Lotsendienste und Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA

14.05.2015

Betrifft: Lotsendienste und Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA

Inwiefern werden Lotsendienste (Hafen- und Seelotsen) von dem derzeit diskutierten Freihandelsabkommen CETA, das ja bereits fertig ausgehandelt ist, sowie von TTIP und TISA erfasst werden?

14. Mai 2015

Antwort von Frau Malmström im Namen der Kommission

Im Rahmen von CETA sowie im Rahmen der TTIP und des TiSA hat sich die EU vorbehalten, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung von Hafen- und Seelotsendiensten einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Die EU hat mit anderen Worten bei diesen Diensten nach wie vor die Möglichkeit, Dienstleister aus Drittländern anders zu behandeln als Dienstleister aus der EU.

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