LINKE Politik vs. TTIP & Co.

  • Interaktive ISDS-Fallkarte online

    Das ISDS-Verfahren gehört zu den umstrittendsten Mechanismen in internationalen Handels- und Investitionsabkommen. Bilaterals.org und Friends of the Earth International haben sich nun zusammengetan, um ein neues Instrument zu entwickeln, um die Auswirkungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismusin Handels- und Investitionsabkommen zu analysieren: eine interaktive ISDS-Fallkarte.
  • Gefährliches Fossil unter den Investitionsschutzabkommen

    Kohlekonzerne können Staaten auf Schadersatz verklagen, wenn Regierungen die Energiewende durchsetzen. Der veraltete Energiecharta-Vertrag macht's möglich. Das darf nicht so bleiben, meinen die Europapaabgeordneten Anna Cavazzini (Grüne/Deutschland) und der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin (Renew/Frankreich).
  • „Wir müssen den Mythos begraben, diese Abkommen wären für uns alle gut“

    Nick Dearden, Direktor von „Global Justice Now“ und politischer Analyst, im Gespräch über gefährdete Standards in internationalen Handelsabkommen, über Deregulierung und Liberalisierung als Leitlinien sowie das unterschiedliche Vorgehen Londons gegenüber der EU und den USA. Sein aktuelles Buch trägt den Titel „Trade Secrets: The truth about the US trade deal and how we can stop it“.
  • Ceta vor Gericht

    DIE LINKE klagt gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Hauptargument gegen Ceta ist, dass die geplanten Sondergerichte für Konzerne demokratische Spielräume aushöhlen. Gegen das Freihandelsabkommen sind mehrere Klagen in Karlsruhe anhängig. Und Zypern will das Abkommen inzwischen nachverhandeln.
  • ChinAmerika – und die EU?

    Wie sehen künftige Konturen einer neuen Weltordnung aus? Und welche Möglichkeiten gibt es, darauf gestaltend Einfluss zu nehmen? Mit diesen und weiteren Fragen wird sich Anfang Oktober eine digitale Tagung befassen, die von den Europaabgeordneten Joachim Schuster (SPD) und Helmut Scholz (Linkspartei) in Kooperation mit den Zeitschriften spw und OXI organisiert wird.
  • Keine Investitionen in fossile Energiegewinnung!

    Der Vertrag über die Energiecharta (ECT) wird derzeit modernisiert, gerade beginnt die zweite Verhandlungsrunde. Mitglieder von nationalen Parlamenten und des Europaparlaments fordern die EU-Kommission auf, den Schutz von Investitionen in fossile Energiegewinnung zu kippen. Andernfalls müsse über einen Vertragsaustritt nachgedacht werden.
  • Binding Treaty: Scharfe Kritik an überarbeitetem Entwurf

    Am 6. August 2020 wurde der überarbeitete Text für die Aushandlung eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments für transnationale Unternehmen (TNCs) im Bereich der Menschenrechte veröffentlicht. Die Global Campaign to Reclaim Peoples Sovereignty, Dismantle Corporate Power and Stop Impunity sieht in dem vorgelegten neuen Text jedoch gravierende Mängel. Wir dokumentieren beide Texte.
  • Biodiversität soll größere Rolle in Handelsabkommen spielen

    Als Reaktion auf eine Anfrage der EU-Abgeordneter Emmanuel Maurel (F.) und Helmut Scholz (D.) will EU-Handelskommissar Phil Hogan künftig Möglichkeiten ausloten, um die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die biologische Artenvielfalt besser einzuschätzen. Außerdem sollen diese Aspekte in bestehenden und künftigen Abkommen stärker berücksichtigt werden. Das geht aus der Antwort des Kommissars auf einen Brief der Abgeordneten der Linksfraktion hervor.
  • "Eine unvorstellbare Zunahme von Armut, Hunger und Krankheit verhindern"

    Der linke Senator und frühere Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten Bernie Sanders steht gemeinsam mit der Demokratin Ilhan Omar (für Minnesota im Repräsentantenhaus) an der Spitze einer Gruppe von Politiker*innen und Abgeordneten aus zwei Dutzend Staaten, die den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank auffordern, die Schulden der ärmsten Länder der Welt zu erlassen und die Unterstützung dieser Staatengruppe zu verstärken.
  • Eine Vision für den globalen Textil- und Bekleidungssekor

    Am 24. April 2020 gedenken wir der Opfer, die vor sieben Jahren bei Brand und Einsturz der Textilfakrik von Rana Plaza ums Leben kamen und verletzt wurden. Über 1.000 Menschen fanden bei der Katatrophe den Tod. Vor diesem Hintergrund unterstützen Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen, darunter Helmut Scholz, den Aufruf von 65 zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer Reformierung globalen Textil-, Bekleidungs-, Leder- und Schuhsektors.
  • ‘EU Cities for Fair & Ethical Trade Award’: Europa braucht fairen Handel

    In Brüssel fällt heute zum zweiten Mal der Startschuss für den Wettbewerb um den Titel „Europäische Stadt des Fairen und Ethischen Handels“. Dazu erklärt Helmut Scholz als einer der Initiatoren des Preises und Jurymitglied im vergangenen Jahr: „Ich beglückwünsche die EU-Kommission und Kommissar Phil Hogan, dass sie erneut den Titel der Europäischen Stadt des Fairen und Ethischen Handels vergeben werden.“
  • "Trump-Deal mit China: Viel Leid für wenig Ergebnis"

    Am Mittwoch wurde die sogenannte Phase 1 eines Handelsabkommens zwischen den USA und der Volksrepublik China unterzeichnet. Trump erreichte ein Abkommen, mit dem China sich zum Kauf US-amerikanischer Produkte im Wert von etwa 200 Milliarden US-Dollar verpflichtet, verteilt über die kommenden zwei Jahre. Ein Kommentar von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament.
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