Betrifft: TTIP

Anfrage von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission

29.10.2014
Fabio De Masi, MdEP

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die EU-Kommission vom 29. Oktober 2014:

Teilt die Kommission die Einschätzung von Vertretern der Rüstungsindustrie bzw. des European Institute for Security Studies (Fiott, Daniel: No TTIP-ing point for European defence? Issue Alert No 19, European Union Institute for Security Studies. 21.03.14, p. 2, www.iss.europa.eu), wonach TTIP über Dual-Use-Güter auch zur Konsolidierung des Rüstungssektors beitragen könnte?

Antwort von EU-Kommissarin Cecilia Malmström im Namen der EU-Kommission vom 5. Dezember 2014:

Mit der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollen Handelsschranken in zahlreichen Wirtschaftszweigen beseitigt werden, damit es im Handel zwischen der EU und den USA erleichtert wird, Waren zu kaufen und zu verkaufen sowie Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und anzubieten. Daher wird erwartet, dass TTIP der europäischen Wirtschaft nutzt; das gilt auch für Branchen, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck herstellen.

Themen der TTIP-Verhandlungen sind zudem nichttarifäre Handelshemmnisse und eine Verbesserung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen. Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder Verteidigungsgüter hingegen sollen nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen sein. Sie gehören zu den üblichen Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit. Stattdessen wird mit den Verhandlungspartnern aus den USA gezielt über eine bessere Zusammenarbeit bei Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck gesprochen.

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