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TTIP stoppen!
Fabio De Masi, MdEP -
TTIP-Aktionstag in Aachen
Fabio De Masi, MdEP -
TTIP - unfairhandelbar
Helmut Scholz, MdEP -
TTIP: Konzernklage durch die Hintertür
Fabio De Masi, MdEP
Neue Handelsabkommen braucht die EU? Helmut Scholz forderte im Plenum, die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zurück in internationale, demokratische Gremien zu holen: "Es ist an der Zeit, die aktuelle Handelsdoktrin zu hinterfragen und ein Handelssystem aufzubauen, das allen nutzt."
In der Handelspolitik stehen wir dem Rat gleichberechtigt gegenüber. Mit diesem Gesetz, das Handels- und Außenpolitik verquickt, besteht nun aber die Gefahr, einen undemokratischen Präzedenzfall in der EU-Handelspolitik zu schaffen.