Anfrage von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission
Fabio De Masi, MdEP
Inwiefern stimmt die Kommission der Auffassung der deutschen Regierung zu, wonach eine generelle Aussage zu der Validität der Modellergebnisse diverser Wirtschaftsinstitute, die davon ausgehen, dass durch das Freihandelsabkommen (TTIP) in erheblichem Maße Arbeitsplätze geschaffen werden, nicht möglich sei?
Anfrage von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission
Fabio De Masi, MdEP
Wird der für das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vorgesehene Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) in Anbetracht der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten Vertragspartei des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) sind ...
EU-Handelskommissar de Gucht fordert Volksverdummung und die SPD liefert. Denn auch ohne die Versprechen des Justizministers Maas zur Verhinderung von Chlorhühnchen und eingeschränkten Investitionsschutz bleibt TTIP Mist", kommentiert Fabio De Masi, Kandidat der LINKEN für die Wahlen zum Europäischen ...
Das Gemeinwohl ist nicht ver(frei)handelbar - Kein transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP auf Kosten von Mensch und Umwelt lautet das Positionspapier des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
"Die Verhandlungen über das megalomanische Projekt der weltgrößten Freihandelszone TTIP gehen in eine nächste Runde. Die Kritik der betroffenen Menschen in den USA und der EU ist längst nicht mehr aufzuhalten - auch sie erreicht die nächste Stufe, indem heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und ihr kanadisches Pendant, die CETA, offiziell eingereicht wurde, " erklärt Helmut Scholz ...
Das geheim ausgehandelte »Dienstleistungsabkommen« dient privatem Profit. Es ist kriminell und ein Angriff auf die Demokratie.
Von Constantin Braun und Fabio De Masi
Das Europaparlament veröffentlicht eine Zusammenstellung verschiedener Publikationen, die in den Fachabtielungen des Europäischen Parlaments in Vorbereitung auf die TTIP-Verhandlungen entstanden sind. Das Dossier berührt verschiedene Aspekte des Freihandelsabkommens
Germania. Intervista a Fabio De Masi, eletto con la Linke: referendum in tutti gli stati per cambiare i trattati. Ora guardiamo alla Grecia: se Tsipras andrà al governo la troika reagirà. La Spd collabori con il leader di Syriza, ne va della sua credibilità
FREIBRIEF ZUR DEREGULIERUNG ANGRIFF AUF ARBEITSPLÄTZE ENDE DER DEMOKRATIE
Die Studie vom Mai 2014 vermittelt "Basics" zum TTIP und dessen Konsequenzen. Erstellt wurde sie im Auftrag des Büros Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
In diesem aktuellen Reader wird das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA von allen Seiten kritisch unter die Lupe genommen. Neben den Europaabgeordneten der LINKEN kommen internationale ExpertInnen zu Wort. Allen geht es um Antworten auf die Fragen, wie wir künftig leben, arbeiten und handeln wollen ...
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten zu den behaupteten Vorzügen des TTIP bei der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben. In der öffentlichen Debatte geben einige ausgewählte Studien den Ton an, die überwiegend von der EU-Kommission in Auftrag gegeben worden sind und die die wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten des Atlantiks positiv darstellen ...
Die Kurzstudie "Fracking auf TTIP komm raus - Wie das EU-USA-Freihandelsabkommen Klima- und Umweltschutz untergräbt" zeigt mit dem TTIP-Abkommen würden sich der Einsatz und der Ausbau
von Fracking deutlich schwieriger regulieren lassen. TTIP, so die gemeinsame Studie der NGOs attac, CEO, Blue Planet Projekt, Friends of the Earth Europe, Power Shift, Sierra Club, TNI hindere die Regierungen in Europa und die Regierung in den Vereinigten Staaten damit an einer wirksamen Klimapolitik – oder knüpfe sie an den Preis millionenschwerer Entschädigungszahlungen an die Industrie.
Fabio De Masi im Gespräch mit dem Blog "Die Freiheitsliebe"
Fabio De Masi, MdEP
Am 25. Mai finden in der EU Wahlen zum Europaparlament statt, in der Linken wird kontrovers darüber diskutiert, ob die EU neoliberal, militaristisch und undemokratisch ist. Wir haben mit Fabio de Masi, Ökonom, Bewerber um Listenplatz 6 auf der Europaliste der Linken und Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht, über die Debatten in der LINKEN, die Krise, Freihandelsabkommen und die militärische Rolle der EU gesprochen ...
Lange hat die Große Koalition in Deutschland über ein Lieferkettengesetz gestritten. Heraus kam ein Minimal-Kompromiss der Bundesregierung. Wie so oft. Doch längst arbeitet die Europäische Union an einer Lösung, um Unternehmen entlang ihrer Lieferketten darauf zu verpflichten, Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Klimastandards sowie Menschenrechte einzuhalten. Ein Kommentar von Anna Cavazzini*
Die neue Handelsstrategie ist nun öffentlich (Dokument in der Anlage). Mit der am Dienstag offiziell vorgestellten neuen Strategie setzt die EU-Kommission durchaus neue Akzente.
Fraglich bleibt jedoch,ob es tatsächlich um regelbasierten, fairen und gerechten Handel geht, der sich insbesondere die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele als Prämisse setzt.
17 Ziele
Handel(n) für Nachhaltigkeit
17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen:
Für einen konsequenten Kurswechsel in der europäischen Handelspolitik Alles lesen