LINKE Politik vs. TTIP & Co.

  • Fair Trade Award: Die Jury entscheidet

    Am kommenden Mitwoch ist es soweit: Die Jury des Preises „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“ wird entscheiden, an welche Kommune diesmal die Auszeichnung geht. Veröffentlicht wird die Gewinnerstadt allerdings erst später; der Preis wird im Rahmen einer Zeremonie überreicht.
  • Trump sät Wind, weil er Sturm ernten will / Trump sows wind, because he wants to harvest a storm

    Presseerklärung von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation die DIE LINKE. im Europäischen Parlament und Koordinator für die GUE/NGL Fraktion im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments zur Entscheidung der US-amerikanischen Trump Administration, ab dem 1. Juni einseitig weitere Zölle in Höhe von 25% und 10% auf alle Stahl und Aluminium-Exporte aus der EU in die USA zu erheben.
  • Links wirkt: Ein neues Anti-Dumping-Instrument der EU!

    Als Durchbruch in der EU-Gesetzgebung hat der Handelspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, das neue Anti-Dumping-Instrumentarium der EU gewürdigt. Damit seien zentrale Forderungen auch der Linksfraktion des Europaparlaments aufgegriffen worden, sagte der Abgeordnete in der Plenardebatte zum Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern.
  • "Der Riese und der Zwerg"

    EU-MERCOSUR FTA (MEFTA): WHO IS PROFITING? WHAT ALTERNATIVES? - Unter diesem Titel stand in der vergangenen Woche eine Konferenz der Linksfraktion im Europäischen Parlament. Die überregionale Tageszeitung "neues deutschland" berichtete über die Veranstaltung; wir dokumentieren den Beitrag.
  • "Nicht vor Trumps Karren spannen lassen"

    Laut Pressemitteilungen bietet die EU-Kommission der US-Regierung an, als Gegenleistung für eine Verschonung der EU bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ein Handelsabkommen EU - USA abzuschließen. „Die Europäische Kommission ließe sich so quasi mit vorgehaltenem Colt zwingen, zu den Bedingungen von Trump zu verhandeln“, kritisiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion.
  • Schutzzölle: EU-Forderungen greifen zu kurz

    Pressemitteilung von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, zur Forderung des heute endenden EU-Gipfels an US-Präsidenten Donald Trump, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen.
  • "Eine Rose für 1,50 ist nicht fair"¶

    Die Tageszeitung "neues deutschland" hat ein Dossier zu Fair Trade publiziert, in dem es u.a. um den Preis „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“ geht. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, wurde zu dem Thema interviewt. Wir dokumentieren den Text.
  • „Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner“

    Der handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, mahnt, im Konflikt mit den USA über neue Zollsätze auf Stahl und Aluminium Augenmaß walten zu lassen. „Es wäre falsch, auf die Provokation von Präsident Trump hereinzufallen und die gesamte EU in einen Handelskrieg zu schicken“, erklärt der Abgeordnete am Vorabend der Aussprache des Europäischen Parlaments in Strasbourg. „Ein solcher Krieg kennt auf beiden Seiten keine Gewinner.“
  • "Bissig beim Schutz von Investoren, zahnlos beim Schutz von Menschenrechten"

    Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, betont, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen erfordert. Die heutigen Realitäten im Binnenmarkt seien jedoch ganz andere, erklärte der LINKE-Politiker in der Debatte zum 'Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen' in Straßburg.
  • Start der Auszeichnung „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“

    Am Donnerstag, dem 7. Dezember 2017, haben die Generaldirektion Handel der EU Kommission‚ der Ausschuss der Regionen, Helmut Scholz für das Europäische Parlament und das ‚International Trade Centre‘ die neu geschaffene Auszeichnung „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“ präsentiert.
  • ‚Lex China‘ - ein schwieriges Signal für die WTO

    In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg von einer ‚Lex China‘. Vorausgegangen waren Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen neuen Ansatz für Handelsschutzinstrumente (TDI). Dieses Gesetzgebungsverfahren wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit vom Plenum bestätigt.
  • Neue Webseite zum UN Binding Treaty on Business and Human Rights online

    Auf einer neuen Webseite der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) werden Fakten und Hintergründe zum Prozess der Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen geliefert.
  • JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen

    Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion GUE/NGL verglichen Expertinnen und Experten das JEFTA-Abkommen insbesondere mit dem vorläufig in Kraft getretenen CETA-Abkommen mit Kanada.
  • Drei Fragen – drei Antworten: JEFTA

    Im Interview nimmt der handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, zu möglichen Folgen des Freihandelsabkommens EU – Japan (JEFTA) Stellung.
  • „Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!“

    Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen betonte der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen Übereinkommens.
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