• Beenden wir die »Impfstoffapartheit«!

    Die internationale Zivilgesellschaft muss lauter und eindringlicher die Rechtefreigabe von Corona-Impfstoffen fordern. Denn bei den ärmsten Ländern werde eine relevante Menge von Impfstoffen voraussichtlich erst 2023 ankommen. Die Weltgesundheits-organisation WHO sprach von »Impfstoffapartheit«. Ein Kommentar von Roland Süß (Attac).

  • DG TRADE legte Jahresbericht 2020 vor

    Die Generaldirektion Handel der EU-Kommission hat - wie andere Direktionen in ihren Bereichen ebenfalls - jetzt den Jahresbericht für 2020 vorgelegt. Der jährliche Tätigkeitsbericht ist das wichtigste Instrument der Rechenschaftspflicht der GD gegenüber der Kommission und bildet die Grundlage, auf der das Kollegium gemäß den Verträgen die politische Verantwortung für seine Entscheidungen übernimmt.

  • Pestizide: Tödliche Exporte in den Mercosur-Raum

    The EU has exported 7000 tonnes of deadly pesticides – banned domestically – to Mercosur countries* in 2018-2019, a study published by the Left group in the European Parliament has found. In 2019, German multinational BASF exported more than 550 tonnes of fipronil – banned in the EU to Mercosur. The poisonous substance causes chronic health problems and is harmful to bees and other pollinators.

  • Mehr fair gehandelter Kaffee in den Tassen

    Milliarden-Umsatz, Millionen-Hilfen: Das Fairtrade-Siegel hilft Bauern im Globalen Süden ebenso wie Discountern in Deutschland. Die Fairtrade-Branche leidet jedoch unter den Corona-Maßnahmen der Politik. Der Umsatz mit fair gehandelten Produkten ging im Jahr 2020 um rund fünf Prozent zurück.

  • Hohe Ansprüche, schlechte Bilanz

    Die EU liegt auf der »Weltrangliste der Waldzerstörer« des WWF auf dem unrühmlichen 2. Platz. Für den Import von Kaffee, Rindfleich, Soja oder Palmöl auch in die EU und Deutschland werden global Wälder abgeholzt. Dabei war es gerade das Europäische Parlament das im vergangenen Herbst von der EU-Kommission konsequente Schritte für den Wiederaufbau von Wäldern und gegen Rodungen weltweit gefordert hat.

  • Ausbeutung und moderne Sklaverei beenden!

    Lange hat die Große Koalition in Deutschland über ein Lieferkettengesetz gestritten. Heraus kam ein Minimal-Kompromiss der Bundesregierung. Wie so oft. Doch längst arbeitet die Europäische Union an einer Lösung, um Unternehmen entlang ihrer Lieferketten darauf zu verpflichten, Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Klimastandards sowie Menschenrechte einzuhalten. Ein Kommentar von Anna Cavazzini*

  • Neue EU-Handelsstrategie öffentlich

    Die neue Handelsstrategie ist nun öffentlich (Dokument in der Anlage). Mit der am Dienstag offiziell vorgestellten neuen Strategie setzt die EU-Kommission durchaus neue Akzente. Fraglich bleibt jedoch,ob es tatsächlich um regelbasierten, fairen und gerechten Handel geht, der sich insbesondere die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele als Prämisse setzt.

  • Blockade durch die großen Blöcke

    Lange stand die WTO in der Dauerkritik der Linken. Dann kam Donald Trump und legte die UN-Organisation lahm. Die neue Generaldirektorin steht vor kaum lösbaren Herausforderungen. Denn statt multilateraler Verträge bestimmen zweiseitige und regionale Abkommen zunehmend das Geschehen. Zudem hat sich die Zahl an, aus Sicht der Exportwirtschaft, handelsbeschränkenden Maßnahmen in den vergangenen zehn Jahren verfünffacht.

