Jenseits von Kontrolle, jenseits von Reformen - Das Dilemma der EU beim Energiecharta-Vertrag

01.10.2020

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) wird zum wichtigsten Referenzdokument für weltweit tätige Anwaltskanzleien, die darauf spezialisiert sind, Regierungen wegen sogenannter Streitbeilegungsmechanismen zwischen Investoren und Staaten (ISDS) zu verklagen. Die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament hat diese Studie in Auftrag gegeben, um die Grenzen dieses Vorschlags sowie den Wert, das Verhalten, die Ziele und die Ergebnisse dieser Verhandlungen zu untersuchen. Wir wollten wissen, ob es ausreicht, nur Änderungen des Wortlauts zu berücksichtigen, um bestimmte rechtliche Lücken zu schließen. Wir wollten auch wissen, ob mehr benötigt wird, ob unsere Regierungen der Logik von Investor-Investor-Staat-Streitbeilegung den Rücken kehren müssen. Ciaran Cross hat eine hervorragende Studie und einen sehr wertvollen und zeitnahen Beitrag zur  Debatte geliefert, der die Verhandlungen begleitet.

Hier geht es um ein Milliardengeschäft. Gierige Anwälte sahen in der naiven Ausarbeitung des Energiecharta-Vertrags eine Gelegenheit für Urteile von Schiedsgerichten, die Investoren begünstigen.

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