Schlagwort: EU

  • Südostasien: Die Ketten des unfairen Handels abwerfen

    Online-Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Helmut Scholz

    Was bedeutet es für Indigene, Gewerkschafter und Kleinbauer:innen in Südostasien, Handelspartner der EU zu sein? Welche Forderungen stellen sie an gerechte Handelsbeziehungen mit Europa? Diskutieren Sie diese Fragen - am Donnerstag, den 8. Juni bei einem Online-Seminar der rls Europa.
  • Europaabgeordnete fordern: EU-Mercosur-Abkommen wieder öffnen!

    In einem gemeinsamen Brief an EU-Kommission und Rat haben Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen am Mittwoch die Neuverhandlung des EU-Mercosur-Handelsabkommens gefordert. Nur so könne sichergestellt werden, dass der Schutz der Umwelt und die Beachtung der Menschenrechte in den Mittelpunkt des Abkommens gestellt werden.
  • RLS-Studie zu Handelsabkommen EU-Indien

    Das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine Studie zum Freihandelsabkommenabkommen EU-Indien vorgelegt. Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten wurden im Juni 2022 neu aufgenommen. Die Analyse belegt: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Indien ist ein neoliberales Abkommen, das in der Idee verankert ist, dass mehr Handel zwischen den beiden Märkten erhebliche Vorteile bringt.
  • Withdrawal of the EU from the Energy Charter Treaty: next steps

    The EU-Commission has put on the table of Member States on 6 February a non-paper on the next steps regarding the future of the Energy Charter Treaty, in which it finally admits that "a withdrawal of the EU and Euratom from the Energy Charter Treaty appears to be unavoidable". Organizations (CIEL and ClientEarth) are organizing a webinar.
  • Brasilien nach der Wahl – Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit in den Wirt-schaftsbeziehungen zur EU

    Zwei Tage nach dem ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl in Brasilien organisierte die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brazil eine Online-Veranstaltung mit dem ehemaligen Außenminister Celso Amorim von der brasilianischen Arbeiterpartei PT, der Professorin Terra Budini von der Universität PUC-SP in Sao Paulo und Helmut Scholz von der Linksfraktion im Europaparlament.
  • Neue EU-Handelsstrategie öffentlich

    Die neue Handelsstrategie ist nun öffentlich (Dokument in der Anlage). Mit der am Dienstag offiziell vorgestellten neuen Strategie setzt die EU-Kommission durchaus neue Akzente. Fraglich bleibt jedoch,ob es tatsächlich um regelbasierten, fairen und gerechten Handel geht, der sich insbesondere die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele als Prämisse setzt.
  • "Doppelstandards des EU-Ansatzes zu gefährlichen Pestiziden"

    Angesichts des Exports von Pestiziden aus der EU haben Mitglieder des Europäischen Parlaments die EU-Kommission nachdrücklich aufgefordert, solche Ausfuhren zu verbieten. Die Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen verweisen auf den offensichtlichen "Doppelstandard", Agrarchemikalien, die in der EU verboten sind, trotzdem zu exportieren.
  • Greenpeace leakt EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen

    Greenpeace hat am Donnerstag das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten geleakt. Der dem Handelsabkommen übergeordnete Vertrag belegt u.a., dass die EU-Kommission nicht nachdrücklich auf Umweltschutz gedrängt hat.
  • Warnung vor EU-Mercosur-Abkommen

    Eine von der französischen Regierung eingesetzte Kommission warnt in ihrem nun veröffentlichten Bericht vor der Unterzeichnung des EU – Mercosur Abkommens. Die Klimakosten übersteigen demnach den erhofften wirtschaftlichen Gewinn. Und nicht nur das.
  • Studie zu Seidenstraßen-Projekt: Firmen aus EU profitieren wenig

    Laut einer Studie der Europäischen Handelskammer in Peking profitieren Firmen aus der EU nur wenig von Chinas Projekt der neuen Seidenstraße. Die Mitte Januar vorgestellte Untersuchung besagt u.a., dass sich wegen der komplizierten Ausschreibungsverfahren und Zugangsbeschränkungen nur 20 von 132 befragten Unternehmen für Projekte beworben hätten.
  • Stoppt das Mercosur-Handelsabkommen!

    Pünktlich zum G20-Gipfel Ende Juni wurde ein »Politisches Übereinkommen« präsentiert, mit dem die seit 20 Jahren währenden Verhandlungen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zum Abschluss gebracht werden sollen. Ein fatales Signal, meint der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz.
  • Klöckner stimmt im Rat Verhandlungen über TTIP light zu

    Der Rat der Europäischen Union entschied heute mit Mehrheit, die Europäische Kommission formell mit der Aufnahme von Verhandlungen für ein beschränktes Handelsabkommen mit den USA zu beauftragen. Die Entscheidung fiel im Agrarministerrat, in dem Deutschland durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vertreten war, gegen die Stimme Frankreichs und bei Enthaltung von Belgien.
  • US-EU-Handelsgespräche: Der Revolver ist noch am Kopf

    Obgleich die EU-Kommission erklärte, sie werde Handelsgespräche mit den USA nicht „mit dem Revolver am Kopf“ führen, ersucht sie das Mandat des Europäischen Rates für die Aufnahme von Verhandlungen. „Trump hat aber nichts zurückgenommen“, erklärte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am Mittwochabend in der Plenardebatte zum Stand der Gespräche, „wir sind für faire und ethische Handelsbeziehungen“.
  • Wirtschaftspartnerschaft EU-Japan im INTA auf der Tagesordnung

    Am 5. November 2018 wird der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über die Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der EU Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft abstimmen. Wir dokumentieren den Text.
  • TTIP light

    Was nach den ‚Handelsgesprächen‘ zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump gefeiert wird, ist in Wahrheit ein deutlicher Schritt der Abkehr vom Ziel einer fairen und demokratischen Welthandelsordnung, kritisiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz. „Die ‚Sonderregelungen‘, die Trump und Juncker vereinbarten, sind nichts anderes als ein TTIP light.“