• Der fraktionsübergreifende ISDS-Antrag

    Am 10. Juni 2015 findet im Plenum des Europäischen Parlaments die Abstimmung über den sogegenannten Lange-Bericht zu TTIP statt. Wir dokumentieren den fraktionsübergreifenden ISDS-Antrag.

  • EU-Kommission gibt Dokumente zur Regulatorischen Zusammenarbeit frei

    Die Regulatorische Zusammenarbeit ist eine der zentralen Säulen des gesamten TTIP-Verhandlungspakets - und einer der umstrittensten Aspekte. Geht es doch praktisch um die Aushebelung demokratischer Gesetzgebungsverfahren. Die Regulatorische Kooperation steht als wichtiges Thema auf der Tagesordnung der kommenden 10. Verhandlungsrunde. Die EU-Kommission hat nun ihre Dokumente für diese Runde zugänglch gemacht.

  • TTIP, ISDS and INTA; the elephant in the room

    Die Sozialwissenschaftler Keith Ewing und John Hendy haben für die linke britische Zeitung "Morning Star" einen Text zum Stand von TTIP verfasst. Wir dokumentieren den Artikel.

  • Kompromissanträge zum Lange-Bericht

    Am 28. Mai 2015 hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments den sogenennten Lange-Bericht zum Stand der TTIP-Verhandlungen angenommen. Anbei finden Sie eine Auflistung der eingereichten Änderungsanträge zu diesem Dokument.

  • TTIP compromise ignores public concerns

    Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag den sogenannten Lange-Bericht, der die Position des Parlaments zum Freihandelsabkommen EU-USA zusammenfasst, angenommen. Wir dokumentieren die Presseerklärung der Linksfraktion.

  • Konzeptionspapier von Kommissarin Malmström

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission Artikel 130 der Geschäftsordnung Fabio De Masi (GUE/NGL) Betrifft: Kommissionsmitglied Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi hat eine schriftliche Anfrage an die Kommission zum Konzeptionspapier I von Kommissarin Malmström gerichtet. Wir dokumentieren die Anfrage. 1 ...

  • Obama und das TPA-Gesetz

    Im jüngsten TTIP-Newsletter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Washington geht das Mitteilungsblatt auf das sogenannte TPA-Gesetz (Trade Promotion Authority) zur Beschleunigung der Verhandlungen und des Abschlusses von Freihandelsabkommen ein. Wir dokumentieren den Newsletter.

  • Lotsendienste und Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi hat eine schriftliche Anfrage an die Kommission zu Lotsendiensten und den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA gerichtet. Wir dokumentieren die Anfrage und die Antwort.

  • Unter der Lupe: Die ISDS-Vorschläge der Europäischen Kommission

    Gus Van Harten ist Professor an der Osgoode Hall Law School, York University, Canada. Der ausgewiesene ISDS-Experte und -Kritiker hat jetzt die Studie "A parade of reforms: the European Commission’s latest proposal for ISDS" vorgelegt, die wir hier dokumentieren.

  • Europaparlament: Intensive Beratungen über Lange-Bericht zu TTIP

    Gegenwärtig findet die 9. TTIP-Verhandlungsrunde in den USA statt. Parallel dazu laufen im Europäischen Parlament die Beratungen zum sogenannten Lange-Bericht, der die Position des Parlaments zu TTIP und den Gesprächen wiedergeben soll und über den Ende Mai im Plenum abgestimmt werden soll. Aufgrund dieser kurzen Frist hat sich Helmut Scholz für eine Verschiebung des Votums ausgesprochen. Wir dokumentieren eine Übersicht der Linksfraktion GUE/NGL, die die bisherigen Ergebnisse der dieser Entscheidungsfindung in den Ausschüssen zusammenfasst.

  • 100 Anträge gegen TTIP!

    Am 18. April werden Tausende Menschen in zahlreichen Städten Europas bei Demonstrationen, Manifestationen, bei Menschenketten, Hearings und verschiedenen Veranstaltungen gegen TTIP protestieren. Nur zwei Tage später beginnt in New York die 9. Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen EU-USA. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat immer wieder vor den Folgen eines solchen Abkommens gewarnt; die Abgeordneten haben in ihren Heimatländern über die Konsequenzen aufgeklärt und in den Parlamentsausschüssen ihre fundierte Kritik und die Ablehnung von TTIP und der analogen Verträge zum Ausdruck gebracht. Die Änderungsanträge, die der Handelsexperte der GUE/NGL, Helmut Scholz, zum zentralen Bericht des Parlaments zu TTIP, dem sogenannten Lange-Bericht, eingebracht hat, umfassen fast 100 Punkte!

  • 42 neue Verfahren gegen Staaten im Jahr 2014

    UNCTAD ging in Bericht auf ISDS-Verfahren ein

    Insgesamt 42 neue Klagen wurden im vergangenen Jahr von Investoren gegen Staaten im Rahmen von ISDS-Verfahren eingeleitet. Das Fazit der UN-Organisation UNCTAD, die darüber in einer aktuellen Studie berichtete: Investoren bekamen häufiger Recht als Staaten. Auch mehrere deutsche Unternehmen nutzten das ISDS-Instrument. Wir dokumentieren die Studie.

  • Berichtsentwurf an EU-Kommission zu TTIP liegt vor

    Das Europäische Parlament arbeitet an einem Zwischenbericht zu TTIP. In dem Bericht werden Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen gegeben. Elf von 14 involvierten Ausschüssen debattieren das Thema in der Ausschusswoche vom 23 bis.27. Februar 2015 oder stimmen über ihre Stellungnahme ab. Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) ist für den Zwischenbericht zu TTIP verantwortlich. Das Plenum soll über den Bericht vor dem Sommer abstimmen. Wir dokumentieren den Berichtsentwurf des INTA-Vorsitzenden Bernd Lange.

  • Fünf Fragen an TTIP

    Die "Initiative für verantwortungsvollen Außenhandel" hat die Behauptung der Anhänger von TTIP, das Abkommen nütze insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, unter die Lupe genommen. Belege, dass die Einschätzung auch der EU-Kommission stimmt, hat MORE nicht gefunden. Dafür aber schlechte Erfahrungen bei anderen Freihandelsabkommen. Wir dokumentieren das Papier in Deutsch und Englisch.

  • TTIP-Verhandlungstext zur regulatorischen Kooperation veröffentlicht

    Die sogenannte regulatorische Kooperation gehört zu den am stärksten kritisierten Aspekten eines geplanten Freihandels- und Investitionsabkommens zwischen EU und USA. Bislang hat die Kommission die entsprechenden Passagen strikt geheimgehalten. Nachdem in den vergangenen Tagen mehrfach über den Inhalt, wie das von der US-Seite angestrebte Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in der EU, berichtet wurde, sind die Dokumente nun zugänglich.

  • Nein zum EU-USA-Handelsabkommen!

    In einer Pressererklärung nach der 8. Verhandlungsrunde zu TTIP kritisiert der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, die zu erwartenden negativen Folgen für solche Bereiche wie Arbeit und Soziales, Umwelt, Daten- und Verbraucherschutz. Auch die demokratische Kontrolle im größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt würden ausgehebelt und mit Verfahren wie ISDS juristische Standards praktisch unterlaufen. Wir dokumentieren die Erklärung.
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