Anbei dokumentieren wir die deutschsprachige Version der Anträge Bernd Lange und David Martin zu ISDS.
Die neue Handelsstrategie ist nun öffentlich (Dokument in der Anlage). Mit der am Dienstag offiziell vorgestellten neuen Strategie setzt die EU-Kommission durchaus neue Akzente. Fraglich bleibt jedoch,ob es tatsächlich um regelbasierten, fairen und gerechten Handel geht, der sich insbesondere die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele als Prämisse setzt.
Lange stand die WTO in der Dauerkritik der Linken. Dann kam Donald Trump und legte die UN-Organisation lahm. Die neue Generaldirektorin steht vor kaum lösbaren Herausforderungen. Denn statt multilateraler Verträge bestimmen zweiseitige und regionale Abkommen zunehmend das Geschehen. Zudem hat sich die Zahl an, aus Sicht der Exportwirtschaft, handelsbeschränkenden Maßnahmen in den vergangenen zehn Jahren verfünffacht.
17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen:
Für einen konsequenten Kurswechsel in der europäischen Handelspolitik Alles lesen