Das Europäische Parlament arbeitet an einem Zwischenbericht zu TTIP. In dem Bericht werden Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen gegeben. Elf von 14 involvierten Ausschüssen debattieren das Thema in der Ausschusswoche vom 23 bis.27. Februar 2015 oder stimmen über ihre Stellungnahme ab. Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) ist für den Zwischenbericht zu TTIP verantwortlich. Das Plenum soll über den Bericht vor dem Sommer abstimmen. Wir dokumentieren den Berichtsentwurf des INTA-Vorsitzenden Bernd Lange.

Die sogenannte regulatorische Kooperation gehört zu den am stärksten kritisierten Aspekten eines geplanten Freihandels- und Investitionsabkommens zwischen EU und USA. Bislang hat die Kommission die entsprechenden Passagen strikt geheimgehalten. Nachdem in den vergangenen Tagen mehrfach über den Inhalt, wie das von der US-Seite angestrebte Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in der EU, berichtet wurde, sind die Dokumente nun zugänglich.

In einer Pressererklärung nach der 8. Verhandlungsrunde zu TTIP kritisiert der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, die zu erwartenden negativen Folgen für solche Bereiche wie Arbeit und Soziales, Umwelt, Daten- und Verbraucherschutz. Auch die demokratische Kontrolle im größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt würden ausgehebelt und mit Verfahren wie ISDS juristische Standards praktisch unterlaufen. Wir dokumentieren die Erklärung.

Die neue Studie analysiert den Widerstand in den USA gegen die Freihandelsabkommen. Sie wurde von Mike Dolan im Auftrag des Büros New York der Rosa-Luxemburg-Stiftung verfasst.

Die Europäische Kommission befragte die Bevölkerung der EU nach ihrer Meinung zu ISDS. 150.000 Antworten sind eingegangen, fast alle lehnten ein Klagerecht für Konzerne vor Sondergerichten ab. Trotzdem will die Kommission an dem mechanismus festhalten.

Finanzdienstleistungen standen bei der Kritik am Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership) bislang nicht im Vordergrund. Weitgehend unbemerkt von der öffentlichen Debatte drängt aber insbesondere die EU darauf, diesen Bereich auf die Verhandlungsagenda zu setzen ...

Das Briefing der Fachabteilung A für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (Policy Department A for the Employment and Social Affairs Committe) bietet einen Überblick über Arbeitsvorschriften, die vom transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP geregelt werden.

The first hearing of the 27 EU commissioners-designate started on September 29 with Cecilia Malmström, nominated to become trade commissioner.

Teilt die Kommission die Einschätzung von Vertretern der Rüstungsindustrie bzw. des European Institute for Security Studies, wonach TTIP über Dual-Use-Güter auch zur Konsolidierung des Rüstungssektors beitragen könnte?

Gut für internationale Konzerne, schlecht für die Menschen und das Gemeinwohl: Das Handelsabkommen zwischen den USA und EU bringt Sozialabbau, schränkt mühsam erkämpfte Rechte ein und gefährdet die Demokratie. Längst zu spät? Nein. Noch können CETA und TTIP verhindert werden....