Insgesamt 30 Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen haben einen offenen Brief an Spitzenrepräsentanten der EU-Kommission übermittelt. Die Europaabgeordneten fordern, dass die EU-Kommission die Konsequenzen des demokratischen Wandels in Chile respektiert. Dies müsse zu einer Überprüfung des Verhandlungsergebnisses des Assoziierungsabkommens mit der alten chilenischen Regierung führen.
Internationale Zusammenarbeit ist nach wie vor unverzichtbar, um sich gegen alles zu schützen, vom Klimawandel bis zu wiederkehrenden Pandemien. Ein Kommentar von Arancha González Laya, "Financial Times"
Eine Delgation des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments reist in der kommenden Woche nach Chile. EU und Chile sind seit 2002 durch ein Assoziierungsabkommen eng miteinander verbunden. Seit 2017 haben beide Seiten über eine Modernisierung dieses Abkommens verhandelt. Chile hat die Verhandlungen noch unter seiner kürzlich abgewählten, neoliberalen Führung fast bis zur Unterzeichnung vorangetrieben.
Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA zurückgewiesen. Die Nachricht ist nicht so schlecht, wie sie klingt, kommentiert Haidy Damm (nd.DerTag/nd.DieWoche). Jetzt sind nicht zuletzt die Grünen (heraus)gefordert.