• Betrifft: Besteuerungsaspekte und Portfolioinvestitionen in CETA

    Anfrage von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission

    Fabio De Masi, MdEP
    Wie bewertet die EU Kommission ihre Kompetenzen hinsichtlich der Regelung von Besteuerungsaspekten sowie Portfolioinvestitionen im geplanten CETA-Abkommen gegenüber den EU-Mitgliedstaaten? ...

  • "Protest ist die einzige Sprache, die Politiker verstehen"

    Fabio De Masi im Interview mit dem Magazin marx21

    Bild von Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE
    Fabio De Masi, MdEP
    Fabio De Masi im Interview mit Carla Assmann vom Magazin Marx21 Ende September beginnt die Kampagne gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Es ist »ein fettes Schnitzel für die Konzerne«, meint der Europaabgeordnete Fabio de Masi. Doch er ist optimistisch: Noch können wir es ...

  • Brüssel lässt Bürgervotum zum Freihandel nicht zu

    Christopher Ziedler, Brüssel
    Es ist ein Schreiben, das noch viel Unmut erzeugen dürfte: Die EU-Kommission hat den Initiatoren einer europäischen Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA am Donnerstag mitgeteilt, dass sie nicht die Kriterien für eine offizielle Zulassung erfüllen. Damit ist der Versuch, die Gespräche über den hochumstrittenen Handelsvertrag auf basisdemokratischem Wege zu Fall zu bringen, vorerst gescheitert ...

  • EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative zu TTIP und Ceta ab

    Bündnis kündigt Widerstand an

    Helmut Scholz, MdEP
    "Formaljuristisch mag die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung, die Europäische Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und Ceta abzulehnen, Recht haben. Sie ignoriert damit allerdings den Anspruch von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, mit zu entscheiden wie sie künftig wirtschaften, konsumieren und arbeiten wollen," kritisiert der handelspolitische Sprecher der LINKEN, Helmut Scholz, die Entscheidung der Europäischen Kommission ...

  • Commission urged to drop "backroom" TTIP deal

    Bild von Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE
    Fabio De Masi, MEP
    The European commission wants to strike the biggest rade deal in history with the US: the transatlantic trade and investment partnership (TTIP). The commission hails TTIP as an engine for growth and jobs. However, many citizens are worried that TTIP undermines financial regulation, consumer protection, environmental standards, labour laws and threatens public ownership of critical infrastructure ...

  • Zur Sache: TTIP - Angriff auf die Konzerne

    Bild von Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE, protestiert mit einem Schild gegen TTIP
    Fabio De Masi, MdEP
    Die EU verhandelt geheim ein Freihandelsabkommen mit den USA: Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). EU-Handelskommissar de Gucht, gegen den in Belgien übrigens ein Verfahren wegen Steuerbetrugs läuft, verspricht Wachstum und Jobs. Doch die Bundesregierung gab kürzlich zu, dass solche Versprechen Unsinn sind ...

  • TTIP vor Ort

    Studie von Campact

    Titelblatt der Campact-Studie
    Campact hat eine umfassende Studie zu den Folgen der transatlantischen Handels- Invetitionspartnerschaft für Bundesländer und Kommunen von Thomas Fritz erstellen lassen. Die Studie stütze sich, so Campact, auf durchgesickerte TTIP-Dokumente. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im Herbst diesen Jahres beginnen.

  • Betrifft: Finanzierung von Studien zu Freihandelsabkommen

    Anfrage von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission

    Fabio De Masi, MdEP
    Die Delegation der Europäischen Union in den Vereinigten Staaten gibt auf ihrer Website bekannt, dass sie zahlreichen Denkfabriken ("Think Tanks“") und Forschungseinrichtungen finanzielle Unterstützung gewährt hat. Viele dieser Einrichtungen führen Studien zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) durch oder organisieren Veranstaltungen zu diesem Thema ...

  • TTIP - unfairhandelbar

    Helmut Scholz, MdEP
    Unser täglich Brot wird zum Spielball der Mächtigen: Keine andere Lobby manipulierte die Verhandlungen zur TTIP so massiv wie die Agrar- und Lebensmittelindustrie. Vor der sechsten Verhandlungsrunde organisieren sich die Proteste linker ParlamentarierInnen und der Zivilgesellschaft einmal mehr. Insbesondere das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Daten steht vor dem Hintergrund aktueller NSA und BND Skandale für uns im Mittelpunkt der Kritik an TTIP ...

  • Schaffung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit TTIP

    Anfrage von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission

    Fabio De Masi, MdEP
    Inwiefern stimmt die Kommission der Auffassung der deutschen Regierung zu, wonach eine generelle Aussage zu der Validität der Modellergebnisse diverser Wirtschaftsinstitute, die davon ausgehen, dass durch das Freihandelsabkommen (TTIP) in erheblichem Maße Arbeitsplätze geschaffen werden, nicht möglich sei?

  • Betrifft: ISDS im Rahmen von CETA und weiteren (bilateralen) Freihandelsabkommen

    Anfrage von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission

    Fabio De Masi, MdEP
    Wird der für das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vorgesehene Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) in Anbetracht der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten Vertragspartei des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) sind ...

  • TTIP: Konzernklage durch die Hintertür

    Fabio De Masi, MdEP
    EU-Handelskommissar de Gucht fordert Volksverdummung und die SPD liefert. Denn auch ohne die Versprechen des Justizministers Maas zur Verhinderung von Chlorhühnchen und eingeschränkten Investitionsschutz bleibt TTIP Mist", kommentiert Fabio De Masi, Kandidat der LINKEN für die Wahlen zum Europäischen ...

  • Das Gemeinwohl ist nicht ver(frei)handelbar

    Positionspapier des BUND zu TTIP

    Titelblatt der Studie des BUND
    Das Gemeinwohl ist nicht ver(frei)handelbar - Kein transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP auf Kosten von Mensch und Umwelt lautet das Positionspapier des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

  • TTIP hält keiner Kosten-Nutzen Analyse stand

    Helmut Scholz, MdEP
    "Die Verhandlungen über das megalomanische Projekt der weltgrößten Freihandelszone TTIP gehen in eine nächste Runde. Die Kritik der betroffenen Menschen in den USA und der EU ist längst nicht mehr aufzuhalten - auch sie erreicht die nächste Stufe, indem heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und ihr kanadisches Pendant, die CETA, offiziell eingereicht wurde, " erklärt Helmut Scholz ...

  • TISA verhindern!

    Bild von Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE
    Fabio De Masi, MdEP
    Das geheim ausgehandelte »Dienstleistungsabkommen« dient privatem Profit. Es ist kriminell und ein Angriff auf die Demokratie. Von Constantin Braun und Fabio De Masi

  • Zentrale Studien des Europaparlaments zu TTIP

    Bildschirmfoto des vom Europaparlament herausgegebenen Dossiers
    Das Europaparlament veröffentlicht eine Zusammenstellung verschiedener Publikationen, die in den Fachabtielungen des Europäischen Parlaments in Vorbereitung auf die TTIP-Verhandlungen entstanden sind. Das Dossier berührt verschiedene Aspekte des Freihandelsabkommens

  • "Alla Ue serve un nuovo inizio"

    Fabio De Masi im Gespräch mit "Il Manifesto"

    Bild von Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE, auf dem Europaparteitag der LINKEN im Febuar 2014 in Hamburg
    Fabio De Masi, MdEP
    Germania. Intervista a Fabio De Masi, eletto con la Linke: referendum in tutti gli stati per cambiare i trattati. Ora guardiamo alla Grecia: se Tsipras andrà al governo la troika reagirà. La Spd collabori con il leader di Syriza, ne va della sua credibilità

  • "DAS TRANSATLANTISCHE HANDELSUND INVESTITIONSABKOMMEN"

    FREIBRIEF ZUR DEREGULIERUNG ANGRIFF AUF ARBEITSPLÄTZE ENDE DER DEMOKRATIE

    Die Studie vom Mai 2014 vermittelt "Basics" zum TTIP und dessen Konsequenzen. Erstellt wurde sie im Auftrag des Büros Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

  • Fair handeln statt Wirtschafts-NATO

    Reader der LINKEN. im Europaparlament

    Titelblatt der Broschüre
    In diesem aktuellen Reader wird das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA von allen Seiten kritisch unter die Lupe genommen. Neben den Europaabgeordneten der LINKEN kommen internationale ExpertInnen zu Wort. Allen geht es um Antworten auf die Fragen, wie wir künftig leben, arbeiten und handeln wollen ...

  • ASSESS-TTIP

    Gutachten der LINKEN. im Europaparlament

    Titelblatt des Gutachtens
    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten zu den behaupteten Vorzügen des TTIP bei der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben. In der öffentlichen Debatte geben einige ausgewählte Studien den Ton an, die überwiegend von der EU-Kommission in Auftrag gegeben worden sind und die die wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten des Atlantiks positiv darstellen ...
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