EU-Dokumente

  • Wirtschaftspartnerschaft EU-Japan im INTA auf der Tagesordnung

    Am 5. November 2018 wird der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über die Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der EU Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft abstimmen. Wir dokumentieren den Text.
  • Zero Draft of the UN Binding Treaty

    On 20th July 2018 the Presidency of the OEIGWG published the Zero Draft of the UN Binding Treaty that will be discussed at the occasion of the 4th Session of OEIGWG 15-20 October 2018.
  • System of private corporate courts rightly shot down by ECJ

    Welcoming today’s European Court of Justice ruling that Investor-State Dispute Settlement (ISDS) mechanisms within the single market are incompatible with EU law, GUE/NGL MEPs have said the announcement must spell the end of such corporate courts in Europe.
  • ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Binnenmarktes als unvereinbar mit EU-Recht zu bewerten. Diese Ankündigung müsse nun das Ende solcher Firmengerichte in Europa bedeuten.
  • Trade MEPs condemn US restrictions on steel and aluminium imports

    Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Freitag die angekündigten US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte u.a. aus der EU verurteilt. Helmut Scholz forderte in diesem Zusammenhang, die von den G20 in China geschaffene multilaterale Stahlforum-Verhandlungsrunde einzuberufen, um den Konflikt zu lösen. In diesem Gremium sollen und können Streitigkeiten angesprochen und gelöst werden, wie sich bereits im vergangenen Jahr gezeigt hat. Wie Helmut Scholz betonte, sei US-Präsident Trump mit seiner Maßnahme jedoch offensichtlich eher daran interessiert, sich mit einem Alleingang vor den eigenen Wählern und Wählerinnen zu profilieren und erteilt der multilateralen Diplomatie in G20, OECD und WTO erneut eine Absage.
  • Die Herausforderungen annehmen

    Vom vergangenen Sonntag bis zum Mittwoch tagte die 11. Ministerkonferenz der WTO in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Bereits zuvor hatte die Parliamentary Conference on the WTO ein Strategiedokument vorgelegt. Wir dokumentieren das Papier.
  • CETA-Investorentribunale mit Europäischen Verträgen vereinbar?

    Am 6. September 2017 hat die belgische Regierung darüber informiert, dass sie beim Europäischen Gerichtshof eine Klarstellung erreichen will, ob die im Freihandelsvertrag EU-Kanada (CETA) vorgesehenen Investorentribunale mit den Europäischen Verträgen vereinbar sind. Wir dokumentieren die Mitteilung.
  • Geleakt: Dokumente zum Freihandelsabkommen EU-Japan

    Die Nichtregierungsorganisation Greenpeace hat Dokumente zum Freihandelsabkommen EU-Japan geleakt. "Hätte der Rat aus TTIP und CETA gelernt, würde er die Informationen zu dem geplanten Abkommen selbst in die Öffentlichkeit bringen", kommentierte der Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der GUE/NGL-Fraktion, Helmut Scholz.
  • CETA: Dokumente und Beschlüsse

    Am 24. Januar 2017 hat der Handelsausschuss der Europäischen Parlaments mehrheitlich CETA zugestimmt (25 +, 15 -; 1 O). Das Plenum des Parlaments wird CETA ein letztes Mal am Vormittag des 15. Februar in Strasbourg debattieren und voraussichtlich direkt im Anschluss über die Ratifizierung des Abkommens abstimmen.
  • U.S.-EU Joint Report on TTIP Progress to Date

    Am Dienstag wurde ein gemeinsames Dokument von EU-Kommission und der scheidenden US-Regierung veröffentlicht, das eine Bestandsaufnahme der TTIP-Verhandlungen vornimmt. Wir dokumentieren das - rechtlich nicht bindende - Papier.
  • CETA: Dokumente und Beschlüsse

    Anfang Dezember wird der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über CETA abstimmen; das Plenum wird voraussichtlich im Dezember oder Januar 2017 abstimmen. Bei einem Ja des Parlaments würde das Abkommen zwischen der EU und Kanada zum 1. März 2017 vorläufig in Kraft treten, während die Ratifizierung in allen beteiligten Parlamenten und Kammern in den Mitgliedstaaten über die kommenden Monate und Jahre läuft. Wir verweisen auf die Webseite mit den Dokumenten und Beschlüssen des Rates zu CETA und dokumentieren den Beschluss des Rates zur vorläufigen Anwendung.
  • TTIP: Gefahr für Energiewende in Deutschland

    Die Energiewende in Deutschland könnte durch die Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP gefährdet sein. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichte am Montag entsprechende Dokumente. Wir dokumentieren die Presseerklärung mit den Links.
  • Greenpeace leakt TTIP-Dokumente

    Am Montag hat die Nichtregierungsorganisation Greenpeace bislang geheime TTIP-Dokumente ins Internet gestellt und den USA vorgeworfen, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen.
  • Kritische Töne im Handelsausschuss

    Am Montag hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) einen Meinungsaustausch mit Kommissionsvertretern über den Fortgang der TTIP-Verhandlungen geführt. Die Stellungsnahme der Kommission wurde dabei kritisch bewertet, wie Helmut Scholz, Handelsexperte der GUE/NGL-Fraktion, berichtete. Wir dokumentieren das Kommissionspapier.
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