LINKE Politik vs. TTIP & Co.

  • Helmut Scholz: Kein Platz für Forderungen der Kommunen und Zivilgesellschaft im TiSA-Bericht

    Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat in seiner Plenarrede zum Dienstleistungsabkommen TiSA gewürdigt, dass die Berichterstatterin Viviane Reding eine Reihe der Forderungen der Linken in ihren Bericht aufgenommen hat. Diese Forderungen seien das Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung gegen TiSA, so der Abgeordnete am Montagabend.

  • Auf der Tagesordnung: TiSA

    Am Montag debattiert das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht "Empfehlungen an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)". Die Abstimmung darüber soll am Mittwoch stattfinden.

  • Handelsausschuss des Europaparlaments begrüßt TiSA-Verhandlungen

    Am Montagabend beschlossen 33 Abgeordnete der Konservativen sowohl der EVP (CDU/CSU) als auch der ECR (AfD, AlFA)-Fraktionen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gegen die Stimmen der Linken eine Resolution zur Positionierung des Europaparlaments zu den laufenden Verhandlungen über ein bindendes internationales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA).

  • Die EU-Kommission bringt ISDS zurück in die TTIP-Verhandlungen

    Heute wurde ein neuer ISDS-Vorschlag von der Kommission veröffentlicht. Wir dokumentieren dazu die Pressererklärung des Europaabgeordneten Helmut Scholz, Koordinator der GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA).

  • Martin Schulz nahm 3.284.289 Unterschriften von Stop TTIP entgegen

    Am Montag hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz 3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung, die sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wendet, forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von STOP TTIP vor dem Europäischen Parlament einzutreten. Wir dokumentieren die Erklärung von Stop TTIP.

  • Appell zum Stopp von CETA

    Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), nicht weiterzuverfolgen. Wir dokumentieren die Erklärung.

  • "TPP harms our societies"

    TPP schadet unseren Gesellschaften

    The negotiations between the US government and 11 other countries to create the Trans-Pacific Partnership (TPP) were officially concluded today. The completion of this largest and most comprehensive Free Trade Agreement in history was welcomed in neoliberal circles with euphoria.

  • "Ein System, früher ISDS genannt"

    Helmut Scholz weist neuen Vorschlag der EU-Kommission zur "Staat-Investoren-Gerichtsbarkeit" zurück

    Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für eine überarbeitete Version des ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung) veröffentlicht. Der deutsche Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel, verurteilte den Vorschlag als einen Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.

  • Bodenverkehrsdienste in TISA und Pläne der Kommission

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi hat eine schriftliche Anfrage an die Kommission zu Bodenverkehrsdiensten in TISA und den Plänen der Kommission gerichtet. Wir dokumentieren die Anfrage und die Antwort der Kommission.

  • "CETA wird nicht mehr geändert"

    EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will den CETA-Handelsvertrag mit Kanada trotz anhaltender Kritik an wichtigen Regelungen nicht neu verhandeln. »Die Kommission beabsichtigt nicht, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen über CETA wieder aufzunehmen«, heißt es in einem Schreiben der Kommission an den Europaabgeordneten der LINKEN Fabio De Masi. Wir dokumentieren die Anfrage De Masis und die Antwort der Kommissarin.

  • „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“

    In einer gemeinsamen Erklärung rufen Gewerkschaften, Verbände und Kulturschaffende zur Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf. Über 30 Verbände und Organisationen unterstützen den Aufruf zur Manifestation unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“.

  • Freihandelsabkommen und Anti-Folter-Verordnung der EU

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi hat eine schriftliche Anfrage an die Kommission zur Berücksichtigung der EU-Anti-Folter-Verordnung in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen gerichtet. Wir dokumentieren die Anfrage und die Antwort.

  • TTIP ist die falsche Antwort

    Das Europäische Parlament begrüßte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL Fraktion stimmte gegen diese Resolution. Eine Presseerklärung des Handelsexperten der Linksfraktion, Helmut Scholz.

  • Parlament bremst sich selbst aus

    Millionen Menschen warten seit Monaten darauf, dass das Europäische Parlament mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen eine Position bezieht. Im letzten Moment wurde die Plenarabstimmung jedoch durch den Parlamentspräsidenten ausgesetzt und der Bericht an den Handelsausschuss zurück überwiesen. Eine Stellungnahme der Linksfraktion im Europaparlament

  • TTIP, ISDS and INTA; the elephant in the room

    Die Sozialwissenschaftler Keith Ewing und John Hendy haben für die linke britische Zeitung "Morning Star" einen Text zum Stand von TTIP verfasst. Wir dokumentieren den Artikel.

  • Konzeptionspapier von Kommissarin Malmström

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission Artikel 130 der Geschäftsordnung Fabio De Masi (GUE/NGL) Betrifft: Kommissionsmitglied Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi hat eine schriftliche Anfrage an die Kommission zum Konzeptionspapier I von Kommissarin Malmström gerichtet. Wir dokumentieren die Anfrage. 1 ...

  • Lotsendienste und Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi hat eine schriftliche Anfrage an die Kommission zu Lotsendiensten und den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA gerichtet. Wir dokumentieren die Anfrage und die Antwort.
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