Hunderttausende in ganz Europa sind am heutigen Samstag auf den Straßen, um laut NEIN zu sagen zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU.

Die Europäische Kommission will eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zulassen. Die Ablehnung der EBI wird durch die Europäische Kommission damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar ...

Die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA fand vom 19. bis 23. Mai 2014 in Washington statt. Wie üblich nahmen wieder mehrere hundert Verhandler der EU und der USA in allen Verhandlungsgruppen teil. Diesmal lag der Schwerpunkt eindeutig auf der regulatorischen Zusammenarbeit, aber auch über weitere Verhandlungsthemen wie Transparenz und Nicht-Diskriminierung bei der öffentlichen Auftragsvergabe oder der Schutz geografischer Ursprungsbezeichnungen wurden verhandelt ...

EU-Handelskommissar Karel de Gucht und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman treffen sich in Washington, D.C. zu Gesprächen, um die Fortschritte der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu prüfen und Probleme zu lösen, die auf technischer Ebene nicht gelöst werden können ...

Während der dritten Verhandlungsrunde in Washington werden Fortschritte bei den zentralen Themen Marktzugang, Regulierungsapekte und gemeinsame Standards erreicht. Am Rande der Verhandlungen finden, ebenso wie bei den ersten beiden Verhandlungsrunden, Treffen mit über 350 Interessenvertreter*innen statt, die ihre Anliegen in "stakeholder meetings" präsentieren ...

Während der ersten Verhandlungsrunde in Washington D.C. wurde ein erster gemeinsamer Textentwurf erarbeitet und Haltelinien festgelegt, die nicht überschritten werden sollten. ...

Im Europäischen Rat beschließen die EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission mit der Aufnahme der Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu beauftragen.

In ihrem Abschlussbericht empfiehlt die beim EU/US-Gipfel im November 2011 eingesetzte High Level Working Group on Jobs and Growth (HLWG; dt.: Hochrangige Arbeitsgruppe zu Beschäftigung und Wachstum)die Aufnahme von Verhandlungen über eine umfassende Handels- und Investitionspartnerschaft.

Bereits ein Jahr vor der Entscheidung der EU und der USA, Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zu führen, finden Treffen der Generaldirektion Handel der EU-Kommission mit Vertreter*innen verschiedener Interessengruppen statt.

Das Europäische Parlament fordert die EU und die USA auf, ein gemeinsames transatlantisches Abkommen zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum zu entwerfen.