LINKE Politik vs. TTIP & Co.

  • Start der Auszeichnung „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“

    Am Donnerstag, dem 7. Dezember 2017, haben die Generaldirektion Handel der EU Kommission‚ der Ausschuss der Regionen, Helmut Scholz für das Europäische Parlament und das ‚International Trade Centre‘ die neu geschaffene Auszeichnung „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“ präsentiert.

  • ‚Lex China‘ - ein schwieriges Signal für die WTO

    In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg von einer ‚Lex China‘. Vorausgegangen waren Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen neuen Ansatz für Handelsschutzinstrumente (TDI). Dieses Gesetzgebungsverfahren wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit vom Plenum bestätigt.

  • Neue Webseite zum UN Binding Treaty on Business and Human Rights online

    Auf einer neuen Webseite der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) werden Fakten und Hintergründe zum Prozess der Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen geliefert.

  • JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen

    Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion GUE/NGL verglichen Expertinnen und Experten das JEFTA-Abkommen insbesondere mit dem vorläufig in Kraft getretenen CETA-Abkommen mit Kanada.

  • Drei Fragen – drei Antworten: JEFTA

    Im Interview nimmt der handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, zu möglichen Folgen des Freihandelsabkommens EU – Japan (JEFTA) Stellung.

  • „Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!“

    Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen betonte der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen Übereinkommens.

  • "Anti-Dumping: Ohne Sozial- und Umweltstandards nicht verfügbar"

    Am Donnerstag (12.10.2017) stimmte der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) über die interinstitutionellen Verhandlungen und damit über die weitreichenden neuen Antidumpingvorschriften zum Schutz gegen Einfuhren aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, ab. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im INTA-Ausschuss:

  • Die Konsequenzen sind absehbar

    In einer Gastkolumne für die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung "neues deutschland" nahm Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, zum vorläufigen Inkrafttreten von CETA Stellung. Wir dokumentieren den Beitrag.

  • "Es wird keinen lauten Knall geben"

    Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk erörterte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, die Konsequenzen aus dem am 21. September vorläufig in Kraft tretenden CETA-Abkommen für Deutschland - u.a. für Kommunen, Länder und den Bund. Der Deutschlandfunk dokumentierte das Interview.

  • Jetzt erschienen: "handel(n) von links"

    Nach Trumps Wahl in den USA drohen TTIP, CETA & TiSA zu scheitern – jedoch aus ganz anderen Gründen als denen, gegen die Hunderttausende auf die Straße gingen. Dabei gibt es sie: Alternativen zur Handelspolitik der EU – von links. Damit beschäftigt sich das jetzt erschienene Buch "handel(n) von links".

  • "EU-Japan Freihandelsabkommen birgt ernsthafte Risiken"

    Der heute nach dem EU-Japan-Gipfel angekündigte Deal über das Freihandelsabkommen EU-Japan bedeutet das größte Freihandelsabkommen, das die EU bisher abgeschlossen hat. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Japanische Landwirte, aber auch die bereits in Schwierigkeiten steckenden Automobilhersteller in Italien und Frankreich gehören zu denen, die heute den Deal nicht feiern werden.“

  • "Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft - aus handelspolitischer Sicht nicht zufriedenstellend"

    Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat sich kritisch zur Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft geäußert. „Aus Sicht der Handelspolitik können wir mit Maltas Präsidentschaft leider nicht zufrieden sein“, erklärte der LINKE-Abgeordnete am Dienstag in der Aussprache des Plenums zum Abschluss der Ratspräsidentschaft Vallettas.

  • "Afrika keine weiteren Anpassungsprogramme vorschreiben"

    Die Ergebnisse des Afrika-Gipfels der G20 in Berlin sind nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (GUE/NGL) von einer besonderen Selbsteinschätzung des gastgebenden Finanzministeriums von Wolfgang Schäuble geprägt. „'Und es mag am deutschen Wesen/Einmal noch die Welt genesen.', um es mit dem Dichter Geibel zu sagen."

  • Helmut Scholz: EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen

    „Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU wie jenes mit Singapur fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL.

  • "Lebensqualität aller Menschen entlang der globalen Wertschöpfungsketten sichern"

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der GUE/NGL-Fraktion, hat gemahnt, Aspekte wie Arbeitnehmerrechte, Menschenrechte und den Schutz der Natur in den globalen Produktionsketten stärker zu berücksichtigen. „Wir müssen für die Lebensqualität aller Menschen entlang der Wertschöpfungskette Sorge tragen und den regulatorischen Rahmen dafür schaffen“, so der LINKE-Politiker in der Plenardebatte „Die Globalisierung meistern“ am Dienstag in Strasbourg.
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