Betrifft: TTIP und die Seeverkehrsmärkte

Anfragen von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission

29.10.2014
Fabio De Masi, MdEP

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die EU-Kommission vom 29. Oktober 2014:

Der internationale Seeverkehrsmarkt ist bereits weitgehend liberalisiert, so dass die Reedereien aus der EU und Nordamerika freien Marktzugang genießen und keine größeren Hindernisse für den internationalen Seehandel bestehen.

  1. Beabsichtigt die Kommission vor diesem Hintergrund, die Öffnung nationaler Kabotageregelungen für die Schifffahrt in Nordamerika (den Jones Act oder sein kanadisches Äquivalent) mittels der TTIP und des CETA zu unterstützen?
  2. Wenn ja, kann die Kommission den Grund für die Aufnahme von Seeverkehrsdienstleistungen, einschließlich von Gesetzen zur Seekabotage, in den Geltungsbereich der TTIP- und CETA-Verhandlungen erläutern? Wie werden diese Veränderungen voraussichtlich zum Schutz und zum Erhalt hochwertiger nationaler Arbeitsplätze in der Seefahrt beitragen, und zwar sowohl in der EU als auch in den Vereinigten Staaten und Kanada?
  3. Geht die Kommission davon aus, dass der erwartete höhere Markanteil der Schifffahrtsbranche der EU zur Beschäftigung von Seeleuten aus den EU-Mitgliedstaaten und zur Wahrung europäischen Knowhows im Bereich der Seefahrt insgesamt beitragen wird?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die EU-Kommission vom 29. Oktober 2014:

Gesetze zur Seekabotage in den USA und Kanada werden aufgrund ihres einzigartigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzens und ihrer Vorzüge für die nationale Sicherheit traditionell von allen multilateralen, regionalen und bilateralen Freihandelsabkommen ausgeschlossen.

  1. Wie rechtfertigt die Kommission die Infragestellung eines solchen Rechtsrahmens, der sich für den Schutz nationaler Arbeitsplätze in der Schifffahrt und die Verwirklichung eines dynamischen und florierenden maritimen Bereichs als außerordentlich wertvoll erwiesen hat?
  2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass ihre Pflicht stattdessen darin bestehen sollte, ernsthaft über die Einführung vergleichbarer Maßnahmen in Europa nachzudenken, um unser schwindendes Fachkräftepotenzial in der Schifffahrt zu schützen und sicherzustellen, dass der außerordentlich wichtige Bereich der maritimen Dienstleistungen in der EU weiter gedeiht und weiter über einsatzbereites ausgebildetes Personal - Offiziere und Mannschaften - verfügt, von dem er abhängig ist?

Gemeinsame Antwort von EU-Kommissarin Cecilia Malmström und Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini auf beide Fragen vom 9. Dezember 2014:

Seeverkehrsdienstleistungen sind durchgängig Gegenstand von EU-Handelsverhandlungen, da diese Dienstleistungen für die EU-Wirtschaft wichtig und die EU-Akteure in diesem Marktsektor auf dem Weltmarkt führend sind. Es gibt keinen Grund, warum es bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft und dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada anders sein sollte.

Die Kommission weist darauf hin, dass bestimmte Leistungen, die normalerweise unter die „Kabotageregelungen“ fallen (z. B. Zubringerdienste, Verbringung leerer Container, Baggerarbeiten) zwischen den EU-Mitgliedstaaten und in einigen Fällen sogar innerhalb eines Mitgliedstaates frei erbracht werden können. Dies ist in Kanada oder den USA nicht der Fall, denn dort gelten für Transportdienstleistungen zwischen den Provinzen oder Staaten strenge Beschränkungen für ausländische Dienstleister. Um die deutlichen Ungleichgewichte zwischen den Akteuren aus der EU und den USA/Kanada zu verringern, unterstützt die Kommission die Öffnung dieser Tätigkeiten in Nordamerika. Dazu dürfte es in der Regel reichen, die geltenden Kabotagevorschriften gezielt zu ändern, auch weil es bei einigen Tätigkeiten wie Baggerarbeiten nicht um die Beförderung von wertvollen Waren geht.

Der einschlägigen EU-Branche zufolge ist das derzeitige Ausmaß der Liberalisierung des EU-Seeverkehrsmarktes ein wichtiger grundlegender Faktor für die weltweit führende Rolle des Seeverkehrssektors der EU, und von einer stärkeren Öffnung des nordamerikanischen Marktes für EU-Akteure verspricht man sich mehr Wettbewerb, größere Effizienz und weniger Kosten sowie mittelfristig zusätzliche Arbeitsplätze. Eine Weiterentwicklung der Schifffahrtsbranche in Nordamerika kann sich auch positiv auf die Umwelt auswirken, wenn dadurch der Anteil des Güterkraftverkehrs sinkt.

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