Welcoming today’s European Court of Justice ruling that Investor-State Dispute Settlement (ISDS) mechanisms within the single market are incompatible with EU law, GUE/NGL MEPs have said the announcement must spell the end of such corporate courts in Europe.
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Binnenmarktes als unvereinbar mit EU-Recht zu bewerten. Diese Ankündigung müsse nun das Ende solcher Firmengerichte in Europa bedeuten.
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Freitag die angekündigten US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte u.a. aus der EU verurteilt. Helmut Scholz forderte in diesem Zusammenhang, die von den G20 in China geschaffene multilaterale Stahlforum-Verhandlungsrunde einzuberufen, um den Konflikt zu lösen. In diesem Gremium sollen und können Streitigkeiten angesprochen und gelöst werden, wie sich bereits im vergangenen Jahr gezeigt hat. Wie Helmut Scholz betonte, sei US-Präsident Trump mit seiner Maßnahme jedoch offensichtlich eher daran interessiert, sich mit einem Alleingang vor den eigenen Wählern und Wählerinnen zu profilieren und erteilt der multilateralen Diplomatie in G20, OECD und WTO erneut eine Absage.
Vom vergangenen Sonntag bis zum Mittwoch tagte die 11. Ministerkonferenz der WTO in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Bereits zuvor hatte die Parliamentary Conference on the WTO ein Strategiedokument vorgelegt. Wir dokumentieren das Papier.
Am 6. September 2017 hat die belgische Regierung darüber informiert, dass sie beim Europäischen Gerichtshof eine Klarstellung erreichen will, ob die im Freihandelsvertrag EU-Kanada (CETA) vorgesehenen Investorentribunale mit den Europäischen Verträgen vereinbar sind. Wir dokumentieren die Mitteilung.
Die Nichtregierungsorganisation Greenpeace hat Dokumente zum Freihandelsabkommen EU-Japan geleakt. "Hätte der Rat aus TTIP und CETA gelernt, würde er die Informationen zu dem geplanten Abkommen selbst in die Öffentlichkeit bringen", kommentierte der Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der GUE/NGL-Fraktion, Helmut Scholz.
Am 24. Januar 2017 hat der Handelsausschuss der Europäischen Parlaments mehrheitlich CETA zugestimmt (25 +, 15 -; 1 O). Das Plenum des Parlaments wird CETA ein letztes Mal am Vormittag des 15. Februar in Strasbourg debattieren und voraussichtlich direkt im Anschluss über die Ratifizierung des Abkommens abstimmen.
Am Dienstag wurde ein gemeinsames Dokument von EU-Kommission und der scheidenden US-Regierung veröffentlicht, das eine Bestandsaufnahme der TTIP-Verhandlungen vornimmt. Wir dokumentieren das - rechtlich nicht bindende - Papier.
Anfang Dezember wird der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über CETA abstimmen; das Plenum wird voraussichtlich im Dezember oder Januar 2017 abstimmen. Bei einem Ja des Parlaments würde das Abkommen zwischen der EU und Kanada zum 1. März 2017 vorläufig in Kraft treten, während die Ratifizierung in allen beteiligten Parlamenten und Kammern in den Mitgliedstaaten über die kommenden Monate und Jahre läuft. Wir verweisen auf die Webseite mit den Dokumenten und Beschlüssen des Rates zu CETA und dokumentieren den Beschluss des Rates zur vorläufigen Anwendung.
Die Energiewende in Deutschland könnte durch die Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP gefährdet sein. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichte am Montag entsprechende Dokumente. Wir dokumentieren die Presseerklärung mit den Links.
Am Montag hat die Nichtregierungsorganisation Greenpeace bislang geheime TTIP-Dokumente ins Internet gestellt und den USA vorgeworfen, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen.
Am Montag hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) einen Meinungsaustausch mit Kommissionsvertretern über den Fortgang der TTIP-Verhandlungen geführt. Die Stellungsnahme der Kommission wurde dabei kritisch bewertet, wie Helmut Scholz, Handelsexperte der GUE/NGL-Fraktion, berichtete. Wir dokumentieren das Kommissionspapier.
Am Montag hat die EU-Kommission den Text des überarbeiteten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) veröffentlicht. Wir dokumentieren das Papier.
Das Directorate-General for External Policies des Europäischen Parlaments hat die Studie "Comparison of the EU service offers for the TTIP and TiSA negotiations" veröffentlicht. Wir dokumentieren das Papier.
Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) talks on agricultural aspects will be tough but should focus on equivalent ways to achieve common goals, rather than pushing for identical standards, U.S. Secretary for Agriculture Tom Vilsack told EP's Agriculture committee on Monday. While many MEPs agreed that TTIP can and must be mutually beneficial they insisted that EU's standards and protection of its geographical indications (GIs) must not be undermined.
Anfang November wurden die Kapitel des Transpazifischen Partnerschaftsabkommen der USA und 14 Pazifikanrainerstaaten (TPP) veröffentlicht. Wir dokumentieren die Texte.
Am Mittwoch hat EU-Handelskommissarin Malmström ihre "Reformvorschläge" zur Staat-Investor-Gerichtsbarkeit vorgelegt. Statt jedoch das Sonderklagerecht für Unternehmen abzuschaffen - wie das u.a. in einer europaweiten Befragung zum Investor-gegen-Staat-Klageverfahren von Zehntausenden Menschen und auch von der Linkksfraktion im Europaparlament immer wieder gefordert wurde - hat sich die Kommission lediglich auf Modifizierungen beschränkt.
Helmut Scholz (MdEP/DIE LINKE) kommentiert den Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in New York: "Das Versagen der UN-Mitglieder lässt sich nicht schönreden."
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europaparlament, nimmt zu der Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine neue Untersuchung wegen staatlicher Subventionen für chinesische E-Autos einzuleiten, Stellung.
17 Ziele
Handel(n) für Nachhaltigkeit
17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen:
Für einen konsequenten Kurswechsel in der europäischen Handelspolitik Alles lesen
