im Rahmen des Programms "Transatlantic Research and Debate 2014-2015" für Finanzhilfen im Zusammenhang mit der TTIP ausgegeben hat?
  2. Welche anderen EU-Einrichtungen haben 2013 und 2014 Mittel für Forschungsarbeiten und Veranstaltungen, die sich auf die TTIP, das CETA und das TISA beziehen und von externen Forschungseinrichtungen und Denkfabriken durchgeführt wurden, ausgegeben? Um welche Beträge handelte es sich und welche Forschungseinrichtungen bzw. Denkfabriken haben das Geld für welche Tätigkeiten erhalten? Bitte legen Sie eine Aufschlüsselung nach EU-Organ bzw. -Einrichtung vor.

(1) Quelle: http://www.euintheus.org/what-you-can-do/apply-for-a-grant/transatlantic-research-and-debate/2637-2

Antwort von EU-Kommissar Karel de Gucht im Namen der EU-Kommission vom 15. September 2014:

  1. In den Jahren 2014 und 2015 werden sechs Projekte durchgeführt, die sich vollumfänglich oder im Wesentlichen auf die TTIP konzentrieren; sie weisen ein Budget von 895 000 EUR auf, wobei zu berücksichtigen ist, dass mindestens 25% der förderfähigen Projektkosten von den Begünstigten zu tragen sind. Nähere Informationen finden Sie unter:
    http://www.euintheus.org/what-you-can-do/apply-for-a-grant/transatlantic-research-and-debate/how-to-apply-transatlantic-research-and-debates-2014-2015/
  2. Außerdem hat die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission 2013 drei Projekte finanziert, die auf die TTIP ausgerichtet waren, und eines zum TISA:
    1. Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment: An Economic Assessment (2013) (Abbau der transatlantischen Handels- und Investitionshemmnisse: Eine wirtschaftliche Bewertung (2013))
      Wert: 78 475 EUR
      Centre for Economic Policy Research
      Stand: abgeschlossen
      http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150737.pdf
    2. Towards Effective Regulatory Cooperation under TTIP: A Comparative Overview of the EU and US Legislative and Regulatory Systems (2014) (Auf dem Weg zu einer effektiven Zusammenarbeit in Regulierungsfragen im Rahmen der TTIP: Ein vergleichender Überblick über die Gesetzgebungs- und Regelsetzungssysteme der EU und der USA (2014))
      Wert: 15 000 EUR
      Professor Richard Parker (University of Connecticut School of Law) und Professor Alberto Alemanno (HEC Paris & NYU School of Law)
      Stand: abgeschlossen
      http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/may/tradoc_152466.pdf
    3. Trade sustainability impact assessment (Trade SIA) in support of negotiations of comprehensive trade and investment agreement between the EU and United States of America (2013) (Handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung zur Unterstützung der Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika (2013))
      http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/august/tradoc_151695.pdfWert: 199 650 EUR
      Ecorys Nederland BV
      Stand: läuft noch
    4. Trade Sustainability Impact Assessment (Trade SIA) in support of negotiations of plurilateral trade in services agreement (TiSA) (2013) (Handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung zur Unterstützung der Verhandlungen über ein plurilaterales Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) (2013)
      http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/may/tradoc_151359.pdf
      Wert: 297 026 EUR
      Ecorys Nederland BV
      Stand: läuft noch
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