Freihandelsabkommen EU-Vietnam - wie entscheidet das Europaparlament?
Demnächst wird das Plenum des Europäischen Parlaments über das Freihandelsabkommen zwischen EU und Vietnam abstimmen. Beide Seiten hatten am 30. Juni 2019 in Hanoi ein Handels- und Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Der Vertrag, der ein Investitionsschutzabkommen enthält, sieht laut Europäischer Kommission den Abbau von 99 Prozent der Zölle innerhalb der kommenden Jahre vor. Allerdings werden einige erst über einen zehnjährigen Zeitraum fallen. Zudem wird es Quoten für die Einfuhr eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte geben. Einigungen gibt es auch zum Umgang mit geistigem Eigentum sowie die Zusage, wesentliche Standards der Internationalen Arbeitsorganisation einzuhalten, etwa das Verbot von Kinderarbeit. Enthalten ist auch eine Zusage zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.
Insbesondere aus der Linksfraktion und den Grünen im Europäischen Parlament hatte es Kritik an der Menschenrechtslage in Vietnam gegeben. Außerdem monieren Abgeordnete, dass das vorgeschlagene Schiedsgericht, das nach offizieller Lesart ausländische Investoren schützen soll, internationalen Konzernen im Vietnam zu großen Einfluss einräumen könnte. Dazu könnte es den Staat entmutigen, wichtige Schritte im Klimaschutz zu unternehmen, sofern diese nicht im Interesse der Wirtschaft liegen.
Anbei wichtige Dokumente des Europäischen Parlaments.
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/INTA-OJ-2020-01-20-1_DE.html[1]
http://www.emeeting.europarl.europa.eu/emeeting/committee/agenda/202001/INTA?meeting=INTA-2020-0120_1P&session=01-20-15-00[2]
Foto: 123 RF
Links:
- https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/INTA-OJ-2020-01-20-1_DE.html
- http://www.emeeting.europarl.europa.eu/emeeting/committee/agenda/202001/INTA?meeting=INTA-2020-0120_1P&session=01-20-15-00