TTIP, CETA, JEFTA – nichts gelernt?

17.07.2018

Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repräsentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. „Was TTIP für die USA und CETA für Kanada ist, ist JEFTA für die Handelsbeziehungen der EU zu Japan – mit vielen derselben, nur wenig kaschierten Fehlern“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz. „Für Arbeitnehmerschutz, wirtschaftliche Teilhabe und Umweltschutz ist wieder nichts Verbindliches im Abkommen enthalten. Besonders enttäuscht mich, dass die Gelegenheit versäumt wurde, Japan zu Einschränkungen beim Walfang zu bringen. Nicht ein einziger Wal wurde gerettet.“

Dramatisch sieht Scholz die heute ebenfalls vereinbarte gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit der Datenschutz-Bestimmungen. Dieser „Tabubruch“ war japanischen Konzernen besonders wichtig. „Würde dieser „adequacy“-Beschluss von Rat und Europaparlament bestätigt, so würde für Datenaustausch und -Datenhandel zwischen europäischen und japanischen Unternehmen künftig genauso schrankenlos ablaufen, wie innerhalb der Europäischen Union.“, erläutert Helmut Scholz. „Das läutet leider eine neue Ära im Handel mit Nutzerdaten aus Konsumverhalten ein, insbesondere in der Unterhaltungselektronik, der Werbung und der Film- und Fernsehbranche.“

Der seit 2013 vorbereitete Freihandelspakt zwischen den beiden Wirtschaftsräumen soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner. An der Wirtschaftskraft gemessen könnte durch das JEFTA-Abkommen die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die beiden Partner erreichen derzeit zusammen knapp 30 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht von ungefähr wurde der Endspurt zum Abkommen im Schatten der großen Auseinandersetzungen um einen globalen Handelskrieg, der Gefährdung eines regelbasierten multilateralen Handelssystems und dem dies entsprechenden, von Präsident Trump verordneten Rückzugs der USA aus dem Transpazifischen Handelspartnerschaftsabkommen (TPP) vollzogen.

„Im JEFTA-Abkommen wurden Fehler aus TTIP und CETA, den analogen Abkommen mit den USA und Kanada, wiederholt“, so Helmut Scholz. Während TTIP derzeit auf Eis liegt und unter den gegenwärtigen veränderten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der EU-Kommission nicht fortgeführt werden kann, wurde das CETA- Abkommen im vergangenen Jahr nach Ratifizierung durch die Ko-Gesetzgeber EU-Rat und Europäischem Parlament vorläufig in Kraft gesetzt. „Und zwar trotz massiver Proteste, die nicht nur aus der Zivilgesellschaft und anderen Kreisen kamen, die der EU-Handelspolitik kritisch gegenüberstehen, sondern selbst aus der Wirtschaft“, so der LINKE-Abgeordnete. Allerdings umfasst das JEFTA-Abkommen keinen Investorenschutz-Teil. Dies soll in einem gesonderten Abkommen geregelt werden - auch mit Blick auf ein Gutachten des Gerichtshofes der Europäischen Union, wonach Investitions-Vereinbarungen zwingend der Ratifizierung auch auf mitgliedstaatlicher Ebene unterworfen sind.

„Auch in JEFTA gehen die sogenannten Kompromisse auf Kosten der Verbraucher*innen oder der kleinen Erzeuger und Unternehmen“, kritisierte der Handelsexperte, „vieles ist dem Kleingedruckten zu entnehmen“. Das Hauptproblem von JEFTA bleibe jedoch, dass das Abkommen „den Parlamenten sowohl in Europa als auch in Japan die regulatorische Kontrolle entzieht, eine Wirtschaftspartnerschaft etabliert wird, die weit über Handelsaspekte hinaus weist“. Der nun ausgehandelte Gleichwertigkeitsbeschluss zu Datenschutz und Datenhandel etwa könne für europäische Verbraucher geringeren Datenschutz mit sich bringen. „Die Menschen verlieren zunehmend die Kontrolle darüber, was Unternehmen mit ihren personenbezogenen Daten anstellen. Ich erinnere die EU-Kommission und den Rat mit Nachdruck daran, dass Datenschutz in der Europäischen Union ein Grundrecht ist. Sie haben kein Recht, unsere Daten zu einer Handelsware zu machen!“

Auch für japanische Kleinbauern bringt die vollständige Aufhebung von Zöllen eine ihre Existenz bedrohende Gefahr mit sich, „wenn sie der Konkurrenz billiger Nahrungsmittel aus Europa in vollem Umfang ausgesetzt sind“, sagt Scholz. „Zwei Drittel der japanischen Bauern sind über 60 und bewirtschaften sehr kleine Parzellen. Ihre Tradition wird nun enden.“

„Die vertraglichen Bestimmungen ermöglichen, dass auch mit JEFTA unter dem Vorwand, Handels- und Investitionshindernisse abzubauen, Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz ebenso nach unten nivelliert werden können. Japan musste bereits zwei lange Listen von Bestimmungen abschaffen, damit die EU überhaupt bereit war, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Das betrifft auch zentrale Aspekte heutiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung wie ökologische und soziale Nachhaltigkeit und Arbeitsnormen.“

Völlig unzureichend aufgegriffen wurden Befürchtungen insbesondere von Entwicklungsorganisationen, dass mit JEFTA der Handel mit illegal geschlagenem Holz gefördert wird. In Japan bislang kaum kontrolliert, könnte das Tropenholz durch die Hintertür nun auch auf den europäischen Markt gelangen.

