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Aktuelles
E-commerce first round: negotiators focus on finding common ground
Auf der "Borderlex"-Seite zur EU-Handelspolitik schreibt Iana Dreyer zu einem kritischen Aspekt der TiSA-Verhandlungen, der in neuem Rahmen wieder auf den Tisch kommt und bei den in dieser Woche eröffneten Verhandlungen eine Rolle spielt. Bemerkenswert sind insbesondere die Unterschieden zwischen den eingebrachten Texten der USA und der EU sowie Chinas Ansatz. Wir dokumentieren den Beitrag.
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Aktuelles
New report released: Towards a Progressive Trade Politics in the EU
GUE/NGL has released a new report outlining viable and urgently-needed alternatives to the EU’s current approach to trade policy. The report covers alternatives to key aspects of trade policy. The resulting document aims to provide recommendations for European policy makers in the upcoming 2019-2024 political term.
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Aktuelles
Gegenzölle auf US-Importe: Die Liste der EU-Kommission
Am 18. Mai 2019 soll in Washington die Entscheidung über US-Zölle auf Autoimporte aus der EU fallen. Die EU-Kommission hat eine fertige Liste mit US-Produkten, gegen die dann Vergeltungszölle verhängt würden. Die Liste entspricht jener aus dem Subventionsstreit um Boeing. Dabei geht es von Lebensmitteln bis zu Landmaschinen.
Was ist TTIP und warum ist das schlecht?
Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. Wir fordern weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping zu verhindern, hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA und Unternehmen für Verstöße gegen diese Standards weiter zur Rechenschaft zu ziehen. Alles lesen
Was sind die Folgen, z.B. auf regionaler Ebene?
Eine Rekommunalisierung der Energienetze, wie z.B. der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Unser Wasser", wäre in Zukunft so gut wie unmöglich. Alles lesen
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Europäische Bürgerinitiative
Unterstützen Sie die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA!
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Aktionstermine
Übersicht zu Aktionen und Veranstaltungen zum Thema TTIP und CETA.
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Kommunen gegen TTIP
Immer mehr Kommunen fassen Beschlüsse zur Ablehnung von TTIP und fordern ihre Landesregierung auf, sich gegen TTIP stark zu machen.