Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. „Stop TTIP“ hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss „Stop TTIP“ nun offiziell zulassen, die Richter würdigten sogar die von der EBI ausgelöste demokratische Debatte. „Das ist gerade in der laufenden Europawoche, mit der Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden soll, ein starkes Signal für die Demokratie in der EU und eine Ermutigung für die breite öffentliche Kritik an neoliberalen Freihandelsabkommen“, kommentierte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament und zugleich Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, stimmte mit Nein. Er kommentiert das Abstimmungsergebnis.
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) legte eine eigene Resolution zu CETA vor, die jedoch nicht angenommen wurde. Wir dokumentieren den Text in Deutsch und Englisch.
Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments. Dort wird in drei Wochen von den direkt gewählten Europaabgeordneten in namentlicher Abstimmung endgültig über CETA und die vorläufige Anwendung entschieden werden.“
Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat heute seine hart erkämpfte Stellungnahme zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit 27 Stimmen angenommen. Diese Stellungnahme empfiehlt dem federführenden Handelsausschuss, CETA abzulehnen. Eine Pressemitteilung von Thomas Händel (MdEP/LINKE).
Über 450 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und den USA haben einen offenen Brief an Europaabgeordnete sowie Abgeordnete in Kanada und den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet, in dem sie zahlreiche Bedenken gegenüber CETA formulieren und die Abgeordneten aufgefordert werden, die Ratifizierung des Abkommens abzulehnen. Wir dokumentieren das Schreiben.
Today, a majority of MEPs in the European Parliament voted against seeking the opinion of the European Court of Justice on the compatibility of the Comprehensive Economic and Trade Agreement between the EU and Canada with the EU treaties.
The European Parliament plenary rejected, on 21 November, with 184 to 170 votes and 9 abstentions, a joint request by the Greens and GUE for a plenary debate on the motion for resolution to refer CETA to the European Court of Justice (ECJ).
Am 7. Dezember 2016 findet auf Initiative der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament eine internationale Konferenz zum Widerstand gegen und zu Alternativen zur Freihandelspolitik der EU statt. Anbei das Programm und der Link zum Registrierungsformular.
Ein Kommentar des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE.), Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament.
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen „Nicht-Entscheidung“ der EU-Handelsminister zu CETA
As part of the World Social Forum in Canada this week, GUE/NGL MEPs will hold a World Parliamentary Forum bringing together progressive representatives from local, regional and national parliaments around the world.
In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nun bestätigt, dass durch die nach CETA wegfallenden Zolleinnahmen aus dem Handel mit Kanada dem Eigenmittelhaushalt der EU jährlich 311.000.000 Euro fehlen werden.
GUE/NGL MEPs are very pleased that the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) will now require ratification by member states' national parliaments, but warn that provisional application of the agreement would have a devastating impact on public services, employment, farmers, SMEs and environmental and social standards in the meantime.
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi interviewte für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament den Top-Ökonomen und Bestseller-Autor Ha-Joon Chang. Wir dokumentieren die Gespräche, die u.a. TTIP und CETA im Fokus hatten.
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) organisiert am 31. Mai eine internationale Konferenz zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) und dessen Verknüpfung bzw. Folgen für TTIP. Wir stellen das Programm vor.
Following yesterday's leak of TTIP negotiation documents from both the EU and the US, GUE/NGL MEPs are calling for further transparency and public debate on TTIP and other international trade negotiations.
Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz kommentiert die Vorlage des überarbeiteten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA).
Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP kommentieren die Annahme der Empfehlung des Europaparlaments zu den noch laufenden Verhandlungen um das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Europaparlament beschloss heute seine Position mit breiter Mehrheit der Fraktionen. Die Linksfraktion stimmte gegen die Resolution, nachdem zuvor die meisten der von den Linken gestellten Änderungsanträge abgelehnt worden waren.
Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat in seiner Plenarrede zum Dienstleistungsabkommen TiSA gewürdigt, dass die Berichterstatterin Viviane Reding eine Reihe der Forderungen der Linken in ihren Bericht aufgenommen hat. Diese Forderungen seien das Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung gegen TiSA, so der Abgeordnete am Montagabend.
Was bedeutet es für Indigene, Gewerkschafter und Kleinbauer:innen in Südostasien, Handelspartner der EU zu sein? Welche Forderungen stellen sie an gerechte Handelsbeziehungen mit Europa? Diskutieren Sie diese Fragen - am Donnerstag, den 8. Juni bei einem Online-Seminar der rls Europa.
Vom 15. bis 17. Mai 2023 fand im im Europäischen Parlament in Brüssel die internationale Konferenz Beyond Growth -
Pathways towards Sustainable Prosperity in the EU" statt. Zu dem Thema hat der Herausgeber des europa.bog, Jürgen Klute, einen Podcast mit Helmut Scholz (THE LEFT), der zu den Initiator*innen und Organisatore*innen der Konferenz gehörte, produziert.
17 Ziele
Handel(n) für Nachhaltigkeit
17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen:
Für einen konsequenten Kurswechsel in der europäischen Handelspolitik Alles lesen
