Interaktive ISDS-Fallkarte online

09.09.2021

Das ISDS-Verfahren (Investor-Staat-Streitbeilegung) gehört zu den umstrittendsten Mechanismen in internationalen Handels- und Investitionsabkommen. Es erlaubt einem ausländischen Investor, gegen einen Staat, in dem er investiert hat, ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen, wenn er seine nach Rechte verletzt sieht. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn eine verbesserte Umweltgesetzgebung die Profitmargen von Energiekonzernen schmälert.

Die Nichtregierungsorganisationen Bilaterals.org und Friends of the Earth International haben sich nun zusammengetan, um ein neues Instrument zur Unterstützung sozialer Bewegungen, Forscher, Journalisten und politischer Entscheidungsträger zu entwickeln, um die Auswirkungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismusin Handels- und Investitionsabkommen zu analysieren: eine interaktive ISDS-Fallkarte. Damit werden global Fälle dokumentiert, in denen ISDS-Verfahren laufen bzw. stattgefunden haben.

https://www.isds.bilaterals.org/?isds-case-map&lang=en

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