EU-Dokumente

  • Greenpeace leakt EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen

    Greenpeace hat am Donnerstag das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten geleakt. Der dem Handelsabkommen übergeordnete Vertrag belegt u.a., dass die EU-Kommission nicht nachdrücklich auf Umweltschutz gedrängt hat.
  • EU Cities for Fair and Ethical Trade Award: Ausschreibung bis 12. Juli verlängert

    Der Bewerbungszeitraum für den EU Cities for Fair and Ethical Trade Award, der das erste Mal 2018 vergeben worden ist, wurde bis 12. Juli 2020 verlängert. Städte aus der gesamten EU können sich bewerben. Anbei die entsprechenden Bewerbungsformulare, wichtige Hinweise, Präsentationen aus dem Handelsausschuss des Europaparlaments und interessanter Lesestoff über den Preis und bisherige Preisträgerstädte.
  • European Commission kicks off major EU trade policy review

    Die Europäische Kommission hat Mitte Juni eine umfassende Überprüfung der Handelspolitik der Europäischen Union eingeleitet. Teil dieser Überprüfung soll eine öffentliche Konsultation sein, bei der das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten, Interessengruppen und die Zivilgesellschaft um Beiträge gebeten werden. Erklärtes Ziel der Kommission ist es, einen Konsens über eine neue mittelfristige Ausrichtung der EU-Handelspolitik zu erzielen.
  • Post-Brexit-Verhandlungen: London macht Dokumente zugänglich!

    Seit langen fordert das Europäische Parlaments - forciert insbesondere durch die Linksfraktion GUE/NGL als auch von den Grünen - sowie die EU-Verhandlungendelegation unter Michel Barnier, die Positionen Londons in den Verhandlungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich über ein Handelsabkommen zwischen beiden Seiten öffentlich zu machen. Am Dienstag ist die britische Regierung dieser Forderung nun nachgekommen und hat die entsprechenden Dokumte online umfassend zugänglich gemacht.
  • Freihandelsabkommen EU-Vietnam - wie entscheidet das Europaparlament?

    Voraussichtlich im Februar 2020 wird das Plenum des Europäischen Parlaments über das Freihandelsabkommen zwischen EU und Vietnam abstimmen. Beide Seiten hatten am 30. Juni 2019 in Hanoi ein Handels- und Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Wir verlinken die Dokumente.
  • Die EU-Liste mit Gegenzöllen liegt bereit

    Die Einführung von Strafzöllen der USA auf Produkte aus der EU im Boeing-Airbus-Streit kommt nicht überraschend. Wegen "Subventionen für Airbus" verhängt Washington Abgaben ab 18. Oktober 2019 von zehn Prozent auf importierte Flugzeuge aus der EU. Aus gleichem Grund werden auch andere Waren aus der Europäischen Union mit Aufschlägen bis zu  25 Prozent belegt ...
  • Wer, wo, was - ein Überblick zu den EU-Freihandelsgesprächen

    Die Handelspolitik der EU gilt als weitgehend intransparent. Die Generaldirektion Handel hat nun einen aktualisierten Überblick zum Stand der Verhandlungen mit einzelnen Staaten und Staatengruppen sowie den kommenden Schritten bei den Gesprächen vorgelegt.
  • Jetzt öffentlich: Die Kapitel des EU-Mercosur-Abkommens

    Die EU und die Mercosur-Staaten hatten sich Ende Juni 2019 nach 20 Jahren Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Nun liegen die einzelnen Kapitel vor - die wir zugänglich machen.
  • E-commerce first round: negotiators focus on finding common ground

    Auf der "Borderlex"-Seite zur EU-Handelspolitik schreibt Iana Dreyer zu einem kritischen Aspekt der TiSA-Verhandlungen, der in neuem Rahmen wieder auf den Tisch kommt und bei den in dieser Woche eröffneten Verhandlungen eine Rolle spielt. Bemerkenswert sind insbesondere die Unterschieden zwischen den eingebrachten Texten der USA und der EU sowie Chinas Ansatz. Wir dokumentieren den Beitrag.
  • Gegenzölle auf US-Importe: Die Liste der EU-Kommission

    Am 18. Mai 2019 soll in Washington die Entscheidung über US-Zölle auf Autoimporte aus der EU fallen. Die EU-Kommission hat eine fertige Liste mit US-Produkten, gegen die dann Vergeltungszölle verhängt würden. Die Liste entspricht jener aus dem Subventionsstreit um Boeing. Dabei geht es von Lebensmitteln bis zu Landmaschinen.
  • Wirtschaftspartnerschaft EU-Japan im INTA auf der Tagesordnung

    Am 5. November 2018 wird der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über die Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der EU Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft abstimmen. Wir dokumentieren den Text.
  • Zero Draft of the UN Binding Treaty

    On 20th July 2018 the Presidency of the OEIGWG published the Zero Draft of the UN Binding Treaty that will be discussed at the occasion of the 4th Session of OEIGWG 15-20 October 2018.
  • System of private corporate courts rightly shot down by ECJ

    Welcoming today’s European Court of Justice ruling that Investor-State Dispute Settlement (ISDS) mechanisms within the single market are incompatible with EU law, GUE/NGL MEPs have said the announcement must spell the end of such corporate courts in Europe.
  • ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Binnenmarktes als unvereinbar mit EU-Recht zu bewerten. Diese Ankündigung müsse nun das Ende solcher Firmengerichte in Europa bedeuten.
  • Trade MEPs condemn US restrictions on steel and aluminium imports

    Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Freitag die angekündigten US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte u.a. aus der EU verurteilt. Helmut Scholz forderte in diesem Zusammenhang, die von den G20 in China geschaffene multilaterale Stahlforum-Verhandlungsrunde einzuberufen, um den Konflikt zu lösen. In diesem Gremium sollen und können Streitigkeiten angesprochen und gelöst werden, wie sich bereits im vergangenen Jahr gezeigt hat. Wie Helmut Scholz betonte, sei US-Präsident Trump mit seiner Maßnahme jedoch offensichtlich eher daran interessiert, sich mit einem Alleingang vor den eigenen Wählern und Wählerinnen zu profilieren und erteilt der multilateralen Diplomatie in G20, OECD und WTO erneut eine Absage.
  • Die Herausforderungen annehmen

    Vom vergangenen Sonntag bis zum Mittwoch tagte die 11. Ministerkonferenz der WTO in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Bereits zuvor hatte die Parliamentary Conference on the WTO ein Strategiedokument vorgelegt. Wir dokumentieren das Papier.
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