Neue Handelsabkommen braucht die EU? Helmut Scholz forderte im Plenum, die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zurück in internationale, demokratische Gremien zu holen: "Es ist an der Zeit, die aktuelle Handelsdoktrin zu hinterfragen und ein Handelssystem aufzubauen, das allen nutzt."
In der Handelspolitik stehen wir dem Rat gleichberechtigt gegenüber. Mit diesem Gesetz, das Handels- und Außenpolitik verquickt, besteht nun aber die Gefahr, einen undemokratischen Präzedenzfall in der EU-Handelspolitik zu schaffen.
Helmut Scholz (MdEP/DIE LINKE) kommentiert den Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in New York: "Das Versagen der UN-Mitglieder lässt sich nicht schönreden."
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europaparlament, nimmt zu der Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine neue Untersuchung wegen staatlicher Subventionen für chinesische E-Autos einzuleiten, Stellung.