EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP ab

10.09.2014

Die Europäische Kommission will eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zulassen. Die Ablehnung der EBI wird durch die Europäische Kommission damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Darüber hinaus, so die Begründung der EU-Kommission, könne sie keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen, auch nicht nachkommen.

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