Europaweiter Aktionstag
11.10.2014
Hunderttausende in ganz Europa sind am heutigen Samstag auf den Straßen, um laut NEIN zu sagen zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU.
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Aktuelles
Klöckner stimmt im Rat Verhandlungen über TTIP light zu
Der Rat der Europäischen Union entschied heute mit Mehrheit, die Europäische Kommission formell mit der Aufnahme von Verhandlungen für ein beschränktes Handelsabkommen mit den USA zu beauftragen. Die Entscheidung fiel im Agrarministerrat, in dem Deutschland durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vertreten war, gegen die Stimme Frankreichs und bei Enthaltung von Belgien.
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Aktuelles
Sorge um politische Situation in Brasilien
In einem gemeinsamen Brief an die EU-Handelskommissarin verweisen Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen auf die schwierige politische und Menschenrechtssituation in Brasilien. Die Einhaltung höchster Standards bei Menschenrechten und Umweltschutz müsse eine Prämisse der EU-Handelspolitik sein.
Kurz und knapp
Was ist TTIP und warum ist das schlecht?
Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. Wir fordern weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping zu verhindern, hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA und Unternehmen für Verstöße gegen diese Standards weiter zur Rechenschaft zu ziehen. Alles lesen
Hintergrund
Was sind die Folgen, z.B. auf regionaler Ebene?
Eine Rekommunalisierung der Energienetze, wie z.B. der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Unser Wasser", wäre in Zukunft so gut wie unmöglich. Alles lesen
Aktion
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Europäische Bürgerinitiative
Unterstützen Sie die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA!
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Aktionstermine
Übersicht zu Aktionen und Veranstaltungen zum Thema TTIP und CETA.
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Kommunen gegen TTIP
Immer mehr Kommunen fassen Beschlüsse zur Ablehnung von TTIP und fordern ihre Landesregierung auf, sich gegen TTIP stark zu machen.