Kommunen gegen TTIP

Das Freihandelsabkommen TTIP hätte auch weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Selbstbestimmung. In vielen Kommunen gibt es bereits Initiativen und Aktionen, die die kommunale Verwaltung und Öffentlichkeit dazu bringen, sich kritisch mit TTIP auseinanderzusetzen.

Am 07.11.2014 hat der Städte- und Gemeindebund NRW in einer Mitteilung den Kommunen die Kompetenz abgesprochen, sich zu bundesrechtlichen und europäischen Angelegenheiten politisch zu äußern. Die Rechtslage ist jedoch keineswegs so eindeutig, wie der Städte- und Gemeindebund NRW suggeriert. TTIP hätte nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) und des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) erheblichen Einfluss auf die Handlungsfreiheit der Kommunen. Die Städte und Gemeinden sind direkt und indirekt von den Freihandelsabkommen betroffen, daher muss ihnen das Recht zugestanden werden, sich zu diesem Thema zu äußern.

Mit dem Projekt "10.000 Kommunen TTIP-frei!" will Attac politisch aktive Bürger*innen unterstützen, sich für ihre Stadt oder Gemeinde und gegen das geplante Freihandelsabkommen einzusetzen.

Stellungnahmen von Verbänden

Der Bayerische Städtetag äußert am 08.11.2013 am 08.11.2013 die Befürchtung, dass die EU-Kommission mit Verweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen könnte.

Der Deutsche Städtetag hat am 12.02.2014 die Bundesregierung in einem Beschluss aufgefordert, sich gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge in den Verhandlungen für Handelsabkommen generell ausgeschlossen wird. Viele der in den Kommunen gefassten Beschlüsse stimmen dem Papier des Deutschen Städtetages zu.

Am 04.06.2014 fordert der Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (bvöd), dass die Vielfalt der öffentlichen Dienstleistungen nicht durch einen unbegrenzten Marktzugang gefährdet wird, wie in den TTIP-Verhandlungen angestrebt.

In einer gemeinsamen Erklärung vom 01.10.2014 stellen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fest, dass Handelsabkommen wie TTIP ein erhebliches Risiko für die öffentliche Daseinsvorsorge darstellen können.

Aachen

Der Rat der Stadt Aachen fordert am 22.10.2014 in einer Resolution, dass bei den TTIP-Verhandlungen Transparenz und Beteiligung sowie die Unabhängigkeit der Gerichte und der kommunalen Daseinsvorsorge gewährleistet wird.

Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Friedrichshain-Kreuzberg hat sich am 07.05.2014 in einem Beschluss gegen TTIP ausgesprochen. Die Bezirksverordnetenversammlung befürchtet durch TTIP und CETA massive negative Auswirkungen auf den Bezirk hinsichtlich der öffentlichen Auftragsvergabe, Kultur, Bildung sowie Tarif- und Arbeitsbedingungen. Weitere Liberalisierungen des Dienstleistungsbereiches durch Abkommen wie TTIP und CETA werden grundlegend abgelehnt. Außerdem unterstützt die Bezirksverordnetenversammlung die Bemühungen der Organisationen, die sich gegen TTIP wenden und verweist auf die Kampagnen von Campact, Attac und weiteren. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert den Senat und das Abgeordnetenhaus auf, sich gegen das Abkommen zu positionieren und ihre Bedenken bei der Bundesregierung und dem Bundesrat deutlich zu machen.

Krefeld

Der Rat der Stadt Krefeld hat am 18.09.2014 einen Beschluss zu TTIP gefasst: Der Rat äußert seine Sorge, dass TTIP und CETA negative Auswirkungen auf das kommunale Handeln nach sich ziehen könnten. Der Rat spricht sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge sowie der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik aus. Vorlage für den Beschluss war ein Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE.Krefeld vom 03.09.2014.

Marburg

Die Stadtverordnetenversammlung der hessischen Universitätsstadt Marburg hat sich am 28.03.2014 gegen TTIP ausgesprochen, da sie negative Folgen u.a. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung und den Umweltschutz erwartet. Außerdem befürchtet die Marburger Stadtverordnetenversammlung, dass Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Marburg wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe vom Freihandelsabkommen betroffen sein könnten.