Am Dienstag wurde ein gemeinsames Dokument von EU-Kommission und der scheidenden US-Regierung veröffentlicht, das eine Bestandsaufnahme der TTIP-Verhandlungen vornimmt. Wir dokumentieren das - rechtlich nicht bindende - Papier.
Anfang Dezember wird der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über CETA abstimmen; das Plenum wird voraussichtlich im Dezember oder Januar 2017 abstimmen. Bei einem Ja des Parlaments würde das Abkommen zwischen der EU und Kanada zum 1. März 2017 vorläufig in Kraft treten, während die Ratifizierung in allen beteiligten Parlamenten und Kammern in den Mitgliedstaaten über die kommenden Monate und Jahre läuft. Wir verweisen auf die Webseite mit den Dokumenten und Beschlüssen des Rates zu CETA und dokumentieren den Beschluss des Rates zur vorläufigen Anwendung.
Die Energiewende in Deutschland könnte durch die Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP gefährdet sein. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichte am Montag entsprechende Dokumente. Wir dokumentieren die Presseerklärung mit den Links.
Am Montag hat die Nichtregierungsorganisation Greenpeace bislang geheime TTIP-Dokumente ins Internet gestellt und den USA vorgeworfen, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen.
Am Montag hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) einen Meinungsaustausch mit Kommissionsvertretern über den Fortgang der TTIP-Verhandlungen geführt. Die Stellungsnahme der Kommission wurde dabei kritisch bewertet, wie Helmut Scholz, Handelsexperte der GUE/NGL-Fraktion, berichtete. Wir dokumentieren das Kommissionspapier.
Am Montag hat die EU-Kommission den Text des überarbeiteten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) veröffentlicht. Wir dokumentieren das Papier.
Das Directorate-General for External Policies des Europäischen Parlaments hat die Studie "Comparison of the EU service offers for the TTIP and TiSA negotiations" veröffentlicht. Wir dokumentieren das Papier.
Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) talks on agricultural aspects will be tough but should focus on equivalent ways to achieve common goals, rather than pushing for identical standards, U.S. Secretary for Agriculture Tom Vilsack told EP's Agriculture committee on Monday. While many MEPs agreed that TTIP can and must be mutually beneficial they insisted that EU's standards and protection of its geographical indications (GIs) must not be undermined.
Anfang November wurden die Kapitel des Transpazifischen Partnerschaftsabkommen der USA und 14 Pazifikanrainerstaaten (TPP) veröffentlicht. Wir dokumentieren die Texte.
Am Mittwoch hat EU-Handelskommissarin Malmström ihre "Reformvorschläge" zur Staat-Investor-Gerichtsbarkeit vorgelegt. Statt jedoch das Sonderklagerecht für Unternehmen abzuschaffen - wie das u.a. in einer europaweiten Befragung zum Investor-gegen-Staat-Klageverfahren von Zehntausenden Menschen und auch von der Linkksfraktion im Europaparlament immer wieder gefordert wurde - hat sich die Kommission lediglich auf Modifizierungen beschränkt.
Vom 13. bis 17. Juli 2015 fand in Brüssel die zehnte Verhandlungsrunde zu TTIP statt. Wir dokumentieren die Mitteileilung der EU-Kommission zu den Beratungsergebnissen.
Am 10. Juni 2015 findet im Plenum des Europäischen Parlaments die Abstimmung über den sogegenannten Lange-Bericht zu TTIP statt. Anbei dokumentieren wir die deutschsprachige Version der Anträge Bernd Lange und David Martin zu ISDS.
Am 10. Juni 2015 findet im Plenum des Europäischen Parlaments die Abstimmung über den sogegenannten Lange-Bericht zu TTIP statt. Wir dokumentieren den fraktionsübergreifenden ISDS-Antrag.
Die Regulatorische Zusammenarbeit ist eine der zentralen Säulen des gesamten TTIP-Verhandlungspakets - und einer der umstrittensten Aspekte. Geht es doch praktisch um die Aushebelung demokratischer Gesetzgebungsverfahren. Die Regulatorische Kooperation steht als wichtiges Thema auf der Tagesordnung der kommenden 10. Verhandlungsrunde. Die EU-Kommission hat nun ihre Dokumente für diese Runde zugänglch gemacht.
Am 28. Mai 2015 hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments den sogenennten Lange-Bericht zum Stand der TTIP-Verhandlungen angenommen. Anbei finden Sie eine Auflistung der eingereichten Änderungsanträge zu diesem Dokument.
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag den sogenannten Lange-Bericht, der die Position des Parlaments zum Freihandelsabkommen EU-USA zusammenfasst, angenommen. Wir dokumentieren die Presseerklärung der Linksfraktion.
Am 18. April werden Tausende Menschen in zahlreichen Städten Europas bei Demonstrationen, Manifestationen, bei Menschenketten, Hearings und verschiedenen Veranstaltungen gegen TTIP protestieren. Nur zwei Tage später beginnt in New York die 9. Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen EU-USA. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat immer wieder vor den Folgen eines solchen Abkommens gewarnt; die Abgeordneten haben in ihren Heimatländern über die Konsequenzen aufgeklärt und in den Parlamentsausschüssen ihre fundierte Kritik und die Ablehnung von TTIP und der analogen Verträge zum Ausdruck gebracht. Die Änderungsanträge, die der Handelsexperte der GUE/NGL, Helmut Scholz, zum zentralen Bericht des Parlaments zu TTIP, dem sogenannten Lange-Bericht, eingebracht hat, umfassen fast 100 Punkte!
Das Europäische Parlament arbeitet an einem Zwischenbericht zu TTIP. In dem Bericht werden Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen gegeben. Elf von 14 involvierten Ausschüssen debattieren das Thema in der Ausschusswoche vom 23 bis.27. Februar 2015 oder stimmen über ihre Stellungnahme ab. Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) ist für den Zwischenbericht zu TTIP verantwortlich. Das Plenum soll über den Bericht vor dem Sommer abstimmen. Wir dokumentieren den Berichtsentwurf des INTA-Vorsitzenden Bernd Lange.
Als Schlag gegen eine Reform der Welthandelsorganisation WTO hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz die US-Blockade bei der Ernennung neuer Richter des sogenannten Berufungsgremiums bewertet. „Mit diesem Vorgehen macht die Trump-Administration einmal mehr klar, dass sie auch in der internationalen Handelspolitik auf das Recht des Stärkeren setzt“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion am Mittwoch in Brüssel.
Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat ihren Jahresbericht 2019 vorgelegt - unter dem Titel FINANCING A GLOBAL GREEN NEW DEAL. Wir dokumentieren das Vorwort und verlinken den Report.
