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Aktuelles
Zero Draft of the UN Binding Treaty
On 20th July 2018 the Presidency of the OEIGWG published the Zero Draft of the UN Binding Treaty that will be discussed at the occasion of the 4th Session of OEIGWG 15-20 October 2018.
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Aktuelles
TTIP light
Was nach den ‚Handelsgesprächen‘ zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump gefeiert wird, ist in Wahrheit ein deutlicher Schritt der Abkehr vom Ziel einer fairen und demokratischen Welthandelsordnung, kritisiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz. „Die ‚Sonderregelungen‘, die Trump und Juncker vereinbarten, sind nichts anderes als ein TTIP light.“
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Aktuelles
TTIP, CETA, JEFTA – nichts gelernt?
Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repräsentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. „Was TTIP für die USA und CETA für Kanada ist, ist JEFTA für die Handelsbeziehungen der EU zu Japan – mit vielen derselben, nur wenig kaschierten Fehlern“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz. (english version and EU-Japan-Summit Joint Statement below)
Was ist TTIP und warum ist das schlecht?
Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. Wir fordern weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping zu verhindern, hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA und Unternehmen für Verstöße gegen diese Standards weiter zur Rechenschaft zu ziehen. Alles lesen
Was sind die Folgen, z.B. auf regionaler Ebene?
Eine Rekommunalisierung der Energienetze, wie z.B. der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Unser Wasser", wäre in Zukunft so gut wie unmöglich. Alles lesen
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Europäische Bürgerinitiative
Unterstützen Sie die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA!
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Aktionstermine
Übersicht zu Aktionen und Veranstaltungen zum Thema TTIP und CETA.
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Kommunen gegen TTIP
Immer mehr Kommunen fassen Beschlüsse zur Ablehnung von TTIP und fordern ihre Landesregierung auf, sich gegen TTIP stark zu machen.