Neuer EU-Handelskommissar: Aufbruch nach gestern?

Kommentar von Helmut Scholz zur Wahl des neuen Handelskommissars

Ein neuer Handelskommissar soll gewählt werden, der ein alter ist: Valdis Dombrovskis. Der amtierende Vizepräsident der EU-Kommission ist dann um noch ein sehr umfangreiches Dossier reicher.

In seinen Dienstauftrag hat Präsidentin Ursula von der Leyen geschrieben, er solle das Erreichen der UNO Nachhaltigkeitsziele bis 2030 in seinem Verantwortungsbereich sicherstellen. Diese Priorität kann die Linksfraktion unterschreiben, das wäre Handelspolitik für die Welt von morgen.

Der Rat beschloss gerade auf seinem Sondergipfel, in der Handelspolitik vorrangig „ein neues System der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung auf der Grundlage einer ehrgeizigen und ausgewogenen Freihandelsagenda mit der WTO als Kernstück zu errichten“. Das ist die Handelspolitik von gestern, dem wird sich die Linksfraktion entgegenstellen.

Dombrovskis wird sich entscheiden müssen zwischen gestern und morgen. Bislang war er nicht durch Kreativität und Vision aufgefallen.

Wir brauchen eine europäische Handelspolitik, die dazu dient, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erreichen. Wir brauchen eine Handelspolitik, die Unternehmen belohnt, die die Menschenrechte respektieren, angemessene Löhne zahlen und die Umwelt schützen. Fairer Handel muss zur normalen Handelsform werden. Um dies zu erreichen, brauchen wir einen Kommissar mit einer Vision und einem starken Willen, Dinge zu ändern. Kann uns der designierte Kommissar Valdis Dombrovskis überraschen?

 

Die Anhörung im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) kann am 02.10.2020 von 13 bis 16 Uhr hier live verfolgt werden:

https://multimedia.europarl.europa.eu/en/hearing-of-valdis-dombrovskis-executive-vice-president-for-an-economy-that-works-for-people-designat_20201002-1300-SPECIAL-HEARING_vd

 

Nähere Informationen zu Valdis Dombrovskis:

https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/commission-changes-2020/20200924STO87815/valdis-dombrovskis-latvia

 

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