Zwischenbericht der High Level Working Group

19.06.2012

Die beim EU/US-Gipfel im November 2011 eingesetzte High Level Working Group on Jobs and Growth (HLWG; dt.: Hochrangige Arbeitsgruppe zu Beschäftigung und Wachstum) legt einen Zwischenbericht vor, in dem die Arbeitsgruppe zur vorläufigen Schlussfolgerung kommt, dass ein umfassendes transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen das größte Potential hätte, Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern:

Based on our work thus far, the co-chairs of the High Level Working Group believe that a comprehensive transatlantic trade and investment agreement, if achievable, is the option that has the greatest potential for supporting jobs and promoting growth and competitiveness across the Atlantic.

Die Arbeitsgruppe fordert in ihrem Bericht, Ausgangspunkt der Verhandlungen über die Marktöffnung bei Dienstleistungen und Investitionen müsse die in den bestehenden Freihandelsverträgen erreichte weitestgehende Liberalisierung sein. Konkrete Vorschläge sind u.a. verbesserter Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe, Investitionsschutz-Bestimmungen, der Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen (worunter auch Verbraucher-, Lebensmittel- oder Umweltschutzbestimmungen fallen) und die Vereinbarkeit von Normen und Standards. Neben Handelserleichterungen und Zöllen nennt die Arbeitsgruppe u.a. explizit die Bereiche Arbeit und Umwelt sowie den Zugang zu Rohstoffen und Energie als Punkte, in denen Verhandlungen geführt werden sollten.

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