Europaabgeordnete fordern: Kein Abkommen EU-Mercosur

In einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström haben sich neu gewählte und scheidende Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen einen Abschluss des Assoziierungsabkommen EU-Mercosur zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. „Wir fordern eine intensive Kommunikation zwischen Kommission, Parlament und Rat über die sich abzeichnende Situation in der Mercosur-Region sowie den Stand und die Richtung der Verhandlungen“, heißt es in dem am Donnerstag an die Kommission übermittelten Schreiben. Ausdrückliche Kritik an den Verhandlungen kommt vom handelspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Helmut Scholz.

Wie die Unterzeichner*innen aus verschiedenen Fraktionen betonen, haben sie über die Presse von dem bevorstehenden Abschluss erfahren. „Wir bestehen darauf, in der letzten Phase der Verhandlungen regelmäßig über die neuesten Entwicklungen informiert zu werden, um eine fundierte Debatte im Europäischen Parlament und in den Fachausschüssen und Arbeitsgruppen zu ermöglichen. Wir betrachten dies als wesentlich für das reibungslose Funktionieren der Beziehungen zwischen unseren Institutionen“, so die Abgeordneten.

Die Mitglieder des Parlaments betonen, dass das EU-Mercosur-Abkommen politisch hoch sensibel sei. Die Verhandlungen seien durch öffentliche Erklärungen des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro weiter erschwert worden - zum Klimawandel, zur Zukunft Amazoniens, zu den Rechten der Arbeitnehmer*innen und der indigenen Völker, zur Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. „Seine Ankündigung, Land für indigene Völker in Land für industrielle Landwirtschaft umzuwandeln, hat die größte Protestkundgebung der indigenen Bevölkerung in Brasilia in der Geschichte des Landes ausgelöst. In den Favelas von Rio und anderen großen Städten kommt es regelmäßig zu außergerichtlichen Tötungen durch Polizeikräfte. Institutionen zur Verteidigung der Rechte von Minderheiten werden abgebaut.“ Äußerst kritische Punkte seien zudem der massive Einsatz von Pestiziden und Antibiotika in der Landwirtschaft von Mercosur-Staaten, der Ausschluss der Zivilgesellschaft aus politischen Prozessen insbesondere in Brasilien und die Missachtung des Pariser Abkommens. Die Unterzeichner*innen weisen ebenso darauf hin, dass Handelsabkommen der EU als wesentliches Element verbindliche Kapitel zum Schutz der Arbeitnehmer*innenrechte und zur Eihaltung von Umweltverpflichtungen enthalten sollen. Brasiliens Präsident hingegen vertrete die Ansicht, die Werktätigen müssten sich entscheiden zwischen mehr Rechten und weniger Arbeit, oder mehr Arbeit und weniger Rechten.

„Aus all diesen Gründen fordern wir die Europäische Kommission nachdrücklich auf, das Abkommen zu diesem Zeitpunkt nicht abzuschließen“, schließen die Abgeordneten. „Eine Konsultation mit dem neu gewählten Europäischen Parlament ist unabdingbar, bevor der Abschluss eines Abkommens als legitim angesehen werden kann.“

Linksfraktion kritisierte wiederholt Verhandlungen

Insbesondere die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat sich wiederholt gegen den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens ausgesprochen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der GUE/NGL, erklärte: „Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Brasilien, Kolumbien und anderen lateinamerikanischen Staaten habe ich gemeinsam mit anderen Europaabgeordneten bereits vor Wochen an Kommissionspräsident Juncker, die Außenbeauftragte Mogherini und Handelskommissarin Malmström appelliert, die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten vorerst auszusetzen. Jean-Claude Juncker hatte daraufhin angekündigt, dass die kritisierten Punkte geprüft würden. Dass solche Aspekte wie die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten, der Schutz von Klima und Umwelt, beiderseitiger Vorteil sowie Nachhaltigkeit nun offensichtlich außer Acht gelassen werden sollen, ist wenige Wochen nach den Europawahlen ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler.“

Brüssel, 20. Juni 2019

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