„Bei der noch für 2018/ Anfang 2019 vorgesehenen Abstimmung im Europäischen Parlament und vor der analogen Ratifizierung im EU-Rat über JEFTA müssen die Abgeordneten den Regierungen die rote Karte zeigen und das Abkommen ablehnen. Alles andere hieße, die Sorgen und Befürchtungen der Menschen in Europa und in Japan einmal mehr zu ignorieren.“

Brüssel, 17.07.2018

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TTIP, CETA, JEFTA - have they learned nothing?

Today, the Japanese government and EU representatives have signed the JEFTA free trade agreement. "What TTIP is for the US and CETA for Canada, is JEFTA for the EU's trade relations with Japan - with many of the same, hardly disguised blunders", said Helmut Scholz, the trade policy spokesman for the left-wing parliamentary group GUE/NGL in the European Parliament. "For employee protection, citizen’s economic participation and environmental protection again nothing binding is contained in the agreement. I am particularly disappointed that an important opportunity has been missed, to have Japan restrict its whale hunting as a concession to the trade deal with our EU. Not a single whale has been saved."

Scholz considers dramatic the mutually agreed recognition of adequacy of data protection regulations. This "taboo break" was especially important to Japanese companies. "If this adequacy-decision was confirmed by the Council and the European Parliament, data exchange and trade in personal data between European and Japanese companies would be just as seamless in future as within the European Union," explains Helmut Scholz. "This is unfortunately ushering in a new era of profit-driven usage of personal data gained from consumer behavior, especially in consumer electronics, advertising, and the film and television industry."
 
The free trade pact between the two economic areas, which has been in preparation since 2013, aims to reduce tariffs and other trade barriers. Japan is the third largest economy in the world after the US and China. Together, the EU and Japan have more than 600 million inhabitants. Measured by economic strength, the JEFTA agreement could create the largest free trade area in the world. Together, the two partners currently account for nearly 30 percent of global economic output. “It is no coincidence that the final spurt to the agreement was made in the shadow of the great dispute over a global trade war, the endangerment of a rule-based multilateral trading system and the corresponding decision of President Trump to withdraw from the Trans-Pacific Trade Partnership Agreement (TPP).”, reminds Scholz.
 
"Mistakes done in TTIP and CETA, the analogous agreements with the US and Canada, were repeated in the JEFTA agreement," says Helmut Scholz. While TTIP is currently on hold, and cannot be continued under the current changed economic and political conditions from the point of view of the EU Commission, the CETA agreement came into force provisionally last year after ratification by the co-legislators EU Council and European Parliament. "And this was done despite massive protests not only from civil society and other circles critical of EU trade policy, but even from the business community," said the leftwing politician.
However, the JEFTA agreement does not cover investor protection. This is to be dealt with in a separate agreement - also with a view to an opinion of the Court of Justice of the European Union, according to which investment agreements are necessarily subject to ratification also at Member State level.

"In JEFTA, the so-called compromises are at the expense of consumers, and small producers and companies," the trade expert criticized. "Much is clear from the fine print". However, JEFTA's main problem remains that the agreement "deprives parliaments in both Europe and Japan of regulatory control, and establishes an economic partnership that goes far beyond trade". The now-negotiated adequacy decision on data protection and data trade, for example, could bring lower data protection for European consumers. "People are increasingly losing control over what companies do with their personal information. I would like to remind the European Commission and the Council that data protection is a fundamental right in the European Union. You have no right to make our data a commodity!"

For Japanese small farmers, the complete lifting of tariffs threatens their very existence "if they are fully exposed to the competition of cheap food from Europe," says Scholz. “Two-thirds of Japanese farmers are over 60 years old and farm very small plots. Their tradition will now end."

"The contractual provisions make it possible for JEFTA, under the pretext of reducing trade and investment barriers, to level down consumer and environmental protection standards as well. Japan has already had to abolish two long lists of provisions, as a precondition for our EU to accept to sit down at the negotiating table. This also applies to key aspects of today's social and economic development, such as environmental and social sustainability and labor standards."

Completely inadequate responses were made to concerns, particularly from development organizations, that JEFTA promoted the trafficking of illegally harvested timber. Hardly controlled in Japan so far, the tropical wood could now reach the European market through this back door.

"With the vote in the European Parliament still scheduled for 2018 / beginning of 2019 and before the analogous ratification in the EU Council on JEFTA, MEPs must show the red card to the governments and reject the agreement. Everything else would mean to ignore the worries and concerns of people in Europe and Japan once again.

Brussels, 17.07.2018
 
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