"CETA wird nicht mehr geändert"

02.09.2015
21. Mai 2015 E-008188-15
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Fabio De Masi (GUE/NGL)

Betrifft: Kommissionsmitglied Malmströms Konzeptpapier II

Die Kommission wird gebeten, im Zusammenhang mit Kommissionsmitglied Malmströms Konzeptpapier über Investitionen in die TTIP und darüber hinaus — ein Weg zu Reformen („Investment in TTIP and beyond — the path for reform“) folgende Fragen zu beantworten:

Bis zu welchem Datum soll der im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) vorgesehene Beschwerdemechanismus eingeführt werden? Beabsichtigt die Kommission, das Inkrafttreten des CETA bis zur Einführung dieses Beschwerdemechanismus auszusetzen?
Ist die Kommission bereit, das CETA und/oder die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) nicht zu ratifizieren, solange kein internationales Investitionsgericht eingerichtet und in den Abkommen verankert wurde, das den vorliegenden Reformvorschlägen entspricht?
Weshalb hat die Kommission nicht den Ansatz gefördert, dass alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft sein müssen, bevor auf das Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (Investor-state dispute settlement — ISDS) des CETA zurückgegriffen werden kann, und stattdessen einfach akzeptiert, dass die Wahl besteht zwischen den innerstaatlichen Verfahren und dem Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten?
Antwort von Frau Malmström im Namen der Kommission

Das CETA enthält eine Überprüfungsklausel zu einem Berufungsmechanismus für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS). Die Kommission wird sobald wie möglich Gespräche mit Kanada über die Modalitäten und den Zeitplan für die Einführung eines solchen Mechanismus in das CETA führen.

Das CETA steht für den neuen Ansatz bei ISDS und beim Investitionsschutz: vollständige Transparenz und eine stärkere Berücksichtigung des Rechts auf Regulierung. Die Kommission beabsichtigt nicht, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen über CETA wieder aufzunehmen. Dennoch wird sie zusammen mit Kanada erörtern, wie das Konzept im Einklang mit den jüngsten Diskussionen in der EU feinabgestimmt werden kann.

Der Ratifizierungsprozess beginnt, wenn die juristische Überprüfung abgeschlossen ist und die Übersetzungen in die Amtssprachen der EU vorliegen. Was das TTIP betrifft, laufen die Verhandlungen noch und es ist zu früh, um über seine Ratifizierung zu spekulieren.

Das CETA sieht keine Gabelungsklausel („fork-in-the-road“) vor, sondern verfolgt den Ansatz „kein Weg zurück“ („no u-turn“). Investoren können direkt auf ISDS zurückgreifen oder zunächst innerstaatliche Rechtsbehelfe in Anspruch nehmen. ISDS soll ein Sicherheitsnetz darstellen, für den Fall, dass es vor innerstaatlichen Gerichten zu Problemen kommt oder keine Rechtsbehelfe bei ihnen eingelegt werden können.

Mögliche Ansprüche nach nationalem Recht unterscheiden sich von solchen nach internationalem Recht. Bestimmungen des CETA sind vor nationalen Gerichten nicht durchsetzbar, andererseits können nur die ISDS-Schiedsgerichte Bestimmungen zum Schutz von Investitionen durchsetzen. Eine Vorschrift, dass alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft werden müssen, würde Investoren dazu zwingen, vor innerstaatliche Gerichte zu ziehen, selbst wenn ihre Ansprüche nicht geprüft werden können, z. B. weil kein Verbot der Diskriminierung ausländischer Investoren im innerstaatlichen Recht vorgesehen ist.

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