100 Anträge gegen TTIP!

17.04.2015

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in der kommenden Woche beginnt in New York die inzwischen 9. Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP). Kaum ein anderes Thema hat die Menschen in der Europäischen Union seit Monaten so sehr bewegt wie TTIP. Von Helsinki bis Lissabon, von Warschau bis Dublin wurde und wird seit Aufnahme der Verhandlungen im Juni 2013 zur angestrebten "Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" – so der offizielle Titel –, aber auch gegen das bereits ausgehandelte Abkommen mit Kanada "CETA", gegen weitere Verträge und Schritte zur „Liberalisierung“ der Märkte der Protest auf die Straße getragen. Seit Monaten läuft in EU-Mitgliedstaaten die Sammlung von Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“; inzwischen haben fast zwei Millionen Menschen gezeichnet. In zwölf Ländern wurde die für EU-Bürgerinitiativen geltende Mindestzahl von Unterschriften bereits überschritten.

Die Kritik ist mehr als berechtigt. Denn TTIP und die analogen Abkommen werden weitreichende Auswirkungen auf unseren Lebensalltag, auf zentrale Regelungen der Wirtschaftstätigkeit, auf die öffentliche Daseinsvorsorge, die landwirtschaftliche Produktion und auch die Wettbewerbsfähigkeit gerade von kleinen und mittleren Unternehmen haben. Hohe Standards der EU für Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, für den Erhalt der Umwelt oder die Güte und Sicherheit unserer Lebensmittel könnten dem Drängen auf Profit zum Opfer fallen. Demokratische Entscheidungsprozesse drohen, wie unter anderem durch die regulatorische Zusammenarbeit als Kernstück der Schaffung eines gemeinsamen transatlantischen Marktes, praktisch ausgehebelt zu werden. Mit der Verankerung der umstrittenen Investor- Staat- Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) als Streitschlichtungsmechanismus zum Investitionsschutz – das in einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission von einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt wurde – sollen sogar ganze Staaten durch Großunternehmen in Haftung genommen werden können, wenn sich deren Gewinnerwartungen durch „negative“ gesetzliche Vorgaben oder Regelungen nicht erfüllen. Auch geopolitische Gesichtspunkte kommen zurück in den Alltag: Die Teilung der Welt in Nord und Süd, in Entwicklung und Armut wird durch die geplanten Verträge nicht überwunden, sondern sogar vertieft.

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament gehört zu den schärften Kritikern von TTIP & Co.. So hat die GUE/NGL-Fraktion bereits lange vor Beginn der offiziellen Verhandlungen zu TTIP auf die zu erwartenden gravierenden Folgen verwiesen. Die Abgeordneten der Linksfraktion und damit natürlich auch jene der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament klärten nicht nur in ihren Heimatländern über das Abkommen auf, sondern brachten in den Parlamentsausschüssen ihre fundierte Kritik und die Ablehnung von TTIP und der analogen Verträge zum Ausdruck. Die Änderungsanträge, die der Handelsexperte der GUE/NGL, Helmut Scholz, zum zentralen Bericht des Parlaments zu TTIP, dem sogenannten Lange-Bericht, eingebracht hat, umfassen fast 100 Punkte! Unter dem Link http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/organes/inta/inta_20150413_1500.htm gelangen Sie zur Parlamentsseite, die die Änderungsanträge der GUE/NGL und anderer Fraktionen erfasst. Den Lange-Bericht dokumentieren wir unten.

Am 18. April werden Tausende in zahlreichen Städten Europas bei Demonstrationen, Manifestationen, bei Menschenketten, Hearings und verschiedenen Veranstaltungen gegen TTIP protestieren. Nutzen wir diesen europaweiten Aktionstag, um unsere Forderung zu bekräftigen: Stopp TTIP und alle anderen neoliberalen Freihandelsabkommen!

DIE LINKE im Europäischen Parlament

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