Das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine Studie zum Freihandelsabkommenabkommen EU-Indien vorgelegt. Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten wurden im Juni 2022 neu aufgenommen. Die Analyse belegt: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Indien ist ein neoliberales Abkommen, das in der Idee verankert ist, dass mehr Handel zwischen den beiden Märkten erhebliche Vorteile bringt.
The EU-Commission has put on the table of Member States on 6 February a non-paper on the next steps regarding the future of the Energy Charter Treaty, in which it finally admits that "a withdrawal of the EU and Euratom from the Energy Charter Treaty appears to be unavoidable". Organizations (CIEL and ClientEarth) are organizing a webinar.
Im „Europäischen Salon“ der Willi-Eichler-Akademie e.V. werden Dr. Joachim Schuster, Europaabgeordneter, SPD, und Helmut Scholz, Europaabgeordneter, Die Linke, im Rahmen des Projektes „Transformation der Erinnerung — Transformation der Aufarbeitung“ einen Blick auf solidarische Entwicklungspfade in der Zeiten- wende werfen und nach der „Europäischen Souveränität“ fragen.
Am Mittwoch ist die Webseite zur größten Konferenz dieser Legislatur im EU-Parlament online gegangen. An der "Beyond Growth Conference 2023" werden im Mai hochrangige Politiker*innen, namhafte Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie Bürger*innen teilnehmen. Die Konferenz ist eine Initiative von über 20 MdEP aus fünf verschiedenen Fraktionen und wird von über 50 Partnerorganisationen unterstützt.