Abschlussbericht der High Level Working Group

11.02.2013

In ihrem Abschlussbericht empfiehlt die beim EU/US-Gipfel im November 2011 eingesetzte High Level Working Group on Jobs and Growth (HLWG; dt.: Hochrangige Arbeitsgruppe zu Beschäftigung und Wachstum) die Aufnahme von Verhandlungen über eine umfassende Handels- und Investitionspartnerschaft; Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Mit der Vorlage des Abschlussberichts ist der Auftrag der Arbeitsgruppe erfüllt.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt, dass das Abkommen ein breites Spektrum bilateraler Handels- und Investitionsthemen inklusive Regulierungsfragen abdeckt:

The HLWG has reached the conclusion that a comprehensive agreement that addresses a broad range of bilateral trade and investment issues, including regulatory issues, and contributes to the development of global rules, would provide the most significant mutual benefit of the various options we have considered.

Laut Bericht müsste ein solches Abkommen Neuland betreten, um weitere Märkte zu öffnen und neuartige, global geltende Handelsregeln durchzusetzen. Um diese Ziele zu erreichen, wären innovative Ansätze notwendig; beide Seiten müssten kreativ, flexibel und unvoreingenommen in die Verhandlungen gehen.

Die Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen sollten darauf abzielen, hochgesteckte Ziele in drei großen Bereichen erreichen:

  1. Ein Zugang zu Märkten, welcher über die bereits bestehenden Freihandelsabkommen zwischen den EU und den USA hinausgeht:
    • Zölle sollten weitgehend beseitigt werden.
    • Im Dienstleistungsbereich sollte die in den bestehenden Freihandelsverträgen erreichte weitestgehende Liberalisierung bestehen bleiben, gleichzeitig sollten verbleibende Marktzugangsbarrieren thematisiert werden.
    • Verbesserter Investitionsschutz und Ausbau des Marktzugangs; Ausgangspunkt müsse die weitestgehende Liberalisierung und die höchsten Schutzbestimmungen sein, die beide Seiten bisher ausgehandelt hätten.
    • Verbesserter Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe nach dem Prinzip der Inländerbehandlung.
  2. Regulationsfragen und nicht-tarifäre Handelshemmnisse, u.a.
    • ein ehrgeiziges "SPS-plus"-Kapitel (Sanitary and Phytosanitary issuses; dt.: Sanitäre und phyto-sanitäre Maßnahmen, dies betrifft Vorschriften im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit).
    • ein ehrgeiziges "TBT-plus"-Kapitel (Technical Barriers to Trade; dt.: Technische Handelhemmnisse, dies betrifft technische Normen und Standards).
  3. Globale Handelsfragen und Formen der globalen Zusammenarbeit mit dem Ziel, Regeln für den globalen Handel jenseits der Wirtschaftsbeziehungen von USA und EU zu entwickeln.
    • Verbesserter Schutz geistiger Eigentumsrechte
    • Beide Seiten sollten Möglichkeiten prüfen, die Bereiche Umwelt und Arbeit zu thematisieren.
    • Weitere global relevante Herausforderungen wettbewerbsfeindlicher Politik wie Subventionen, Privilegien für staatliche Unternehmen, Exportbeschränkungen für Rohstoffe oder Anforderungen der Lokalisation (z.B. Bevorzugung lokaler Anbieter, Vorgaben den Anteil lokaler Produktion betreffend).
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