EU-Dokumente

  • Agriculture MEPs to US Secretary Vilsack: TTIP must respect EU standards and be mutually beneficial

    Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) talks on agricultural aspects will be tough but should focus on equivalent ways to achieve common goals, rather than pushing for identical standards, U.S. Secretary for Agriculture Tom Vilsack told EP's Agriculture committee on Monday. While many MEPs agreed that TTIP can and must be mutually beneficial they insisted that EU's standards and protection of its geographical indications (GIs) must not be undermined.
  • Geleakt: Das CETA-Mandat

    CETA
    Die Nichtregierungsorganisation foodwatch hat das Mandat der CETA-Verhandlungen (Freihandelsabkommen EU-Kanada) veröffentlicht.
  • EU-Handelskommissarin bleibt bei Investor-gegen-Staat-Klageverfahren

    Am Mittwoch hat EU-Handelskommissarin Malmström ihre "Reformvorschläge" zur Staat-Investor-Gerichtsbarkeit vorgelegt. Statt jedoch das Sonderklagerecht für Unternehmen abzuschaffen - wie das u.a. in einer europaweiten Befragung zum Investor-gegen-Staat-Klageverfahren von Zehntausenden Menschen und auch von der Linkksfraktion im Europaparlament immer wieder gefordert wurde - hat sich die Kommission lediglich auf Modifizierungen beschränkt.
  • Neue Abstimmung über TTIP

    In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) abstimmen.
  • Der fraktionsübergreifende ISDS-Antrag

    Am 10. Juni 2015 findet im Plenum des Europäischen Parlaments die Abstimmung über den sogegenannten Lange-Bericht zu TTIP statt. Wir dokumentieren den fraktionsübergreifenden ISDS-Antrag.
  • EU-Kommission gibt Dokumente zur Regulatorischen Zusammenarbeit frei

    Die Regulatorische Zusammenarbeit ist eine der zentralen Säulen des gesamten TTIP-Verhandlungspakets - und einer der umstrittensten Aspekte. Geht es doch praktisch um die Aushebelung demokratischer Gesetzgebungsverfahren. Die Regulatorische Kooperation steht als wichtiges Thema auf der Tagesordnung der kommenden 10. Verhandlungsrunde. Die EU-Kommission hat nun ihre Dokumente für diese Runde zugänglch gemacht.
  • Kompromissanträge zum Lange-Bericht

    Am 28. Mai 2015 hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments den sogenennten Lange-Bericht zum Stand der TTIP-Verhandlungen angenommen. Anbei finden Sie eine Auflistung der eingereichten Änderungsanträge zu diesem Dokument.
  • TTIP compromise ignores public concerns

    Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag den sogenannten Lange-Bericht, der die Position des Parlaments zum Freihandelsabkommen EU-USA zusammenfasst, angenommen. Wir dokumentieren die Presseerklärung der Linksfraktion.
  • 100 Anträge gegen TTIP!

    Am 18. April werden Tausende Menschen in zahlreichen Städten Europas bei Demonstrationen, Manifestationen, bei Menschenketten, Hearings und verschiedenen Veranstaltungen gegen TTIP protestieren. Nur zwei Tage später beginnt in New York die 9. Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen EU-USA. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat immer wieder vor den Folgen eines solchen Abkommens gewarnt; die Abgeordneten haben in ihren Heimatländern über die Konsequenzen aufgeklärt und in den Parlamentsausschüssen ihre fundierte Kritik und die Ablehnung von TTIP und der analogen Verträge zum Ausdruck gebracht. Die Änderungsanträge, die der Handelsexperte der GUE/NGL, Helmut Scholz, zum zentralen Bericht des Parlaments zu TTIP, dem sogenannten Lange-Bericht, eingebracht hat, umfassen fast 100 Punkte!
  • Berichtsentwurf an EU-Kommission zu TTIP liegt vor

    Das Europäische Parlament arbeitet an einem Zwischenbericht zu TTIP. In dem Bericht werden Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen gegeben. Elf von 14 involvierten Ausschüssen debattieren das Thema in der Ausschusswoche vom 23 bis.27. Februar 2015 oder stimmen über ihre Stellungnahme ab. Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) ist für den Zwischenbericht zu TTIP verantwortlich. Das Plenum soll über den Bericht vor dem Sommer abstimmen. Wir dokumentieren den Berichtsentwurf des INTA-Vorsitzenden Bernd Lange.
  • TTIP-Verhandlungstext zur regulatorischen Kooperation veröffentlicht

    Die sogenannte regulatorische Kooperation gehört zu den am stärksten kritisierten Aspekten eines geplanten Freihandels- und Investitionsabkommens zwischen EU und USA. Bislang hat die Kommission die entsprechenden Passagen strikt geheimgehalten. Nachdem in den vergangenen Tagen mehrfach über den Inhalt, wie das von der US-Seite angestrebte Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in der EU, berichtet wurde, sind die Dokumente nun zugänglich.
  • ISDS-Konsultation: Breite Ablehnung von Investor-gegen-Staat-Klageverfahren

    Ergebnisse von öffentlicher Konsultation vorgelegt

    Die Europäische Kommission befragte die Bevölkerung der EU nach ihrer Meinung zu ISDS. 150.000 Antworten sind eingegangen, fast alle lehnten ein Klagerecht für Konzerne vor Sondergerichten ab. Trotzdem will die Kommission an dem mechanismus festhalten.
  • EU veröffentlicht Dokumente zu TTIP

    Im Zuge der Transparenzinitiative veröffentlicht die EU-Kommission erstmals Originaldokumente zum transatlantischen Freihndelsabkommen TTIP. Es handelt sich um Textvorschläge der EU, die den USA als Verhandlungspartner übermittelt wurden. Zu den heftig kritisierten Themen Investorenschutz und internationale Schiedsgerichte hat die EU-Kommission allerdings nichts veröffentlicht ...
  • Briefing zu TTIP und Arbeit

    Das Briefing der Fachabteilung A für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (Policy Department A for the Employment and Social Affairs Committe) bietet einen Überblick über Arbeitsvorschriften, die vom transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP geregelt werden.
  • Zentrale Studien des Europaparlaments zu TTIP

    Bildschirmfoto des vom Europaparlament herausgegebenen Dossiers
    Das Europaparlament veröffentlicht eine Zusammenstellung verschiedener Publikationen, die in den Fachabtielungen des Europäischen Parlaments in Vorbereitung auf die TTIP-Verhandlungen entstanden sind. Das Dossier berührt verschiedene Aspekte des Freihandelsabkommens
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