Gemeinsam gegen TTIP, CETA & Co. - eine Gebrauchsanweisung für diese Seite

16.12.2014
Helmut Scholz, MdEP
Foto von Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE)
MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE)

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freunde,

kaum ein europäisches Thema bewegt die Menschen in der Europäischen Union seit Monaten so sehr wie der geplante Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU. Von Helsinki bis Lissabon, von Warschau bis Dublin wurde und wird seit Aufnahme der Verhandlungen (Juni 2013) zur angestrebten "Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP), aber auch gegen das bereits ausgehandelte Abkommen mit Kanada "CETA", gegen weitere Verträge und Schritte zur „Liberalisierung“ der Märkte auf die Straße getragen. Weit über eine Million Unterschriften trägt inzwischen die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP – Zeichen des Misstrauens und der Ablehnung von Vereinbarungen, die vor allem Interessen von Konzernen und Banken, kaum aber denen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks dienen. Inzwischen lehnen auch zahlreiche Kommunen TTIP & Co. ab, und selbst in Regierungen werden kritische Stimmen zum sogenannten Freihandel laut.

TTIP und die analogen Abkommen werden weitreichende Auswirkungen auf unseren Lebensalltag, auf zentrale Regelungen der Wirtschaftstätigkeit, auf die öffentliche Daseinsvorsorge, die landwirtschaftliche Produktion und auch die Wettbewerbsfähigkeit gerade von kleinen und mittleren Unternehmen haben. Hohe Standards der EU für Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, für den Erhalt der Umwelt oder die Güte und Sicherheit unserer Lebensmittel könnten dem Drängen auf Profit zum Opfer fallen. Demokratische Entscheidungsprozesse drohen, wie unter anderem durch das Herstellen einer sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit als Kernstück der Schaffung eines gemeinsamen transatlantischen Marktes, praktisch ausgehebelt zu werden. Mit der Verankerung der umstrittenen Investor- Staat- Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) als Streitschlichtungsmechanismus zum Investitionsschutz – das in einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission von einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in EU-Mitgleidsssatatenabgelehnt wurde – sollen sogar ganze Staaten durch Großunternehmen in Haftung genommen werden können, wenn sich deren Gewinnerwartungen durch „negative“ gesetzliche Vorgaben oder Regelungen nicht erfüllen. Auch geopolitische Gesichtspunkte kommen zurück in den Alltag: Die Teilung der Welt in Nord und Süd, in Entwicklung und Armut wird durch die geplanten Verträge nicht überwunden, sondern sogar vertieft. Denn die Standards des TTIP werden dann künftig für alle gelten, die sich auf dem Markt dem Wettbewerb stellen wollen, ja müssen, als Zulieferer, als Wettbewerber oder auch als Verbraucher. Sagen wir es ganz deutlich: Mit TTIP & Co. kommen gerade im Europäischen Jahr der Entwicklung 2015 die Fragen „Wie wollen wir produzieren, wie wollen wir konsumieren, wir wollen wir leben – in Europa, in den USA, in Kanada, in der Welt?“ mit all ihrer Brisanz auf die Tagesordnung.

Diesen Fragen wollen und müssen wir uns stellen – solidarisch, umweltbewusst, mit dem Blick auf die Interessen der Völker weltweit. Auch mit dieser Webseite der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament.

Was kann diese Seite leisten?

Diese Seite will nicht nur Hintergründe und Motive der Freihandelsabkommen aufzeigen, einen Überblick über den Stand der Verhandlungen bieten und Dokumente zur Verfügung stellen, sie will Informieren und Möglichkeiten der Bildung und Weiterbildung zu den handelspolitischen Aspekten aufzeigen. Die Seite wird zugleich Termine auflisten und will auch zur Vernetzung aller beitragen, die eine unsoziale, unsolidarische Handelspolitik der EU und anderer Staaten auf Kosten der Umwelt, von Beschäftigungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialstandards ablehnen, die Fair-Handeln in den Mittelpunkt heutiger Wirtschafts- und Handelspolitik stellen und die eigenständige nachhaltige Entwicklung der Gesellschaften in allen Regionen der Erde ermöglichen wollen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Veröffentlichung grundsätzlicher Analysen und Hintergrundinformationen zu den Verhandlungen zum TTIP- Freihandelsabkommen. Dazu gehören nicht nur wissenschaftliche Arbeiten, sondern insbesondere auch Dokumente aus dem unmittelbaren Verhandlungsprozess wie Zusammenfassungen der Gesprächsrunden, Einschätzungen des aktuellen Diskussionsstandes oder Verlautbarungen aus EU-Kommission und Parlamenten. Diese Dokumente sind jeweils mit einem „Teaser“ zur Einordnung versehen; zu einem großen Teil sind sie in Originalsprache wiedergegeben. Erfasst werden dabei die verschiedensten Themenfelder, auf die die neoliberale Freihandelspolitik Einfluss haben wird. So bietet sich jeder Leserin und jedem Leser die Möglichkeit, über Originalquellen und fundierte Einschätzungen sich ein realistisches Bild zu machen und zugleich selbst die Dimensionen des TTIP Abkommens und seiner Auswirkungen auf den persönlichen Alltag, aber auch auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation einzuschätzen und sich ihre/seine Meinung zu entwickeln.

Als wichtige Ergänzung dazu dient eine Chronik der bisherigen Schritte bei den Verhandlungen der Abkommen.

Und: Die Seite wird mit der Bewegung gegen TTIP & Co. mitwachsen! Geplant sind ein Glossar zu Begriffen und Themen rund um die Freihandelsabkommen sowie Links zu Nichtregierungsorganisationen und Bündnissen, die den Verträgen kritisch gegenüberstehen. Nicht zuletzt soll sich die Seite barrierefrei und international darstellen.

Für unser weiteres Ringen um eine neue Handelspolitik – in der EU, in den USA, weltweit – wünsche ich uns viel Erfolg!

Ihr Helmut Scholz

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