Änderungsanträge der GUE/NGL-Fraktion zum Plenarbeschluss über den TTIP-Bericht
Dokumentiert: Änderungsanträge der GUE/NGL Fraktion zum Plenarbeschluss über den TTIP-Bericht
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Dokumentiert: Änderungsanträge der GUE/NGL Fraktion zum Plenarbeschluss über den TTIP-Bericht
Die neue Handelsstrategie ist nun öffentlich (Dokument in der Anlage). Mit der am Dienstag offiziell vorgestellten neuen Strategie setzt die EU-Kommission durchaus neue Akzente. Fraglich bleibt jedoch,ob es tatsächlich um regelbasierten, fairen und gerechten Handel geht, der sich insbesondere die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele als Prämisse setzt.
Lange stand die WTO in der Dauerkritik der Linken. Dann kam Donald Trump und legte die UN-Organisation lahm. Die neue Generaldirektorin steht vor kaum lösbaren Herausforderungen. Denn statt multilateraler Verträge bestimmen zweiseitige und regionale Abkommen zunehmend das Geschehen. Zudem hat sich die Zahl an, aus Sicht der Exportwirtschaft, handelsbeschränkenden Maßnahmen in den vergangenen zehn Jahren verfünffacht.