Konzeptionspapier von Kommissarin Malmström

21.05.2015

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Fabio De Masi (GUE/NGL)

Betrifft: Kommissionsmitglied Malmströms Konzeptpapier I

Die Kommission wird gebeten, im Zusammenhang mit Kommissionsmitglied Malmströms Konzeptpapier über Investitionen in die TTIP und darüber hinaus — ein Weg zu Reformen („Investment in TTIP and beyond — the path for reform“)(1) folgende Fragen zu beantworten:

1. Kann die Kommission vergleichende empirische Nachweise dafür vorlegen, dass die Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-state dispute settlement — ISDS) zu vermehrten ausgehenden und eingehenden ausländischen Direktinvestitionen geführt hat? Sind der Kommission die Studien internationaler Organisationen bekannt, beispielsweise jene der UNCTAD, aus denen hervorgeht, dass keine entsprechenden Ergebnisse erzielt worden sind? Falls ja, wie bewertet die Kommission diese Studien?
2. Wurde die Zuständigkeit für den Investitionsschutz mit dem Vertrag von Lissabon voll und ganz auf die EU übertragen oder teilt diese sich die Zuständigkeit für Portfolioinvestitionen mit den Mitgliedstaaten?
3. Wie grenzt die Kommission eine „echte Geschäftstätigkeit“, für die Investitionsschutz besteht, von einem Investor ab, der lediglich „Forum Shopping“ betreibt?

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