Studie zu den Auswirkungen von TTIP auf den Energiesektor
Eine Parlamentsstudie für den Industrie- und Energieausschuss meint, TTIP bringe mehr Sicherheit für die Energieversorgung Europas. Wir dokumentieren das Originaldokument.
Obwohl die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) von vielen Seiten kritisiert wird, treiben die Verantwortlichen in der EU und den USA das Mega-Projekt weiter voran. Die Frage ist, warum nehmen EU und USA die Risiken und teilweise gravierenden Folgen für das Freihandelsabkommen in Kauf?
Profit durch Un-Recht - Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern, ist eine gemeinsame Studie der NGOs Campact, CEO, PowerShift, TNI.
Campact hat eine umfassende Studie zu den Folgen der transatlantischen Handels- Invetitionspartnerschaft für Bundesländer und Kommunen von Thomas Fritz erstellen lassen. Die Studie stütze sich, so Campact, auf durchgesickerte TTIP-Dokumente. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im Herbst diesen Jahres beginnen.
Das Gemeinwohl ist nicht ver(frei)handelbar - Kein transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP auf Kosten von Mensch und Umwelt lautet das Positionspapier des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
FREIBRIEF ZUR DEREGULIERUNG ANGRIFF AUF ARBEITSPLÄTZE ENDE DER DEMOKRATIE
Die Studie vom Mai 2014 vermittelt "Basics" zum TTIP und dessen Konsequenzen. Erstellt wurde sie im Auftrag des Büros Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten zu den behaupteten Vorzügen des TTIP bei der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben. In der öffentlichen Debatte geben einige ausgewählte Studien den Ton an, die überwiegend von der EU-Kommission in Auftrag gegeben worden sind und die die wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten des Atlantiks positiv darstellen ...
Die Kurzstudie "Fracking auf TTIP komm raus - Wie das EU-USA-Freihandelsabkommen Klima- und Umweltschutz untergräbt" zeigt mit dem TTIP-Abkommen würden sich der Einsatz und der Ausbau
von Fracking deutlich schwieriger regulieren lassen. TTIP, so die gemeinsame Studie der NGOs attac, CEO, Blue Planet Projekt, Friends of the Earth Europe, Power Shift, Sierra Club, TNI hindere die Regierungen in Europa und die Regierung in den Vereinigten Staaten damit an einer wirksamen Klimapolitik – oder knüpfe sie an den Preis millionenschwerer Entschädigungszahlungen an die Industrie.
Der Rat der Europäischen Union entschied heute mit Mehrheit, die Europäische Kommission formell mit der Aufnahme von Verhandlungen für ein beschränktes Handelsabkommen mit den USA zu beauftragen. Die Entscheidung fiel im Agrarministerrat, in dem Deutschland durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vertreten war, gegen die Stimme Frankreichs und bei Enthaltung von Belgien.
In einem gemeinsamen Brief an die EU-Handelskommissarin verweisen Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen auf die schwierige politische und Menschenrechtssituation in Brasilien. Die Einhaltung höchster Standards bei Menschenrechten und Umweltschutz müsse eine Prämisse der EU-Handelspolitik sein.
Kurz und knapp
Was ist TTIP und warum ist das schlecht?
Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. Wir fordern weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping zu verhindern, hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA und Unternehmen für Verstöße gegen diese Standards weiter zur Rechenschaft zu ziehen.
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Hintergrund
Was sind die Folgen, z.B. auf regionaler Ebene?
Eine Rekommunalisierung der Energienetze, wie z.B. der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Unser Wasser", wäre in Zukunft so gut wie unmöglich. Alles lesen
