Lotsendienste und Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA
Betrifft: Lotsendienste und Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA
Inwiefern werden Lotsendienste (Hafen- und Seelotsen) von dem derzeit diskutierten Freihandelsabkommen CETA, das ja bereits fertig ausgehandelt ist, sowie von TTIP und TISA erfasst werden?
14. Mai 2015
| Antwort von Frau Malmström im Namen der Kommission | |
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Im Rahmen von CETA sowie im Rahmen der TTIP und des TiSA hat sich die EU vorbehalten, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung von Hafen- und Seelotsendiensten einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Die EU hat mit anderen Worten bei diesen Diensten nach wie vor die Möglichkeit, Dienstleister aus Drittländern anders zu behandeln als Dienstleister aus der EU. |
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