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Aktuelles
Trump beendet Verhältnis auf Augenhöhe mit EU
"US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des ‚America first‘ in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der rechtlichen internationalen Beziehungen und mit den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA", erklärte Helmut Scholz am gedenkwürdigen Dienstagabend vor dem Europäischen Parlament.
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Aktuelles
"Vor Verhandlung muss ein neues Mandat eingeholt werden"
Interview auf SWR aktuell mit dem handelspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, zu den in dieser Woche stattfindenden Handelsgesprächen EU-USA.
Kurz und knapp
Was ist TTIP und warum ist das schlecht?
Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. Wir fordern weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping zu verhindern, hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA und Unternehmen für Verstöße gegen diese Standards weiter zur Rechenschaft zu ziehen. Alles lesen
Hintergrund
Was sind die Folgen, z.B. auf regionaler Ebene?
Eine Rekommunalisierung der Energienetze, wie z.B. der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Unser Wasser", wäre in Zukunft so gut wie unmöglich. Alles lesen
Aktion
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Europäische Bürgerinitiative
Unterstützen Sie die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA!
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Aktionstermine
Übersicht zu Aktionen und Veranstaltungen zum Thema TTIP und CETA.
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Kommunen gegen TTIP
Immer mehr Kommunen fassen Beschlüsse zur Ablehnung von TTIP und fordern ihre Landesregierung auf, sich gegen TTIP stark zu machen.