• Handelsausschuss des Europaparlaments begrüßt TiSA-Verhandlungen

    Am Montagabend beschlossen 33 Abgeordnete der Konservativen sowohl der EVP (CDU/CSU) als auch der ECR (AfD, AlFA)-Fraktionen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gegen die Stimmen der Linken eine Resolution zur Positionierung des Europaparlaments zu den laufenden Verhandlungen über ein bindendes internationales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA).

  • Agriculture MEPs to US Secretary Vilsack: TTIP must respect EU standards and be mutually beneficial

    Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) talks on agricultural aspects will be tough but should focus on equivalent ways to achieve common goals, rather than pushing for identical standards, U.S. Secretary for Agriculture Tom Vilsack told EP's Agriculture committee on Monday. While many MEPs agreed that TTIP can and must be mutually beneficial they insisted that EU's standards and protection of its geographical indications (GIs) must not be undermined.

  • Die EU-Kommission bringt ISDS zurück in die TTIP-Verhandlungen

    Heute wurde ein neuer ISDS-Vorschlag von der Kommission veröffentlicht. Wir dokumentieren dazu die Pressererklärung des Europaabgeordneten Helmut Scholz, Koordinator der GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA).

  • Martin Schulz nahm 3.284.289 Unterschriften von Stop TTIP entgegen

    Am Montag hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz 3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung, die sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wendet, forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von STOP TTIP vor dem Europäischen Parlament einzutreten. Wir dokumentieren die Erklärung von Stop TTIP.

  • Betrifft: Freihandelsabkommen, Klagerechte, Staatsanleihen

    Anfrage von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission

    Fabio De Masi, MdEP
    Beabsichtigt die Kommission, die Mechanismen für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in Freihandelsabkommen so zu gestalten, dass auch Finanzinvestoren etwa bei Umschuldungen/Staatsbankrotten Klagerechte (unabhängig davon, welcher rechtliche Rahmen für die Begebung von Staatsanleihen angewendet wird)?

  • Appell zum Stopp von CETA

    Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), nicht weiterzuverfolgen. Wir dokumentieren die Erklärung.

  • "TPP harms our societies"

    TPP schadet unseren Gesellschaften

    The negotiations between the US government and 11 other countries to create the Trans-Pacific Partnership (TPP) were officially concluded today. The completion of this largest and most comprehensive Free Trade Agreement in history was welcomed in neoliberal circles with euphoria.

  • Geleakt: Das CETA-Mandat

    CETA
    Die Nichtregierungsorganisation foodwatch hat das Mandat der CETA-Verhandlungen (Freihandelsabkommen EU-Kanada) veröffentlicht.

  • "Ein System, früher ISDS genannt"

    Helmut Scholz weist neuen Vorschlag der EU-Kommission zur "Staat-Investoren-Gerichtsbarkeit" zurück

    Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für eine überarbeitete Version des ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung) veröffentlicht. Der deutsche Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel, verurteilte den Vorschlag als einen Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.

  • EU-Handelskommissarin bleibt bei Investor-gegen-Staat-Klageverfahren

    Am Mittwoch hat EU-Handelskommissarin Malmström ihre "Reformvorschläge" zur Staat-Investor-Gerichtsbarkeit vorgelegt. Statt jedoch das Sonderklagerecht für Unternehmen abzuschaffen - wie das u.a. in einer europaweiten Befragung zum Investor-gegen-Staat-Klageverfahren von Zehntausenden Menschen und auch von der Linkksfraktion im Europaparlament immer wieder gefordert wurde - hat sich die Kommission lediglich auf Modifizierungen beschränkt.

  • Bodenverkehrsdienste in TISA und Pläne der Kommission

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi hat eine schriftliche Anfrage an die Kommission zu Bodenverkehrsdiensten in TISA und den Plänen der Kommission gerichtet. Wir dokumentieren die Anfrage und die Antwort der Kommission.

  • "CETA wird nicht mehr geändert"

    EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will den CETA-Handelsvertrag mit Kanada trotz anhaltender Kritik an wichtigen Regelungen nicht neu verhandeln. »Die Kommission beabsichtigt nicht, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen über CETA wieder aufzunehmen«, heißt es in einem Schreiben der Kommission an den Europaabgeordneten der LINKEN Fabio De Masi. Wir dokumentieren die Anfrage De Masis und die Antwort der Kommissarin.

  • „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“

    In einer gemeinsamen Erklärung rufen Gewerkschaften, Verbände und Kulturschaffende zur Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf. Über 30 Verbände und Organisationen unterstützen den Aufruf zur Manifestation unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“.
Blättern: