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Hier finden Sie verschiedene Dokumente, Studien, Reden und Hintergrundmaterialien zum Thema TTIP. Wichtige Dokumente finden Sie darüber hinaus auf der Website EU Investment Policy: Looking behind closed doors, auf der sich geleakte Dokumente befinden, als auch auf der Website der Europäischen Kommission: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/resources/

=> Dokumente der EU zu TTIP

=> Parlamentarische Anfragen und die Antworten darauf

=> LINKE Politik vs. TTIP: Artikel, Broschüren und Presseerklärungen

=> Studien und (wissenschaftliche) Hintergrundinformationen

=> Videos zu TTIP & Co.

  • MdEP Helmut Scholz: Schlag gegen Reform der WTO

    Als Schlag gegen eine Reform der Welthandelsorganisation WTO hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz die US-Blockade bei der Ernennung neuer Richter des sogenannten Berufungsgremiums bewertet. „Mit diesem Vorgehen macht die Trump-Administration einmal mehr klar, dass sie auch in der internationalen Handelspolitik auf das Recht des Stärkeren setzt“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion am Mittwoch in Brüssel.
  • UNCTAD: TRADE AND DEVELOPMENT REPORT 2019

    Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat ihren Jahresbericht 2019 vorgelegt - unter dem Titel FINANCING A GLOBAL GREEN NEW DEAL. Wir dokumentieren das Vorwort und verlinken den Report.
  • Public banks can finance SDGs more, but 2030 is a rush

    Der UNCTAD Handels- und Entwicklungsreport, veröffentlicht im September 2019, beschreibt, dass öffentliche Banken mehr zur Finanzierung der UN-Entwicklungsziele tun können. Wir dokumentieren die entsprechende Grafik.
  • Die EU-Liste mit Gegenzöllen liegt bereit

    Die Einführung von Strafzöllen der USA auf Produkte aus der EU im Boeing-Airbus-Streit kommt nicht überraschend. Wegen "Subventionen für Airbus" verhängt Washington Abgaben ab 18. Oktober 2019 von zehn Prozent auf importierte Flugzeuge aus der EU. Aus gleichem Grund werden auch andere Waren aus der Europäischen Union mit Aufschlägen bis zu  25 Prozent belegt ...
  • Handel(n) für Nachhaltigkeit

    Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU verhandelt die Europäische Kommission mit vielen Ländern und Regionen über Freihandelsabkommen. Der Erfolg dieser Abkommen wird bislang am Wachstum des Bruttosozialproduktes in Europa, am Ausbau der Exportwirtschaft und an der Steigerung der Profite großer Unternehmen gemessen. Doch: Die alte Freihandelslogik muss durch moderne Kooperationsabkommen mit wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen ersetzt werden. Der Freihandelslogik haben wir unsere Perspektiven gegenübergestellt.
  • Wer, wo, was - ein Überblick zu den EU-Freihandelsgesprächen

    Die Handelspolitik der EU gilt als weitgehend intransparent. Die Generaldirektion Handel hat nun einen aktualisierten Überblick zum Stand der Verhandlungen mit einzelnen Staaten und Staatengruppen sowie den kommenden Schritten bei den Gesprächen vorgelegt.
  • Jetzt öffentlich: Die Kapitel des EU-Mercosur-Abkommens

    Die EU und die Mercosur-Staaten hatten sich Ende Juni 2019 nach 20 Jahren Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Nun liegen die einzelnen Kapitel vor - die wir zugänglich machen.
  • Stoppt das Mercosur-Handelsabkommen!

    Pünktlich zum G20-Gipfel Ende Juni wurde ein »Politisches Übereinkommen« präsentiert, mit dem die seit 20 Jahren währenden Verhandlungen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zum Abschluss gebracht werden sollen. Ein fatales Signal, meint der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz.
  • Europaabgeordnete fordern: Kein Abkommen EU-Mercosur

    In einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström haben sich neu gewählte und scheidende Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen einen Abschluss des Assoziierungsabkommen EU-Mercosur zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. „Wir fordern eine intensive Kommunikation zwischen Kommission, Parlament und Rat über die sich abzeichnende Situation in der Mercosur-Region sowie den Stand und die Richtung der Verhandlungen“, heißt es in dem am Donnerstag an die Kommission übermittelten Schreiben. Ausdrückliche Kritik an den Verhandlungen kommt vom handelspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Helmut Scholz.
  • Im Sog der Krise

    Die Führungsebene der EU ist dabei, sich ins Duell zwischen USA und China an der Seite von Donald Trump hineinziehen zu lassen. Eine Analyse von Helmut Scholz, handeslpolitischer Sprecher der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament.
  • E-commerce first round: negotiators focus on finding common ground

    Auf der "Borderlex"-Seite zur EU-Handelspolitik schreibt Iana Dreyer zu einem kritischen Aspekt der TiSA-Verhandlungen, der in neuem Rahmen wieder auf den Tisch kommt und bei den in dieser Woche eröffneten Verhandlungen eine Rolle spielt. Bemerkenswert sind insbesondere die Unterschieden zwischen den eingebrachten Texten der USA und der EU sowie Chinas Ansatz. Wir dokumentieren den Beitrag.
  • New report released: Towards a Progressive Trade Politics in the EU

    GUE/NGL has released a new report outlining viable and urgently-needed alternatives to the EU’s current approach to trade policy. The report covers alternatives to key aspects of trade policy. The resulting document aims to provide recommendations for European policy makers in the upcoming 2019-2024 political term.
  • Gegenzölle auf US-Importe: Die Liste der EU-Kommission

    Am 18. Mai 2019 soll in Washington die Entscheidung über US-Zölle auf Autoimporte aus der EU fallen. Die EU-Kommission hat eine fertige Liste mit US-Produkten, gegen die dann Vergeltungszölle verhängt würden. Die Liste entspricht jener aus dem Subventionsstreit um Boeing. Dabei geht es von Lebensmitteln bis zu Landmaschinen.
  • Klöckner stimmt im Rat Verhandlungen über TTIP light zu

    Der Rat der Europäischen Union entschied heute mit Mehrheit, die Europäische Kommission formell mit der Aufnahme von Verhandlungen für ein beschränktes Handelsabkommen mit den USA zu beauftragen. Die Entscheidung fiel im Agrarministerrat, in dem Deutschland durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vertreten war, gegen die Stimme Frankreichs und bei Enthaltung von Belgien.
  • Sorge um politische Situation in Brasilien

    In einem gemeinsamen Brief an die EU-Handelskommissarin verweisen Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen auf die schwierige politische und Menschenrechtssituation in Brasilien. Die Einhaltung höchster Standards bei Menschenrechten und Umweltschutz müsse eine Prämisse der EU-Handelspolitik sein.
  • Konservative kapitulieren vor Trump

    Das Europaparlament kann sich nicht auf eine Resolution gegen den Beginn von Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen einigen. Ablehnende Einzelanträge fanden zwar eine knappe Mehrheit, die so veränderte Resolution wurde jedoch am Ende von einer Mehrheit aus Konservativen und Liberalen abgelehnt.
  • US-EU-Handelsgespräche: Der Revolver ist noch am Kopf

    Obgleich die EU-Kommission erklärte, sie werde Handelsgespräche mit den USA nicht „mit dem Revolver am Kopf“ führen, ersucht sie das Mandat des Europäischen Rates für die Aufnahme von Verhandlungen. „Trump hat aber nichts zurückgenommen“, erklärte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am Mittwochabend in der Plenardebatte zum Stand der Gespräche, „wir sind für faire und ethische Handelsbeziehungen“.
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