Schlagwort: FDP

  • EU-Lieferkettengesetz: Ampel muss auf Grün schalten

    Am Mittwoch wird sich entscheiden, ob die Bundesregierung dem EU-Lieferkettengesetz zustimmt oder sich – wie von der FDP gefordert – am Freitag im Rat enthält. Für Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linke-Delegation im Europäischen Parlament, gibt es nur eine Antwort: Die Ampel muss auf EU-weit auf Grün schalten.

  • Scheitert das EU-Lieferkettengesetz an der FDP?

    Jahrelang wurde in der EU verhandelt, um Unternehmen auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu verpflichten. Nun könnte dies an der FDP scheitern, fürchtet Anna Cavazzini*

    Das geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht am Widerstand der deutschen FDP zu scheitern. Die von den Liberalen geführten Ministerien für Justiz und für Finanzen haben sich kurz vor den abschließenden Beratungen in der kommenden Woche gegen die Pläne gestellt.