Geleakt: Dokumente zum Freihandelsabkommen EU-Japan

27.06.2017

Die Nichtregierungsorganisation Greenpeace hat Dokumente zum Freihandelsabkommen EU-Japan geleakt. "Hätte der Rat aus TTIP und CETA gelernt, würde er die Informationen zu dem geplanten Abkommen selbst in die Öffentlichkeit bringen", kommentierte der Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der GUE/NGL-Fraktion, Helmut Scholz. "Gemeinsam mit anderen Kräften im Europäischen Parlament, die der sogenannten Freihandelspolitik kritisch gegenüberstehen, hat die Linksfraktion immer wieder auf die Veröffentlichung der Verhandlungsmandate zu TTIP, CETA, TiSa und analoger Verträge gedrungen und umfassende Transparenz der Gespräche gefordert." Selbst die Europäische Kommission habe sich in dieser Hinsicht geäußert. "Wenn die Dokumente zu den Verhandlungen über die Abkommen, die tief in das Leben der Menschen eingreifen, konsequent öffentlich gemacht würden, wäre auch das Leaken der Papiere überflüssig. So aber leisten Nichtregierungsorgansitionen wie Greenpeace einen wichtigen Beitrag zu Demokratie und Transparenz in der EU. Dies würde man sich auch von politischen Kreisen, insbesondere auch in Berlin, wünschen."

Bei den Verhandlungen zwischen der EU und Japan über ein Freihandelsabkommen sind unter anderem Verbraucherschutzrechte gefährdet. So kommen das sogenannte Vorsorgeprinzip im Entwurf des Vertrages kaum vor. Ohne dieses Prinzip könne die EU die Einfuhr etwa von hormonbehandeltem Fleisch oder genetisch veränderten Lebensmitteln nur noch dann verbieten, wenn wissenschaftlich deren Gesundheitsgefahren erwiesen sind. Bisher genügen entsprechende Anhaltspunkte für ein Verbot.

https://ttip-leaks.org/jefta-leaks/

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