EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP ab

10.09.2014

Die Europäische Kommission will eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zulassen[1]. Die Ablehnung der EBI wird durch die Europäische Kommission damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Darüber hinaus, so die Begründung der EU-Kommission, könne sie keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen, auch nicht nachkommen.

Links:

  1. http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041