LINKE Politik vs. TTIP & Co.

  • "Ein System, früher ISDS genannt"

    Helmut Scholz weist neuen Vorschlag der EU-Kommission zur "Staat-Investoren-Gerichtsbarkeit" zurück

    Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für eine überarbeitete Version des ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung) veröffentlicht. Der deutsche Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel, verurteilte den Vorschlag als einen Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.

  • Bodenverkehrsdienste in TISA und Pläne der Kommission

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi hat eine schriftliche Anfrage an die Kommission zu Bodenverkehrsdiensten in TISA und den Plänen der Kommission gerichtet. Wir dokumentieren die Anfrage und die Antwort der Kommission.

  • "CETA wird nicht mehr geändert"

    EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will den CETA-Handelsvertrag mit Kanada trotz anhaltender Kritik an wichtigen Regelungen nicht neu verhandeln. »Die Kommission beabsichtigt nicht, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen über CETA wieder aufzunehmen«, heißt es in einem Schreiben der Kommission an den Europaabgeordneten der LINKEN Fabio De Masi. Wir dokumentieren die Anfrage De Masis und die Antwort der Kommissarin.

  • „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“

    In einer gemeinsamen Erklärung rufen Gewerkschaften, Verbände und Kulturschaffende zur Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf. Über 30 Verbände und Organisationen unterstützen den Aufruf zur Manifestation unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“.

  • Freihandelsabkommen und Anti-Folter-Verordnung der EU

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi hat eine schriftliche Anfrage an die Kommission zur Berücksichtigung der EU-Anti-Folter-Verordnung in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen gerichtet. Wir dokumentieren die Anfrage und die Antwort.

  • TTIP ist die falsche Antwort

    Das Europäische Parlament begrüßte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL Fraktion stimmte gegen diese Resolution. Eine Presseerklärung des Handelsexperten der Linksfraktion, Helmut Scholz.

  • Parlament bremst sich selbst aus

    Millionen Menschen warten seit Monaten darauf, dass das Europäische Parlament mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen eine Position bezieht. Im letzten Moment wurde die Plenarabstimmung jedoch durch den Parlamentspräsidenten ausgesetzt und der Bericht an den Handelsausschuss zurück überwiesen. Eine Stellungnahme der Linksfraktion im Europaparlament

  • TTIP, ISDS and INTA; the elephant in the room

    Die Sozialwissenschaftler Keith Ewing und John Hendy haben für die linke britische Zeitung "Morning Star" einen Text zum Stand von TTIP verfasst. Wir dokumentieren den Artikel.

  • Konzeptionspapier von Kommissarin Malmström

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission Artikel 130 der Geschäftsordnung Fabio De Masi (GUE/NGL) Betrifft: Kommissionsmitglied Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi hat eine schriftliche Anfrage an die Kommission zum Konzeptionspapier I von Kommissarin Malmström gerichtet. Wir dokumentieren die Anfrage. 1 ...

  • Lotsendienste und Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi hat eine schriftliche Anfrage an die Kommission zu Lotsendiensten und den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA gerichtet. Wir dokumentieren die Anfrage und die Antwort.

  • Europaparlament: Intensive Beratungen über Lange-Bericht zu TTIP

    Gegenwärtig findet die 9. TTIP-Verhandlungsrunde in den USA statt. Parallel dazu laufen im Europäischen Parlament die Beratungen zum sogenannten Lange-Bericht, der die Position des Parlaments zu TTIP und den Gesprächen wiedergeben soll und über den Ende Mai im Plenum abgestimmt werden soll. Aufgrund dieser kurzen Frist hat sich Helmut Scholz für eine Verschiebung des Votums ausgesprochen. Wir dokumentieren eine Übersicht der Linksfraktion GUE/NGL, die die bisherigen Ergebnisse der dieser Entscheidungsfindung in den Ausschüssen zusammenfasst.

  • Nein zum EU-USA-Handelsabkommen!

    In einer Pressererklärung nach der 8. Verhandlungsrunde zu TTIP kritisiert der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, die zu erwartenden negativen Folgen für solche Bereiche wie Arbeit und Soziales, Umwelt, Daten- und Verbraucherschutz. Auch die demokratische Kontrolle im größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt würden ausgehebelt und mit Verfahren wie ISDS juristische Standards praktisch unterlaufen. Wir dokumentieren die Erklärung.

  • Transatlantisches Casino

    Die EU drängt auf die Einbeziehung von Finanzdienstleitungen in das Freihandelsabkommen mit den USA. Das birgt viele Risiken.

    Stefan Herweg, Constantin Braun
    Finanzdienstleistungen standen bei der Kritik am Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership) bislang nicht im Vordergrund. Weitgehend unbemerkt von der öffentlichen Debatte drängt aber insbesondere die EU darauf, diesen Bereich auf die Verhandlungsagenda zu setzen ...

  • TTIP und CETA stoppen!

    Folder der LINKEN. im Europaparlament

    Titelblatt des Folders der LINKEN. im Europaparlament zu TTIP und CETA
    Gut für internationale Konzerne, schlecht für die Menschen und das Gemeinwohl: Das Handelsabkommen zwischen den USA und EU bringt Sozialabbau, schränkt mühsam erkämpfte Rechte ein und gefährdet die Demokratie. Längst zu spät? Nein. Noch können CETA und TTIP verhindert werden....

  • TTIP negotiations: state of play summery after round 7

    Helmut Scholz, MEP
    This leads to regulatory issues in general. There is a conflict regarding Technical Barriers to Trade (TBTs) and regulatory procedures. The U.S. have a presented a paper that would require from the Europeans to give up their own approach and adopt the American procedures instead.

  • "Protest ist die einzige Sprache, die Politiker verstehen"

    Fabio De Masi im Interview mit dem Magazin marx21

    Bild von Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE
    Fabio De Masi, MdEP
    Fabio De Masi im Interview mit Carla Assmann vom Magazin Marx21 Ende September beginnt die Kampagne gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Es ist »ein fettes Schnitzel für die Konzerne«, meint der Europaabgeordnete Fabio de Masi. Doch er ist optimistisch: Noch können wir es ...

  • Commission urged to drop "backroom" TTIP deal

    Bild von Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE
    Fabio De Masi, MEP
    The European commission wants to strike the biggest rade deal in history with the US: the transatlantic trade and investment partnership (TTIP). The commission hails TTIP as an engine for growth and jobs. However, many citizens are worried that TTIP undermines financial regulation, consumer protection, environmental standards, labour laws and threatens public ownership of critical infrastructure ...

  • Zur Sache: TTIP - Angriff auf die Konzerne

    Bild von Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE, protestiert mit einem Schild gegen TTIP
    Fabio De Masi, MdEP
    Die EU verhandelt geheim ein Freihandelsabkommen mit den USA: Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). EU-Handelskommissar de Gucht, gegen den in Belgien übrigens ein Verfahren wegen Steuerbetrugs läuft, verspricht Wachstum und Jobs. Doch die Bundesregierung gab kürzlich zu, dass solche Versprechen Unsinn sind ...
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