Europäisches Parlament, EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommission haben sich auf ein Gesetz zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit geeinigt. Der Gesetzesvorschlag hat das Ziel, Zwangsarbeit weltweit zu bekämpfen.
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, und Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin, kritisieren das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Ministerrat.
Am Mittwoch wird sich entscheiden, ob die Bundesregierung dem EU-Lieferkettengesetz zustimmt oder sich – wie von der FDP gefordert – am Freitag im Rat enthält. Für Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linke-Delegation im Europäischen Parlament, gibt es nur eine Antwort: Die Ampel muss auf EU-weit auf Grün schalten.
Das geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht am Widerstand der deutschen FDP zu scheitern. Die von den Liberalen geführten Ministerien für Justiz und für Finanzen haben sich kurz vor den abschließenden Beratungen in der kommenden Woche gegen die Pläne gestellt.