  • „Wir müssen den Mythos begraben, diese Abkommen wären für uns alle gut“

    Nick Dearden, Direktor von „Global Justice Now“ und politischer Analyst, im Gespräch über gefährdete Standards in internationalen Handelsabkommen, über Deregulierung und Liberalisierung als Leitlinien sowie das unterschiedliche Vorgehen Londons gegenüber der EU und den USA. Sein aktuelles Buch trägt den Titel „Trade Secrets: The truth about the US trade deal and how we can stop it“.

  • EU-Kommission mit neuer Agenda für Beziehungen zu den USA

    Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen Mitte Dezember auch über die künftigen Beziehungen zu den USA gesprochen. Darin geht es neben Corona, dem Klimawandel und anderen Fragen auch um die künftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.

  • Ceta vor Gericht

    DIE LINKE klagt gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Hauptargument gegen Ceta ist, dass die geplanten Sondergerichte für Konzerne demokratische Spielräume aushöhlen. Gegen das Freihandelsabkommen sind mehrere Klagen in Karlsruhe anhängig. Und Zypern will das Abkommen inzwischen nachverhandeln.

  • Greenpeace leakt EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen

    Greenpeace hat am Donnerstag das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten geleakt. Der dem Handelsabkommen übergeordnete Vertrag belegt u.a., dass die EU-Kommission nicht nachdrücklich auf Umweltschutz gedrängt hat.

  • Sojaimporte treiben Waldvernichtung im Amazonasgebiet voran

    Die Deutsche Umwelthilfe https://www.duh.de/ hat eine Analyse vorgelegt, laut der die wachsenden Sojaimporte Deutschlands aus Brasilien die Zerstörung des Amazonasgebietes vorantreiben. "Ohne massive Sojaimporte wäre die industrielle Tier-produktion hier bei uns nicht möglich", sagen die Autor*innen.

  • Warnung vor EU-Mercosur-Abkommen

    Eine von der französischen Regierung eingesetzte Kommission warnt in ihrem nun veröffentlichten Bericht vor der Unterzeichnung des EU – Mercosur Abkommens. Die Klimakosten übersteigen demnach den erhofften wirtschaftlichen Gewinn. Und nicht nur das.

  • ChinAmerika – und die EU?

    Wie sehen künftige Konturen einer neuen Weltordnung aus? Und welche Möglichkeiten gibt es, darauf gestaltend Einfluss zu nehmen? Mit diesen und weiteren Fragen wird sich Anfang Oktober eine digitale Tagung befassen, die von den Europaabgeordneten Joachim Schuster (SPD) und Helmut Scholz (Linkspartei) in Kooperation mit den Zeitschriften spw und OXI organisiert wird.

  • Keine Investitionen in fossile Energiegewinnung!

    Der Vertrag über die Energiecharta (ECT) wird derzeit modernisiert, gerade beginnt die zweite Verhandlungsrunde. Mitglieder von nationalen Parlamenten und des Europaparlaments fordern die EU-Kommission auf, den Schutz von Investitionen in fossile Energiegewinnung zu kippen. Andernfalls müsse über einen Vertragsaustritt nachgedacht werden.

  • Binding Treaty: Scharfe Kritik an überarbeitetem Entwurf

    Am 6. August 2020 wurde der überarbeitete Text für die Aushandlung eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments für transnationale Unternehmen (TNCs) im Bereich der Menschenrechte veröffentlicht. Die Global Campaign to Reclaim Peoples Sovereignty, Dismantle Corporate Power and Stop Impunity sieht in dem vorgelegten neuen Text jedoch gravierende Mängel. Wir dokumentieren beide Texte.

  • Studie zu EU-Mercosur-Abkommen öffentlich

    Die von der Europäischen Kommission beauftragte und von der London School of Economics erstellte Studie "Sustainability Impact Assessment" zum EU-Mercosur-Abkommen ist nun veröffentlicht. Ausdrücklich soll mit der Studie auch die Debatte über Auswirkungen des Freihandelsabkommens angeschoben werden.
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