Binding Treaty: Scharfe Kritik an überarbeitetem Entwurf

02.09.2020

Am 6. August 2020 wurde der überarbeitete Text für die Aushandlung eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments für transnationale Unternehmen (TNCs) im Bereich der Menschenrechte veröffentlicht. Es ist Teil des Prozesses, der mit der Annahme der Resolution 26/9 des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen und als Ergebnis der Debatten eingeleitet wurde, die auf der 5. Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe im Oktober 2019 eingeleitet wurden.

Die Global Campaign to Reclaim Peoples Sovereignty, Dismantle Corporate Power and Stop Impunity, ein Netzwerk von über 250 Sozialbewegungen, NGO's, Gewekrschaften und Gemeinden sieht in dem vorgelegten neuen Text jedoch gravierende Mängel. So werde die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf alle Unternehmen ohne Unterschied beibehalten und verschärft, was dem historischen Zweck des Instruments und der Resolution 26/9 widerspreche, in der eindeutig auf Unternehmen „mit transnationaler Tätigkeit“ Bezug genommen wird. Zudem seien viele der Vorschläge von sozialen Bewegungen, Vertretern betroffener Gemeinschaften und sogar Staaten während der 5. Sitzung nicht berücksichtigt worden. Dazu gehörten u.a. das Versäumnis, sich auf globale Wertschöpfungsketten zu beziehen, das Fehlen wirksamer internationaler Rechtsmechanismen zur Umsetzung des Vertrags und zur Sanktionierung bei Nichteinhaltung, wie beispielsweise der Vorschlag für ein internationales Gericht, sowie das Fehlen einer eindeutigen Anerkennung des Vorrangs des internationalen Menschenrechtsrechts gegenüber anderen Rechtsinstrumenten.

Wir dokumentieren den Textentwurf und die Stellungnahme der internationalen Kampagne.

https://www.stopcorporateimpunity.org/binding-treaty-un-process/

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