Trump beendet Verhältnis auf Augenhöhe mit EU

12.09.2018

„US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des ‚America first‘ in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der rechtlichen internationalen Beziehungen und mit den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA, entgegen den Positionen vieler Andersdenkender in den USA,“ erklärte der Europaabgeordnete Helmut Scholz am gedenkwürdigen Dienstagabend, dem 11. September, vor dem Plenum in Straßburg.

Helmut Scholz in der Debatte zum Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und den USA weiter: „Die EU wird, wie so viele andere Staaten, von Präsident Trump und seiner Administration nicht mehr als Partner behandelt. Schon die Androhung von Strafzöllen auf Autos hat gereicht, um die sich selbst feiernde Handelsmacht EU auf die Knie zu zwingen. Trump hat gewonnen, Juncker hat kapituliert.“ Deshalb sei zutiefst problematisch, dass Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA ohne Mandat ausgelotet werden. Zudem seien Trumps Geldgebern bereits große Mengen an Flüssiggas abgekauft worden. Die Politik des ‚America first‘ heize weltweit Krisen an, erklärte Scholz.

Angesichts dieser Entwicklungen bleibe der Bericht des CDU-Abgeordneten Elmar Brok hinter den Anforderungen zurück. Die GUE/NGL-Fraktion habe deshalb eine Alternativresolution zur Abstimmung vorgelegt. „Wir hätten uns die Zeit nehmen sollen, den Bericht noch einmal den aktuellen Entwicklungen anzupassen und zu bestimmen, wie es wirklich weitergehen soll mit den transatlantischen Beziehungen“, so Helmut Scholz.

Zum Hintergrund:

Die Alternativresolution (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AMD&format=PDF&reference=A8-0251/2018&secondRef=002-002&language=DE)  wurde notwendig, da zum Entschließungsantrag keine Änderungsanträge eingereicht werden konnten; aktuelle Entwicklung nach dem Treffen von EU-Kommissionspräsident Juncker mit US-Präsident Trump unberücksichtigt blieben. Die Alternativresolution wurde jedoch abgelehnt.

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