Ende vergangener Woche ist bekannt geworden, dass die EU-Kommission einen neuen Freihandelsvertrag mit den USA abschließen möchte. Vorschläge für ein entsprechendes Mandat  legte die Brüsseler Behörde am 18. Januar vor. Demnach will die Kommission mit den Vereinigten Staaten über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter sowie die Angleichung von Produktstandards verhandeln. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung der EU-Staaten, bevor die Gespräche beginnen können. Wie der Handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, betonte, müsse das Europaparlament hinsichtlich der Mandatserteilung durch Kommission und Rat beteiligt werden.

Wir dokumentieren die Vorschläge.

http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/index.cfm?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=1&year=2019&number=16&dateFrom=&dateTo=&serviceId=&documentType=&title=&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=NUMBER&sortOrder=DESC

 

http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/index.cfm?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=1&year=2019&number=15&dateFrom=&dateTo=&serviceId=&documentType=&title=&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=NUMBER&sortOrder=DESC