EU-Dokumente

  • CETA-Investorentribunale mit Europäischen Verträgen vereinbar?

    Am 6. September 2017 hat die belgische Regierung darüber informiert, dass sie beim Europäischen Gerichtshof eine Klarstellung erreichen will, ob die im Freihandelsvertrag EU-Kanada (CETA) vorgesehenen Investorentribunale mit den Europäischen Verträgen vereinbar sind. Wir dokumentieren die Mitteilung.
  • Geleakt: Dokumente zum Freihandelsabkommen EU-Japan

    Die Nichtregierungsorganisation Greenpeace hat Dokumente zum Freihandelsabkommen EU-Japan geleakt. "Hätte der Rat aus TTIP und CETA gelernt, würde er die Informationen zu dem geplanten Abkommen selbst in die Öffentlichkeit bringen", kommentierte der Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der GUE/NGL-Fraktion, Helmut Scholz.
  • CETA: Dokumente und Beschlüsse

    Am 24. Januar 2017 hat der Handelsausschuss der Europäischen Parlaments mehrheitlich CETA zugestimmt (25 +, 15 -; 1 O). Das Plenum des Parlaments wird CETA ein letztes Mal am Vormittag des 15. Februar in Strasbourg debattieren und voraussichtlich direkt im Anschluss über die Ratifizierung des Abkommens abstimmen.
  • U.S.-EU Joint Report on TTIP Progress to Date

    Am Dienstag wurde ein gemeinsames Dokument von EU-Kommission und der scheidenden US-Regierung veröffentlicht, das eine Bestandsaufnahme der TTIP-Verhandlungen vornimmt. Wir dokumentieren das - rechtlich nicht bindende - Papier.
  • CETA: Dokumente und Beschlüsse

    Anfang Dezember wird der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über CETA abstimmen; das Plenum wird voraussichtlich im Dezember oder Januar 2017 abstimmen. Bei einem Ja des Parlaments würde das Abkommen zwischen der EU und Kanada zum 1. März 2017 vorläufig in Kraft treten, während die Ratifizierung in allen beteiligten Parlamenten und Kammern in den Mitgliedstaaten über die kommenden Monate und Jahre läuft. Wir verweisen auf die Webseite mit den Dokumenten und Beschlüssen des Rates zu CETA und dokumentieren den Beschluss des Rates zur vorläufigen Anwendung.
  • TTIP: Gefahr für Energiewende in Deutschland

    Die Energiewende in Deutschland könnte durch die Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP gefährdet sein. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichte am Montag entsprechende Dokumente. Wir dokumentieren die Presseerklärung mit den Links.
  • Greenpeace leakt TTIP-Dokumente

    Am Montag hat die Nichtregierungsorganisation Greenpeace bislang geheime TTIP-Dokumente ins Internet gestellt und den USA vorgeworfen, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen.
  • Kritische Töne im Handelsausschuss

    Am Montag hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) einen Meinungsaustausch mit Kommissionsvertretern über den Fortgang der TTIP-Verhandlungen geführt. Die Stellungsnahme der Kommission wurde dabei kritisch bewertet, wie Helmut Scholz, Handelsexperte der GUE/NGL-Fraktion, berichtete. Wir dokumentieren das Kommissionspapier.
  • Agriculture MEPs to US Secretary Vilsack: TTIP must respect EU standards and be mutually beneficial

    Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) talks on agricultural aspects will be tough but should focus on equivalent ways to achieve common goals, rather than pushing for identical standards, U.S. Secretary for Agriculture Tom Vilsack told EP's Agriculture committee on Monday. While many MEPs agreed that TTIP can and must be mutually beneficial they insisted that EU's standards and protection of its geographical indications (GIs) must not be undermined.
  • Geleakt: Das CETA-Mandat

    CETA
    Die Nichtregierungsorganisation foodwatch hat das Mandat der CETA-Verhandlungen (Freihandelsabkommen EU-Kanada) veröffentlicht.
  • EU-Handelskommissarin bleibt bei Investor-gegen-Staat-Klageverfahren

    Am Mittwoch hat EU-Handelskommissarin Malmström ihre "Reformvorschläge" zur Staat-Investor-Gerichtsbarkeit vorgelegt. Statt jedoch das Sonderklagerecht für Unternehmen abzuschaffen - wie das u.a. in einer europaweiten Befragung zum Investor-gegen-Staat-Klageverfahren von Zehntausenden Menschen und auch von der Linkksfraktion im Europaparlament immer wieder gefordert wurde - hat sich die Kommission lediglich auf Modifizierungen beschränkt.
  • Neue Abstimmung über TTIP

    In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) abstimmen.
  • Der fraktionsübergreifende ISDS-Antrag

    Am 10. Juni 2015 findet im Plenum des Europäischen Parlaments die Abstimmung über den sogegenannten Lange-Bericht zu TTIP statt. Wir dokumentieren den fraktionsübergreifenden ISDS-Antrag.
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