Die Einführung von Strafzöllen der USA auf Produkte aus der EU im Boeing-Airbus-Streit kommt nicht überraschend. Wegen "Subventionen für Airbus" verhängt Washington Abgaben ab 18. Oktober 2019 von zehn Prozent auf importierte Flugzeuge aus der EU. Aus gleichem Grund werden auch andere Waren aus der Europäischen Union mit Aufschlägen bis zu 25 Prozent belegt ...
Die Handelspolitik der EU gilt als weitgehend intransparent. Die Generaldirektion Handel hat nun einen aktualisierten Überblick zum Stand der Verhandlungen mit einzelnen Staaten und Staatengruppen sowie den kommenden Schritten bei den Gesprächen vorgelegt.
Die EU und die Mercosur-Staaten hatten sich Ende Juni 2019 nach 20 Jahren Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Nun liegen die einzelnen Kapitel vor - die wir zugänglich machen.
Auf der "Borderlex"-Seite zur EU-Handelspolitik schreibt Iana Dreyer zu einem kritischen Aspekt der TiSA-Verhandlungen, der in neuem Rahmen wieder auf den Tisch kommt und bei den in dieser Woche eröffneten Verhandlungen eine Rolle spielt. Bemerkenswert sind insbesondere die Unterschieden zwischen den eingebrachten Texten der USA und der EU sowie Chinas Ansatz. Wir dokumentieren den Beitrag.
Am 18. Mai 2019 soll in Washington die Entscheidung über US-Zölle auf Autoimporte aus der EU fallen. Die EU-Kommission hat eine fertige Liste mit US-Produkten, gegen die dann Vergeltungszölle verhängt würden. Die Liste entspricht jener aus dem Subventionsstreit um Boeing. Dabei geht es von Lebensmitteln bis zu Landmaschinen.
Die Mehrheit des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments hat "grünes Licht" für das Freihandelsabkommen EU-Singapur gegeben. Wir dokumentieren die Mitteilung.
Ende vergangener Woche ist bekannt geworden, dass die EU-Kommission einen neuen Freihandelsvertrag mit den USA abschließen möchte. Wir dokumentieren die Vorschläge.
Am 5. November 2018 wird der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über die Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der EU Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft abstimmen. Wir dokumentieren den Text.
On 20th July 2018 the Presidency of the OEIGWG published the Zero Draft of the UN Binding Treaty that will be discussed at the occasion of the 4th Session of OEIGWG 15-20 October 2018.
Die Ausschreibungsunterlagen für den in diesem Jahr erstmals zu vergebenden Preis „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“ sind nun in allen EU-Sprachen, darunter Deutsch, veröffentlicht worden. http://www.trade-city-award.eu/brochures-and-outreach.html
Welcoming today’s European Court of Justice ruling that Investor-State Dispute Settlement (ISDS) mechanisms within the single market are incompatible with EU law, GUE/NGL MEPs have said the announcement must spell the end of such corporate courts in Europe.
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Binnenmarktes als unvereinbar mit EU-Recht zu bewerten. Diese Ankündigung müsse nun das Ende solcher Firmengerichte in Europa bedeuten.
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Freitag die angekündigten US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte u.a. aus der EU verurteilt. Helmut Scholz forderte in diesem Zusammenhang, die von den G20 in China geschaffene multilaterale Stahlforum-Verhandlungsrunde einzuberufen, um den Konflikt zu lösen. In diesem Gremium sollen und können Streitigkeiten angesprochen und gelöst werden, wie sich bereits im vergangenen Jahr gezeigt hat. Wie Helmut Scholz betonte, sei US-Präsident Trump mit seiner Maßnahme jedoch offensichtlich eher daran interessiert, sich mit einem Alleingang vor den eigenen Wählern und Wählerinnen zu profilieren und erteilt der multilateralen Diplomatie in G20, OECD und WTO erneut eine Absage.
Vom vergangenen Sonntag bis zum Mittwoch tagte die 11. Ministerkonferenz der WTO in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Bereits zuvor hatte die Parliamentary Conference on the WTO ein Strategiedokument vorgelegt. Wir dokumentieren das Papier.
Am 6. September 2017 hat die belgische Regierung darüber informiert, dass sie beim Europäischen Gerichtshof eine Klarstellung erreichen will, ob die im Freihandelsvertrag EU-Kanada (CETA) vorgesehenen Investorentribunale mit den Europäischen Verträgen vereinbar sind. Wir dokumentieren die Mitteilung.
Die Nichtregierungsorganisation Greenpeace hat Dokumente zum Freihandelsabkommen EU-Japan geleakt. "Hätte der Rat aus TTIP und CETA gelernt, würde er die Informationen zu dem geplanten Abkommen selbst in die Öffentlichkeit bringen", kommentierte der Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der GUE/NGL-Fraktion, Helmut Scholz.
Am 24. Januar 2017 hat der Handelsausschuss der Europäischen Parlaments mehrheitlich CETA zugestimmt (25 +, 15 -; 1 O). Das Plenum des Parlaments wird CETA ein letztes Mal am Vormittag des 15. Februar in Strasbourg debattieren und voraussichtlich direkt im Anschluss über die Ratifizierung des Abkommens abstimmen.
Als Schlag gegen eine Reform der Welthandelsorganisation WTO hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz die US-Blockade bei der Ernennung neuer Richter des sogenannten Berufungsgremiums bewertet. „Mit diesem Vorgehen macht die Trump-Administration einmal mehr klar, dass sie auch in der internationalen Handelspolitik auf das Recht des Stärkeren setzt“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion am Mittwoch in Brüssel.
Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat ihren Jahresbericht 2019 vorgelegt - unter dem Titel FINANCING A GLOBAL GREEN NEW DEAL. Wir dokumentieren das Vorwort und verlinken den Report.
