LINKE Politik vs. TTIP & Co.

  • "Nicht vor Trumps Karren spannen lassen"

    Laut Pressemitteilungen bietet die EU-Kommission der US-Regierung an, als Gegenleistung für eine Verschonung der EU bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ein Handelsabkommen EU - USA abzuschließen. „Die Europäische Kommission ließe sich so quasi mit vorgehaltenem Colt zwingen, zu den Bedingungen von Trump zu verhandeln“, kritisiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion.
  • Schutzzölle: EU-Forderungen greifen zu kurz

    Pressemitteilung von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, zur Forderung des heute endenden EU-Gipfels an US-Präsidenten Donald Trump, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen.
  • "Eine Rose für 1,50 ist nicht fair"¶

    Die Tageszeitung "neues deutschland" hat ein Dossier zu Fair Trade publiziert, in dem es u.a. um den Preis „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“ geht. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, wurde zu dem Thema interviewt. Wir dokumentieren den Text.
  • „Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner“

    Der handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, mahnt, im Konflikt mit den USA über neue Zollsätze auf Stahl und Aluminium Augenmaß walten zu lassen. „Es wäre falsch, auf die Provokation von Präsident Trump hereinzufallen und die gesamte EU in einen Handelskrieg zu schicken“, erklärt der Abgeordnete am Vorabend der Aussprache des Europäischen Parlaments in Strasbourg. „Ein solcher Krieg kennt auf beiden Seiten keine Gewinner.“
  • "Bissig beim Schutz von Investoren, zahnlos beim Schutz von Menschenrechten"

    Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, betont, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen erfordert. Die heutigen Realitäten im Binnenmarkt seien jedoch ganz andere, erklärte der LINKE-Politiker in der Debatte zum 'Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen' in Straßburg.
  • Start der Auszeichnung „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“

    Am Donnerstag, dem 7. Dezember 2017, haben die Generaldirektion Handel der EU Kommission‚ der Ausschuss der Regionen, Helmut Scholz für das Europäische Parlament und das ‚International Trade Centre‘ die neu geschaffene Auszeichnung „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“ präsentiert.
  • ‚Lex China‘ - ein schwieriges Signal für die WTO

    In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg von einer ‚Lex China‘. Vorausgegangen waren Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen neuen Ansatz für Handelsschutzinstrumente (TDI). Dieses Gesetzgebungsverfahren wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit vom Plenum bestätigt.
  • Neue Webseite zum UN Binding Treaty on Business and Human Rights online

    Auf einer neuen Webseite der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) werden Fakten und Hintergründe zum Prozess der Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen geliefert.
  • JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen

    Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion GUE/NGL verglichen Expertinnen und Experten das JEFTA-Abkommen insbesondere mit dem vorläufig in Kraft getretenen CETA-Abkommen mit Kanada.
  • Drei Fragen – drei Antworten: JEFTA

    Im Interview nimmt der handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, zu möglichen Folgen des Freihandelsabkommens EU – Japan (JEFTA) Stellung.
  • „Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!“

    Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen betonte der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen Übereinkommens.
  • "Anti-Dumping: Ohne Sozial- und Umweltstandards nicht verfügbar"

    Am Donnerstag (12.10.2017) stimmte der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) über die interinstitutionellen Verhandlungen und damit über die weitreichenden neuen Antidumpingvorschriften zum Schutz gegen Einfuhren aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, ab. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im INTA-Ausschuss:
  • Die Konsequenzen sind absehbar

    In einer Gastkolumne für die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung "neues deutschland" nahm Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, zum vorläufigen Inkrafttreten von CETA Stellung. Wir dokumentieren den Beitrag.
  • "Es wird keinen lauten Knall geben"

    Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk erörterte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, die Konsequenzen aus dem am 21. September vorläufig in Kraft tretenden CETA-Abkommen für Deutschland - u.a. für Kommunen, Länder und den Bund. Der Deutschlandfunk dokumentierte das Interview.
  • Jetzt erschienen: "handel(n) von links"

    Nach Trumps Wahl in den USA drohen TTIP, CETA & TiSA zu scheitern – jedoch aus ganz anderen Gründen als denen, gegen die Hunderttausende auf die Straße gingen. Dabei gibt es sie: Alternativen zur Handelspolitik der EU – von links. Damit beschäftigt sich das jetzt erschienene Buch "handel(n) von links".
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