Neue Abstimmung über TTIP

02.07.2015

In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) abstimmen. Dies wurde am Donnerstag nach Beratungen der Fraktionsspitzen bekannt. Wie es hieß, werde am Dienstag in Straßburg über die geplante gemeinsame Erklärung zu den Gesprächen der EU mit den USA diskutiert, am Mittwoch soll über den sogennnten Lange-Bericht abgestimmt werden.

Die Europaabgeordneten hatten sich eigentlich bereits im Juni mit dem Entwurf für eine TTIP-Resolution beschäftigen wollen. EU-Parlamentspräsident Schulz hatte jedoch sowohl Debatte als auch Abstimmung abgesetzt.

Nach Angaben der Sozialdemokraten hat die konservative EVP-Fraktion im Vorfeld des neuen Termins zugestimmt, sich in der Resolution noch deutlicher als ursprünglich vorgesehen für ein Ende des aktuellen Systems zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten (ISDS) auszusprechen.

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