Handel(n) für Nachhaltigkeit

Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt die Europäische Kommission derzeit mit vielen Ländern und Regionen über den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Eine Reihe von Verträgen sind bereits geschlossen. Der Erfolg dieser Abkommen wird bislang am Wachstum des Bruttosozialproduktes in Europa, am Ausbau der Exportwirtschaft und an der Steigerung der Profite großer Unternehmen gemessen.

Doch Profitgier ist ein schlechter Ratgeber. Wenige werden sehr reich, während über 800 Millionen Menschen hungern. Über zwei Milliarden Menschen leiden an Mangelernährung. Das Klima auf der Erde verschlechtert sich dramatisch schnell. Immer mehr Tiere und Pflanzen sind vom Aussterben bedroht. Wir müssen jetzt handeln! Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben dafür gemeinsam 17 Ziele vereinbart, die bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen, um unser Überleben auf dem Planeten nachhaltig zu sichern.

Wir fordern, dass der Beitrag zum Erreichen der UNO Nachhaltigkeitsziele der neue Maßstab für den Erfolg von Politik wird. Die Ziele wurden nicht nur für Entwicklungsländer formuliert, sondern auch für Europa beschlossen. Die bisherige europäische Handelspolitik beschleunigt eine Entwicklung der Wirtschaft in eine Richtung, die durch ihren Rohstoffverbrauch für den Planeten untragbar ist und soziale Ungleichheit wachsen lässt. Wir wollen einen konsequenten Kurswechsel. Die alte Freihandelslogik muss durch moderne Kooperationsabkommen mit wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen ersetzt werden. Die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltigkeit soll die Profitgier als übergeordnetes Ziel ablösen.

Zölle auf alle Industriegüter und Fischereiprodukte sollen abgeschafft werden. Die USA will auch Agrargüter uneingeschränkt nach Europa exportieren. Dagegen stemmen sich einige EU-Mitgliedstaaten. Doch auch hier träumen Politikmanager weiter heimlich von TTIP. Dafür würden sie den Schutz unserer Landwirtschaft opfern. Nicht mit uns!

Die Nachhaltigkeitsziele werden wir nur mit den USA zusammen erreichen. Mit Trump gerade kaum möglich, aber wir brauchen Kooperationsabkommen in den Bereichen Wissenschaft, Umwelt, Datenschutz und Besteuerung.

Das bestehende Abkommen soll um (Finanz-)Dienstleistungen erweitert werden. Mexiko ist zur Hälfte von der Mafia besetzt. Zehntausende Menschen starben in den letzten Jahren im (Anti-)Mafiakrieg. Das Abkommen öffnet die Schleusen für die Geldwäsche der Mafia. Die Verhandlungen stocken, weil die EU auch die besetzten Provinzen zwingen will, ihre öffentlichen Aufträge für europäische Firmen zu öffnen. Nach einem Regierungswechsel nach links ist offen, ob das Abkommen unterzeichnet wird.

Wir müssen uns zum Partner von Mexiko machen, um in diesem Land und seinen Nachbarstaaten Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit zu schaffen.

Die Abkommen mit vielen Ländern und Regionen in Afrika, der Karibik und dem Pazifik wurden von den ehemaligen europäischen Kolonien nicht ganz freiwillig unterschrieben. Europäische Konzerne bekommen Zugriff auf Rohstoffe und einen Absatzmarkt für Agrarüberschüsse. Diese konventionellen Freihandelsabkommen haben fast nichts dazu beigetragen, in den Partnerländern eigene verarbeitende Industrien zu errichten. Armut wurde leider verstetigt.

EPAs müssen weg. Dafür wollen wir Kooperations- und Investitionsabkommen, die systematisch darauf ausgerichtet sind, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Rohstoffe muss zunehmend vor Ort verarbeitet, bäuerliche Produktion gezielt gefördert und geschützt werden.

Obwohl noch nicht beschlossen, wirkt bereits die Aussicht auf gesteigerte Exporte durch das Freihandelsabkommen EU-Mercosur wie ein Brandbeschleuniger für die Feuer in den Regenwäldern des Amazonas.

Wir wollen das Freihandelsabkommen ersetzen durch ein Kooperationsabkommen, das unter anderem den Menschen in der Region ein Einkommen aus der Erhaltung der Regenwälder sichert.

Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist das erste, das Entscheidungen über Regeln von Parlamenten in Beiräte aus Beamten verlagert. Seit Beginn hat sich der Import von fossilen Energieträgern aus Kanada um 33 Prozent erhöht. So wird CO2 nicht reduziert. Jedoch profitierte vor allem die EU. Kanadas Defizit in der Handelsbilanz ist nun fast doppelt so hoch wie vorher.

Wir wollen Kanada gewinnen als Partner für die Entwicklungsplanung von Städten und Kommunen hin zu lebenswerten und zukunftsfähigen Orten.

Die EU verhandelt mit China ein Abkommen über Investitionen und Marktzugang. Kein anderes Partnerland hat eine vergleichbares Investitionspotential. Doch Chinas Aufstieg zur führenden Wirtschaftsnation wird auch mit Sorgen betrachtet, wegen Menschenrechtsverletzungen und dem KI-basierten Sozial-Punkte-System. Die Verhandlungen sollen 2020 abgeschlossen werden. Das Investitionsabkommen soll erstmals auch ein Nachhaltigkeitskapitel enthalten. Die EU möchte darin auch die Kernarbeitsnormen der ILO benennen.

China ist der Schlüsselpartner, um Nachhaltigkeit in Konsum und Produktion zu erreichen. Wir sollten China auch als Partner für nachhaltige Industrie, Innovationszentren und Infrastruktur gewinnen.

Singapur ist das Finanzzentrum in Südostasien. Das Abkommen würde auch Investitionen aus dubiosen Quellen nach Europa die Tür öffnen. Singapur war für das Abkommen mit der EU bereit, auch ein Investorenschutzabkommen zu unterzeichnen. Spezielle Investorengerichte bieten künftig ein Sonderklagerecht für Konzerne, die ihre Profitinteressen durch Entscheidungen von Regierungen gefährdet sehen. Singapur möchte das Abkommen mit der EU auf die digitale Wirtschaft erweitern.

Wir wollen Singapur als Partner gewinnen für nachhaltige Stadtentwicklung und für den Ausbau des Bildungswesens, worauf dieser Stadtstaat ohne eigene Rohstoffe erfolgreich setzt.

Das Abkommen mit Japan hat das größte Wirtschaftsvolumen aller Abkommen der EU. Die Regierung Abe hat die japanischen Kleinbauern schutzlos der Konkurrenz billiger Lebensmittel aus der EU ausgesetzt, das öffentliche Beschaffungswesen Japans wurde dem freien Markt unterworfen. Die EU erlaubt dafür den ungehinderten Datenfluss, auf Wunsch japanischer Technologiekonzerne. Der europäische Datenschutz ist gefährdet.

Nach der Erfahrung der Katastrophe von Fukushima wollen wir das Hochtechnologieland Japan gewinnen als Partner für die Entwicklung nachhaltiger, bezahlbarer und sauberer Energie.

Das Europäische Parlament soll dieses Abkommen bald ratifizieren. Es ist das erst umfassende Freihandelsabkommen der EU mit einem sozialistischen Land mit staatskapitalistischer Wirtschaft. Das Problem: Arbeiter*Innen in Vietnam sind schlecht bezahlt, die Produktionsbedingungen sind oft gefährlich. Außerdem gibt es in Vietnam häufig Fälle von Sozialdumping. Dennoch erhoffen sich Gewerkschafter in Vietnam viel vom Abkommen, da es Arbeitnehmerschutz mit klaren Referenzen zu Arbeitsnormen der ILO enthält.

Wir wollen Vietnam gewinnen als Partner, um der Welt zu zeigen, dass die Errichtung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen einhergehen muss mit der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes.

Gerade Europäische Bauern fürchten die laufenden Verhandlungen mit Australien und Neuseeland. Denn dort werden große Mengen Rind- und Lammfleisch erzeugt. Aber das Abkommen mit Australien soll auch das erste Handelsabkommen werden, das den Datenverkehr und den Datenhandel in einem eigenen Kapitel regelt. Das Ergebnis wäre eine wichtige Blaupause für die Verhandlungen in der WTO über ein Abkommen zur Regelung des elektronischen Handels.

Wir wollen Australien und Neuseeland und weitere Pazifikstaaten als Partner gewinnen für den Erhalt des Lebens in den Meeren.